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Söders Kreuzerlass wird Fall für Verwaltungsgerichtshof

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Söders Kreuzerlass wird Fall für Verwaltungsgerichtshof

Zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten wird der umstrittene Kreuzerlass der Staatsregierung ein Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Wie eine Gerichtssprecherin dem BR bestätigte, ist das Verfahren dort seit Ende letzter Woche anhängig.

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Der Kreuzerlass der Staatsregierung war von Anfang an hoch umstritten, jetzt wird er ein Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Eine Gerichtssprecherin bestätigte, dass dort ein Verfahren anhängig ist. "Das ist ganz frisch bei uns eingegangen." Zuvor war bekannt geworden, dass das Verwaltungsgericht München 27 Klagen gegen den Erlass an die höhere Instanz verwiesen hatte.

Im April 2018 hatte das Kabinett auf Initiative des damals zum Ministerpräsidenten aufgestiegenen Markus Söder (CSU) entschieden, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde künftig ein Kruzifix hängen soll. Trotz heftiger Kritik - sogar von den Kirchen, die ihm vorwarfen, das christliche Symbol für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen - trat der Erlass im Juni 2018 in Kraft.

Kläger: Kreuzerlass soll zurückgenommen werden

Kurz danach reichte unter anderem der religionskritische Bund für Geistesfreiheit (BfG) Klage gegen den Erlass ein. Der BfG-Klage schlossen sich damals 25 Unternehmer, Politiker und Kulturschaffende an, darunter der Liedermacher Konstantin Wecker. Nach Gerichtsangaben werden alle Klagen gesammelt verhandelt. Die Kläger wollen die bayerische Staatsregierung dazu verpflichten, den Kreuzerlass zurückzunehmen und die Kreuze zu entfernen. 

Das Verwaltungsgericht betonte, der Verweis an die höhere Instanz sei ein rein prozessualer Beschluss, weil es sich um ein Normenkontrollverfahren handle und der Verwaltungsgerichtshof in diesem Fall zuständig sei. Ein Normenkontrollantrag richtet sich gegen andere, im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften wie Verordnungen und Satzungen. "Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des 'Kreuzerlasses' selbst geht damit nicht einher", hieß es.

Der Verwaltungsgerichtshof muss nun zunächst prüfen, ob es sich tatsächlich um ein Normenkontrollverfahren handelt. Dazu laufen aktuell Stellungnahmefristen. Erst danach kommt es in der Regel zu einer mündlichen Verhandlung. Aktuell sei es daher noch zu früh, um sagen zu können, ob und wann es zu einem Verfahren kommt, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichtshofs dem BR.

Bund für Geistesfreiheit sieht Teilerfolg

Der Bund für Geistesfreiheit erkennt in dem Beschluss allerdings einen Teilerfolg. Denn darin heißt es: Der "Kreuzerlass" stelle einen Eingriff in die Religions- und Weltanschauungsfreiheit dar und sei "gezielt darauf gerichtet, jeden Behördenbesucher mit dem Kreuz zu konfrontieren". Ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs betonte aber, dass nicht jeder Eingriff in Grundrechte auch automatisch bedeute, dass er rechtswidrig sei.

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