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Ministerpräsident Markus Söder im BR Sonntags-Stammtisch
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Christine Memminger
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Ministerpräsident Markus Söder im BR Sonntags-Stammtisch

Bereits für nächsten Mittwoch hat Ministerpräsident Markus Söder einen Runden Tisch zum Thema Artenschutz einberufen und vorab am BR Sonntags-Stammtisch seine Kompromissbereitschaft deutlich gemacht. Im Gesetzesvorschlag der Initiatoren stehe schon "sehr viel Gutes drin", sagte der Ministerpräsident. "Nur zwei, drei Sachen" seien "schwierig".

Das klang schon sehr versöhnlich. Sie nehme ihm den Stimmungswandel noch nicht ganz ab, entgegnete Kabarettistin Moni Well. "Bei dem Runden Tisch, Herr Söder, bin ich gespannt, ob Sie die Menschen wirklich umarmen oder ob es ein Schwitzkasten wird." Daraufhin machte Söder sein Ziel klar:

"Der Runde Tisch bedeutet für mich: Bei jeder einzelnen Vorschrift abzuprüfen, was war gemeint. (…) Unterm Strich würde ich Folgendes sagen: Es kommt so oder so auf jeden Fall deutlich mehr an Klima- und Artenschutz raus, als selbst das Volksbegehren vorgibt." Ministerpräsident Markus Söder, CSU

Söder: "Mir wäre lieber: viel Bio"

Denn bisher seien Kommunen und privater Gartenbau noch nicht mit berücksichtigt. "Ich bin sehr für Biolandbau", sagte Söder. "Mir wäre lieber: viel Bio." Doch der Markt gebe das bisher nicht her.

"Wir müssen uns überlegen, wie wir diesen Prozess so steuern können, dass wir unsere ökologischen Ziele erreichen und nicht die Bauern einfach so an die Wand stellen." Ministerpräsident Markus Söder, CSU

Nach diesen Äußerungen brach bei den anderen Gästen am Sonntags-Stammtisch gleich Gemurmel aus. Gastgeber Hans Werner Kilz und der Wissenschaftler Klaus Bogenberger schmunzelten, Buchautorin Amelie Fried zog die Augenbrauen hoch.

Vor der Landtagswahl hörte sich die CSU-Position noch ganz anders an, so die Meinung am Tisch. Nach Aufhebung der Alpenschutzzone am Riedberger Horn und der Verlängerung des Glyphosateinsatzes durch das Votum von CSU-Minister Christian Schmidt.

Neue Töne vom Ministerpräsidenten auch zur 3. Startbahn

Entsprechend erklärte Söder, warum er manche Themen nun neu bewertet. Sein Motto sei "Partnerschaft statt Gefolgschaft". Als CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident in Bayern habe er gemerkt: Da müsse man anders agieren.

"Ich will halt einfach, dass es Bayern gut geht. Und wenn die Menschen Sorgen haben, dann ist es auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass aus diesen Sorgen ein politisches Programm wird." Ministerpräsident Markus Söder, CSU

Er versuche, an seinen Grundsätzen festzuhalten. Einerseits Stabilität, andererseits Erneuerung wo notwendig, sei die Devise. Die Diskussionsteilnehmer bescheinigten Söder Lernfähigkeit, die habe er in seiner Zeit als Ministerpräsident schon mehrfach bewiesen. So etwa bei der Abkehr vom Begriff Asyltourismus.

Söder hielt sich zugute, den Ausdruck nicht mehr zu benutzen. Mancher Wandel sei auch durch die Koalition mit den Freien Wählern bedingt, beispielsweise der Stopp der Planungen zur 3. Startbahn am Münchner Flughafen. Söder war stets Befürworter der 3. Startbahn. Jetzt sagte er am Sonntags-Stammtisch:

"Dadurch, dass der Trend sich etwas ändert, von vielen kleinen zu größeren Flugzeugen, da die in München gut angenommen werden können, ist die Notwenigkeit der Dritten Startbahn anders, als sie noch vor drei, vier, fünf Jahren prognostiziert war." Ministerpräsident Markus Söder, CSU

Ein klassisches Argument der Startbahn-Gegner.

Kritik an den USA

Wie immer durften die Stammtischler beim "Brunnerwirt" auch Freude und Ärger der Woche benennen. Der CSU-Parteichef äußerte hier als Freude die gut verlaufene Sicherheitskonferenz und Ärger über die US-Handelspolitik. Bereits zu Beginn der Sendung hatte er die US-Regierung scharf für die Idee kritisiert, deutsche Autos als Sicherheitsrisiko einzustufen.

Auch Positionen, wie einen Notstand auszurufen, um eine Mauer zu bauen, machten es einem sehr schwer, Verständnis für die Amerikaner zu haben, so Söder. Es gehe um Partnerschaft, nicht um Gefolgschaft, sagte er auch diesbezüglich. Die Rede von Angela Merkel auf der Sicherheitskonferenz lobte er als "sensationell".