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Weil sie beim Import von Solarmodulen Einfuhrzölle umgangen haben sollen, standen sechs Angeklagte vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Sie wurden freigesprochen.

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Solarmodul-Schmuggel: Angeklagte im Prozess freigesprochen

Im Prozess um die Umgehung von Importzöllen von Solarmodulen aus China sind die Angeklagten freigesprochen worden. Damit endet für einen Ex-Vize-Landrat von Erlangen-Höchstadt vorerst eine schwierige Zeit. Die Anklage will aber Revision einlegen.

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Von
  • BR24 Redaktion

Im Prozess um die Umgehung von Einfuhrzöllen beim Import von Solarmodulen vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth sind die sechs Angeklagten freigesprochen worden. Die 3. Strafkammer begründete die Entscheidung mit einer nicht hinreichend bestimmten Strafbarkeit, wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch sagte.

Revision angekündigt: Fall für den Bundesgerichtshof?

Die Richter legten demnach dar, dass die gesetzlichen Bestimmungen der angeklagten Taten Verweise in unterschiedliche Gesetze aufwiesen. Den Angeklagten konnte deshalb nicht klar sein, was überhaupt strafbar war und was nicht, so die Ansicht der Richter. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor noch plädiert, die Beweisaufnahme fortzuführen. Die Verteidigung hatte das Verhalten ihrer Mandanten für nicht strafbar erklärt. Sollte die Staatsanwaltschaft wie nach dem Urteilsspruch am Mittwoch angekündigt Revision einlegen, müsste sich als nächstes der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen.

Kommunalpolitiker aus Erlangen-Höchstadt auf der Anklagebank

Die Staatsanwaltschaft hatte den zwei Chinesinnen und vier Deutschen im Kern vorgeworfen, bei der Einfuhr von Solarmodulen die bis 2018 geltenden Einfuhrzölle umgangen zu haben. Zu den Angeklagten gehörte auch der Ex-Vize-Landrat von Erlangen-Höchstadt, Christian Pech. Er hatte diesen Posten aufgeben müssen, nachdem er erst suspendiert wurde. Er war zur fraglichen Zeit bei einer Solarmodul-Firma beschäftigt. Das Verfahren war nach einem Prozess im Jahr 2019 wieder aufgenommen worden. Vier der sechs Angeklagten saßen zeitweise in Untersuchungshaft.

Anklage: 21 Millionen Euro Zölle vorenthalten

Laut Anklage sollen die Beschuldigten dem Fiskus mehr als 21 Millionen Euro an Zöllen vorenthalten haben. Dazu hätten sie einen Mindestpreis berechnet, ab dem Einfuhrzölle aufgehoben wurden. Im Nachhinein sei der Mindesteinfuhrpreis aber wieder mit Tricks rabattiert worden - etwa durch auffallend niedrige Errichtungskosten für Solarparks. Die EU und China haben diese Form von Zöllen inzwischen aufgehoben.

Hintergrund: Antidumping- und Ausgleichszölle

Zum Schutz des europäischen Marktes gegen subventionierte Solarmodul-Einfuhren wurden 2013 Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen durch die EU eingeführt. Dadurch soll vermieden werden, dass beispielsweise chinesische Module zu Schleuderpreisen auf den deutschen Markt kommen, die billiger angeboten werden als auf dem eigenem, dem chinesischen Markt. Die EU erhebt auf die gedumpten oder unzulässigerweise subventionierten Produkte zusätzlich zum Regelzollsatz einen Antidumpingzoll beziehungsweise einen Ausgleichszoll. Dadurch wird der ungerechtfertigte Preisvorteil im Vergleich zu Waren des Marktes der Union ausgeglichen.

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