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Söders strikter Corona-Kurs: Der Unmut in der CSU wächst | BR24

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Archivbild: Markus Söder in der CSU-Zentrale.

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    Söders strikter Corona-Kurs: Der Unmut in der CSU wächst

    Immer mehr CSU-Politiker gehen auf Distanz zum strengen Corona-Kurs von Parteichef und Ministerpräsident Söder. Insbesondere unter Kommunalpolitikern mehren sich Rufe nach Lockerungen. Darauf will Söder jetzt reagieren - zusammen mit der Kanzlerin.

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    Von
    • Petr Jerabek
    • Maximilian Heim

    Die Kluft droht immer tiefer zu werden. Während CSU-Chef Markus Söder kürzlich seine Sympathie für eine No-Covid-Strategie und konsequente Beschränkungen bekundete, werden die Rufe in seiner Partei nach einer raschen Öffnungsstrategie lauter und lauter: Anfangs wurde der Unmut über den strengen Corona-Kurs des Parteichefs eher hinter vorgehaltener Hand oder hinter verschlossenen Türen formuliert, aber mittlerweile äußern sich immer mehr CSUler öffentlich.

    Jüngstes Beispiel: Ein offener Brief an Söder, in dem mehrere Bürgermeister aus bayerischen Alpenlandkreisen "sowohl kurz- als auch mittelfristig" eine Perspektive fordern, "wie der Lockdown zu einem Ende geführt werden kann". Es müsse nun ernsthaft "eine Lockerung aller Betriebe in der Beherbergung, Gastronomie und Freizeitwirtschaft zu Ostern 2021" geprüft werden. Unterzeichnet haben den Brief sieben Bürgermeister - fünf von ihnen sind CSU-Politiker.

    CSU-Landrat: "Lebensfremd"

    Zuvor hatte bereits eine ganze Reihe weiterer - zum Teil auch prominenter - CSU-Politiker einen Öffnungsplan oder frühere Lockerungen angemahnt. So kritisierte beispielsweise der Ebersberger CSU-Landrat Robert Niedergesäß, dass die Kontaktbeschränkungen nicht bereits etwas gelockert wurden. "Sich nur mit einer Person außerhalb des eigenen Haushalts treffen zu können, ist lebensfremd und nicht nur für Familien eine sehr harte Einschränkung", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

    Der Erdinger Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) forderte im "Münchner Merkur", Landkreise mit einer Inzidenz unter 35 müssten lockern dürfen. Sonst würden "immer mehr Menschen nicht mehr gewillt sein, den Kurs mitzugehen, weil sie feststellen: Obwohl die Zahlen sinken, passiert nichts." Der Günzburger Landrat Hans Reichhart - bis vor einem Jahr Minister im Kabinett Söder - hatte bei den Schulen schon vergangene Woche für eine schnellere "schrittweise Rückkehr zum Präsenzunterricht" plädiert. Derweil warnte der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) davor, zu spät mit Corona-Lockerungen zu beginnen: "Andernfalls könnte es sein, dass die Rechtsprechung das tut – einzelfallbezogen und weniger gesteuert."

    Mittelstands-Union: "Kaum die erhoffte Wirkung"

    Es sind aber nicht nur Kommunalpolitiker, die sich mahnend äußern. Mit Ilse Aigner – früher Bundesministerin und derzeit Landtagspräsidentin - forderte auch die Chefin der wichtigen Oberbayern-CSU einen klaren Stufenplan für Lockerungen. Auch aus der Münchner CSU-Stadtratsfraktion kam ein Vorstoß für "vorsichtige Lockerungen" der Corona-Regeln - unter anderem der Kontaktbeschränkungen.

    Besonders deutlich wurde die bayerische Mittelstands-Union, angeführt vom Landtagsabgeordneten und früheren bayerischen Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer. Die CSU-interne Arbeitsgemeinschaft verlangte unter anderem die sofortige Öffnung von Einzelhandelsgeschäften mit Maskenpflicht und Hygienekonzepten. Dabei beinhaltet das Papier grundlegende Kritik an Söders Corona-Kurs: "Gerade harte Lockdowns entfalten kaum die erhoffte Wirkung."

    Einige CSU-Mandatsträger machen sich auch Sorgen darüber, dass die weiter harten Corona-Maßnahmen bestimmte Wähler bei der Bundestagswahl im Herbst verprellen könnten. Konkreter: Gastwirte, Brauereibetreiber, Einzelhändler. Solche Gruppen "sollte man im Wahljahr nicht ärgern", sagte ein CSU-Politiker, der nicht genannt werden will.

