Der AfD das Wasser abgraben, das ist das erklärte Ziel des CSU-Spitzenkandidaten Markus Söder. Deshalb setzt er einen Schwerpunkt auf innere Sicherheit und konkret auf das Thema Grenzsicherung. Schon jetzt sind in Bayern 600 Polizisten als Schleierfahnder unterwegs, im Bereich von 30 Kilometern ab der bayerischen Grenze.
500 neue Grenzpolizisten
Nun will Markus Söder zusätzlich eine Grenzpolizei mit 500 Beamten: "Für mich ist wichtig, dass wir Präsenz auf der Straße und in der Fläche haben", so Söder. "Für mich ist entscheidend, dass die Effektivität der Fahndungsmaßnahmen erhöht wird. Und deswegen gibt es mehr Stellen. Es wird eine klare Konzeption geben und keinen Wasserkopf."
Im Innenministerium erstellt eine Arbeitsgruppe gerade ein Konzept. Rainer Nachtigall von der deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt Söders Vorstoß grundsätzlich: "Wir stellen uns vor, dass in Passau eine Zentralstelle errichtet wird, die fachaufsichtlich die Schleierfahndung koordiniert im grenznahen Bereich. Und dass die Basisdienststellen mit Personal verstärkt werden, um die Schleierfahndung intensivieren zu können." Die Dienstaufsicht hätte nach dieser Planung weiterhin das jeweilige Polizeipräsidium.
Schleierfahnder sollen aufgestockt werden
Eine Zentralstelle mit, wie es aus Polizeikreisen heißt, zunächst einem Dutzend Stellen, die die Arbeit der Schleierfahnder koordiniert, und mehr Stellen für die Schleierfahndung – das ist sicher nicht das, was sich viele unter einem Begriff Grenzpolizei vorstellen. Hat Söder also mehr versprochen als tatsächlich umgesetzt wird? Der designierte Ministerpräsident sagt, das Innenministerium ist für die genaue Konzeption zuständig.
Aber: "Klar ist, wir brauchen eine klar etablierte Grenzpolizei und nicht irgendetwas, wo ein Papperl drauf steht, aber das gleiche ist wie vorher", sagt Peter Schall, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er hält wenig von Söders Grenzpolizei: "Da hätte man nicht einen populistischen Schnellschuss machen müssen."
Kritik von der Gewerkschaft
Er meint, mehr Stellen für die Schleierfahndung hätten gereicht: "Die Schleierfahnder werden vom Landeskriminalamt und von den zuständigen Sachgebieten in den Polizeipräsidien mit Informationen versorgt. Also meiner Meinung nach macht das wenig Sinn. Das würde wieder einen Verwaltungsaufwand generieren, den man eigentlich nicht braucht."
Unglücklich finden die beiden Gewerkschafter Schall und Nachtigall den Namen "Grenzpolizei". Die bayerische Grenzpolizei wurde 1998 aufgelöst.
Bayern ist nicht zuständig
Für die Grenzkontrollen ist die Bundespolizei zuständig. Darauf weist auch SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hin: "Es gibt bereits eine Grenzpolizei, die wird von der Bundespolizei gestellt. Dafür ist zuständig Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bayern traut Herrn Seehofer offensichtlich nicht über den Weg. Sonst wäre eine zweite Grenzpolizei hinter der Seehofer-Polizei nicht notwendig."
Markus Söder sieht das anders: Gemeinsam mit dem künftigen Bundesinnenminister Horst Seehofer sei die Sicherheit an Bayerns Grenzen dann komplett in bayerischer Hand. Und zwar ab Herbst dieses Jahres, spätestens dann soll nach Söders Willen die bayerische Grenzpolizei einsatzfähig sein.