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Bayerische Grenzpolizei neben Bundesgrenzpolizei

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Söders neue Grenzpolizei: Scharfe Kritik von der Opposition

Söders neue Grenzpolizei: Scharfe Kritik von der Opposition

In Bayern gibt es wieder eine Grenzpolizei. Die Behörde, für die sich Ministerpräsident Söder stark gemacht hat, findet aber nicht überall Anklang. Die Opposition äußerte heute bei einem Besuch der Grenzpolizeidirektion in Passau heftige Kritik.

Über dieses Thema berichtet: Regionalnachrichten aus Niederbayern am .

Die neugegründete Bayerische Grenzpolizei stößt bei der SPD weiter auf Kritik. Das wurde nach einem Besuch der SPD-Landtagsfraktion bei der Grenzpolizeidirektion in Passau deutlich. Besonders die zeitliche Abfolge sei wider aller Regel, sagte Landtagsabgeordneter Bernhard Roos dem BR.

"Dass die Gründung der Grenzpolizei erfolgte, bevor der dazugehörige Gesetzesakt im Bayerischen Landtag stattgefunden hat und bevor Abstimmungsfragen beispielsweise mit der Bundespolizei beantwortet worden sind, ist historisch ohne Parallele, aber im Landes der CSU nichts Neues." Bernhard Roos

Herrmann und Seehofer verbreiten "Alarmismus"

Dass die Polizeiarbeit an der Grenze verstärkt werde und die Bürger ein besseres Sicherheitsgefühl hätten, sei in Ordnung, so Roos weiter. Aber dass die Zuständigen, Bundesinnenminister Horst Seehofer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU), "Alarmismus" verbreiteten, als würden fremde Truppen vor der Grenze stehen. Das sei völlig daneben, so Roos. Die Bayerische Grenzpolizei brauche es unter diesen Namen nicht. "Andere Bundesländer machen das auch nicht, obwohl sie intensiven Grenzverkehr haben", sagte Roos.

Muthmann: Grenzpolizei "konzeptionslos"

Auch der Freyunger Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann (FDP) kritisiert die Einrichtung der bayerischen Grenzpolizei als konzeptionslos, ineffizient und zu teuer. Muthmann kritisierte ebenfalls den Ablauf des gesamten Verfahrens.

"Für mich ist das Ausdruck völliger Selbstüberschätzung. Der Normalfall wäre gewesen, dass die Staatsregierung erst mit dem Bund als zuständige Institution die Kompetenzen einer Bayerischen Grenzpolizei klärt, statt einseitig große Befugnisse anzukündigen, die sich jetzt erwartungsgemäß als unrealistisch herausstellen. Das ist politischer Dilettantismus." Alexander Muthmann