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Söders "Versöhnungsgesetz": Bauernverband weiter unzufrieden | BR24

© dpa-Bildfunk/Herbert Ebner

Bauernverband weiter unzufrieden mit Versöhnungsgesetz zum Artenschutz

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Söders "Versöhnungsgesetz": Bauernverband weiter unzufrieden

Das Gesetzespaket zur Artenvielfalt soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Der Bayerische Bauernverband und viele Landwirte stehen ihm weiter skeptisch gegenüber.

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"Wir wollen echte Lösungen und nicht nur Lippenbekenntnisse!" Das ist die Position des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) zu Söders "Versöhnungsgesetz" zur Artenvielfalt. In den letzten Wochen hat der Bauernverband versucht, noch möglichst viel herauszuholen, nachdem viele Landwirte ihrem Verband vorgeworfen hatten, er hätte bei den Verhandlungen nicht klare Kante gezeigt.

Bauern geben sich kämpferisch

Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag geben sich die Bauern nochmal kämpferisch. Bauernverbands-Präsident Walter Heidl, der mit am Runden Tisch saß, musste sich in den letzten Wochen und Monaten vorwerfen lassen, nicht vehement genug gekämpft zu haben. Im Rückblick sagt er:

"Für viele Bauern war die Behauptung, die Freiwilligkeit bei Artenschutzmaßnahmen sei gescheitert und man bräuchte jetzt gesetzliche Vorgaben, persönlich verletzend. Außerdem stellt das Ziel, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bayernweit um 50 Prozent zu verringern, uns Bauern in eine Ecke, als würden wir jetzt verantwortungslos mit Pestiziden umgehen." Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes

Morgen soll das Versöhnungsgesetz im Landtag verabschiedet werden. "Ab Donnerstag schauen wir sehr aufmerksam hin, wie die Umsetzung läuft und fordern gegebenenfalls Nachjustierungen", so Heidl. Der Begriff Versöhnungsgesetz gefällt dem BBV-Präsident grundsätzlich nicht: "Was soll das, wer soll sich da mit wem versöhnen?" Was ihn ärgert:

"Im Volksbegehren war drin: 13 Prozent des Offenlandes der Landesfläche Bayerns als Biotopverbund. Söder hat das ohne Not auf 15 Prozent erhöht, das hätte es nicht gebraucht." Walter Heidl

Forderung: Zusätzliche Leistungen müssen honoriert werden

BBV-Generalsekretär Georg Wimmer fordert, dass alle zusätzliche Leistungen der Land- und Forstwirtschaft finanziell honoriert werden müssen. Im April hatte er sogar einen Rechtsanspruch auf Entschädigungen gefordert.

"Es darf nicht sein, dass am Ende derjenige Recht behält, der am lautesten schreit oder die meisten Unterschriften sammelt, das ihn und seine Unterstützer kaum einschränkt, aber für uns Bauern Einschnitte ins Eigentum und die tägliche Arbeit bedeutet." Georg Wimmer

Landesbäuerin Anneliese Göller, die zusammen mit den bayerischen Landfrauen seit Jahren ein Schulfach Alltagskompetenzen fordert, nimmt das Volksbegehren "Rettet die Bienen" zum Anlass, dieses Schulfach nun noch vehementer zu fordern:

"Uns geht es nicht darum, den Kindern bügeln zu lernen. Aber das Volksbegehren hat gezeigt, dass viele nicht die geringste Ahnung haben, wie Lebensmittel produziert werden. Das muss in den Schulen vermittelt werden, damit nicht noch mehr realitätsfremde Forderungen auf uns Bauern zukommen." Anneliese Göller

Mitgliederschwund beim Bauernverband wegen des Volksbegehrens?

Viele Mitglieder des BBV haben in den vergangenen Wochen angekündigt, aus dem Verband auszutreten. Aus Verärgerung, weil sich der BBV nicht genügend für die Landwirte eingesetzt habe. Pressesprecher Markus Drexler bestätigt, dass die Stimmung wegen des Volksbegehrens mies sei und der Verband viel und kontrovers mit den eigenen Mitgliedern diskutiere. Einen signifikanten Trend bei den Austritten gäbe es im Moment aber nicht. Der BBV habe im letzten Jahrzehnt immer zwischen 0,7 und 1,3 Prozent Rückgang jährlich bei der Mitgliederzahl gehabt. Im Moment hat der Bayerische Bauernverband knapp 143.000 Mitglieder.

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© BR

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