    Kreuzer: Maßnahmen "ohne Gegenstimme mitgetragen"

    Der bayerische CSU-Fraktionschef, Thomas Kreuzer, sieht nach eigenem Bekunden keine grundlegenden Zweifel in den eigenen Reihen. Seine Fraktion habe "in einer Sonderfraktionssitzung am vergangenen Freitag die Beschlüsse der Staatsregierung ohne Gegenstimme mitgetragen – und dies auch in der Landtagssitzung bestätigt", betont er auf Anfrage. Lockerungen für Handel und Gastronomie könnten deshalb nicht regional erfolgen, weil sonst Menschen aus "noch hoch belasteten Regionen" dorthin reisen würden.

    Natürlich wünschten sich die CSU-Abgeordneten Lockerungen - "aber nur, wenn das Infektionsgeschehen dies zulässt", sagt Kreuzer weiter. In einem Punkt aber weicht auch der CSU-Fraktionschef von der Linie ab, die der jüngste Corona-Gipfel von Bund und Ländern vorgegeben hat: Kreuzer geht bei weiter sinkenden Corona-Zahlen davon aus, dass ab 7. März unter anderem die Kontaktbeschränkungen gelockert werden könnten. Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll es beim nächsten Öffnungsschritt zunächst um Einzelhandel, Museen, Galerien und noch geschlossene körpernahe Dienstleistungsbetriebe gehen - aber noch nicht um die Kontaktbeschränkungen.

    Weitgehende Unterstützung, punktuelle Zweifel?

    Geht es also bei der internen CSU-Kritik um einzelne kritische Stimmen zu einzelnen Aspekten? Oder um ein lauter werdendes Grummeln über den Kurs der eigenen Parteispitze? Für die Landtagsfraktion in München gilt derzeit wohl das gleiche wie für die Landesgruppe in Berlin: Sie unterstützen weitgehend den Kurs Söders, aber bei einer steigenden Zahl punktueller Zweifel.

    Anders könnte das bei der Jungen Union aussehen: Aus CSU-Kreisen ist zu hören, dass die Meinung zu Söders strenger Linie beim Parteinachwuchs noch kritischer sei als bei vielen Wirtschaftsliberalen in der Partei. Auch von Parteiaustritten verärgerter Mitglieder ist die Rede, nicht nur von jüngeren Mitgliedern.

    Söder: "Wäre schon ein Anhänger einer NoCovid-Strategie"

    Söder hatte zuletzt mehrfach abgelehnt, jetzt schon einen konkreten Fahrplan für einen Lockdown-Exit vorzulegen. Stattdessen forderte der CSU-Chef immer wieder, "auf Sicht zu fahren". Im ZDF sagte er vergangene Woche sogar, er "wäre schon ein Anhänger von einer NoCovid-Strategie, weil ich glaube, dass wenn man lange genug und weit genug runterkommt, man dann auch lange genug Zeit hat, sich der sowohl der Mutation zu stellen als auch die Impfung entsprechend nachzuholen und dauerhafte Freiheit zu haben".

    In den vergangenen Monaten setzte Söder in Bayern seinen vorsichtigen Kurs ohne allzu großen CSU-internen Widerstand stets durch. Der Chefredakteur des eher konservativen "Münchner Merkur" warnte jüngst in einem Kommentar sogar vor einer "Söderkratie". Die CSU sei zu einer "Kopfnickerpartei" mutiert, "in der drangsaliert wird, wer aufmuckt". Die Partei habe sich ihrem Chef "widerspruchslos ausgeliefert".

    Ministerpräsident reagiert: Konferenz mit Landräten und OBs

    Der wachsenden Kritik aus den Kommunen aber will sich der Ministerpräsident noch diese Woche direkt stellen: Für Freitag plant er eine Videokonferenz mit allen bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern, an der auch Kanzlerin Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teilnehmen sollen. Im Zentrum soll der weitere Kampf gegen das Coronavirus stehen. "Es geht darum, die aktuelle Lage zu erörtern, die Situation der Mutationen und wie es weitergehen kann", sagte Söder der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte: "Die Kanzlerin zeigt ein offenes Ohr auch für die Basis."

    Söder rechnet nach eigenen Worten mit einem offenen Meinungsaustausch. "Denn es ist doch selbstverständlich, dass alle Meinungen gewichtet werden müssen", sagte er. Er sehe darin, wenn jemand andere Meinungen vertrete, auch keinen Angriff. "Es ist doch logisch, dass jemand, der in seinem Bereich niedrigere Inzidenzwerte hat, sich natürlich mehr Freiheiten wünscht als jemand mit höheren Werten. Das muss man aber eben alles abwägen und in ein Gesamtkonzept bringen. Es bleibt immer ein Abwägungsprozess, und es geht immer in Schritten."

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