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Söders Regierungserklärung zu Corona: Kommt die Ausgangssperre? | BR24

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Ministerpräsident Söder apelliert in seiner Regierungserklärung an die Bevölkerung zur Einhaltung der bisher getroffenen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung.

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Söders Regierungserklärung zu Corona: Kommt die Ausgangssperre?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Corona-Krise als eine "historische Bewährungsprobe" bezeichnet. Bei seiner Regierungserklärung im Landtag schloss er auch bayernweite Ausgangssperren nicht aus und appellierte an die Bevölkerung.

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An diesem Tag ist alles anders im Bayerischen Landtag: Nur gut ein Fünftel der Abgeordneten sitzt im Plenarsaal, sie halten Abstand zueinander. Die Regierungserklärung von MInisterpräsident Markus Söder (CSU) findet vor einem weitgehend leeren Landtag statt. Söder beschreibt die Lage nüchtern: Bayern befinde sich im "maximalen Krisenmodus". Die Pandemie sei der bislang härteste Stresstest für Medizin, Gesellschaft und Wirtschaft. Gleichzeitig rief Söder die Bevölkerung zu Gelassenheit und Vernunft auf. Die Lage sei sehr ernst, da es bislang keinen Impfstoff, kein Medikament, keine Therapie gebe.

Bayern ist "fest entschlossen"

Es gebe keine Blaupause. Keiner könne versprechen, wie lange es dauern möge, wie schlimm es noch werden mag, so der Ministerpräsident. "Wir als Land, als Staatsregierung sind fest entschlossen, dies gemeinsam zu meistern. Wir handeln entschlossen", betonte Söder.

Söder schließt Ausgangssperren nicht mehr aus

Dieses entschlossene Handeln könnte auch zu noch weitreichenderen Einschränkungen im Leben der Bayern führen. Söder drohte im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus nun ganz konkret mit einer Ausgangssperre für den ganzen Freistaat. "Wenn sich viele Menschen nicht freiwillig beschränken, dann bleibt am Ende nur die bayernweite Ausgangssperre als einziges Instrumentarium, um darauf zu reagieren. Das muss jedem klar sein", warnte Söder in seiner Regierungserklärung.

Zwei Gemeinden in Oberfranken bekommen Ausgangssperren

Im Landkreis Wunsiedel werde es heute noch Ausgangssperren für zwei Gemeinden geben. Bereits gestern war Mitterteich im Landkreis Tirschenreuth mit einer solchen Ausgangssperre belegt worden. Dies sei die einzige Möglichkeit gewesen, das Infektionsgeschehen zu verlangsamen. Nach den Worten Söders vermuten Experten, dass der Ausgangspunkt für die Infektionswelle in Mitterteich ein Starkbierfest gewesen sei.

Bayern produziert Atemschutzmasken

Die wegen der Corona-Krise weltweit gefragten Atemschutzmasken werden nun auch wieder in Bayern produziert. "Wir haben jetzt die Eigenproduktion in Bayern mit mittelständischen Unternehmen auf den Weg gebracht", sagte Söder. Spätestens ab nächster Woche starte im Freistaat die Produktion von Masken. Die Versorgung mit Schutzmasken sei in der aktuellen Krise besonders wichtig. "Die ganze Welt bestellt und keiner liefert." Ein Problem basiere auf Zoll- und Einfuhrbeschränkungen. Über den Bund würden am Freitag 800.000 Atemschutzmasken nach Bayern geliefert.

Darüber hinaus habe der Freistaat zur medizinischen Versorgung 1.000 neue Beatmungsgeräte gekauft und werde weitere erwerben. "Außerdem gibt es jetzt eine Meldepflicht für Beatmungsgeräte, die in Privatpraxen und -kliniken vorhanden sind. Notfalls müssen wir auch beschlagnahmen", betonte Söder. In "unzähliger Zahl" seien Beatmungsgeräte in Bayern in privaten Praxen vorhanden.

Landtag berät über Infektionsschutzgesetz

Der Bayerische Landtag wird sich heute außerdem mit einem neuen bayerischen Infektionsschutzgesetz beschäftigen. Damit sollen unter anderem mögliche Beschlagnahmungen von medizinischem Material und ein erleichterter Zugriff auf medizinisches und pflegerisches Personal geregelt werden. Dazu kann die Staatsregierung einen "Gesundheitsnotstand" ausrufen.

Inhaltlich sind sich über den Gesetzentwurf zwar - nach gewissen Änderungen - nun alle einig. Das Gesetz wird aber nun doch nicht im Eilverfahren schon am Donnerstag, sondern erst in einer weiteren Sitzung kommende Woche beschlossen.

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