Archivbild von 22. März 2020: Polizei überwacht auf dem Münchner Odeonsplatz die Ausgangsbeschränkung
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Archivbild von 22. März 2020: Polizei überwacht auf dem Münchner Odeonsplatz die Ausgangsbeschränkung

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Söders "Extrawurst": Streit über Rückzahlung von Corona-Bußgeld

Bei Verstößen gegen Bayerns strenge Ausgangsbeschränkung waren zu Beginn der Corona-Krise 150 Euro fällig. Nach der Rüge des Bundesverwaltungsgerichts gibt es nun Bußgelder zurück – aber nur für manche, andere haben Pech. Für SPD und AfD ein Unding.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Es war ein denkwürdiges Statement. Auf den Tag genau vor drei Jahren trat Markus Söder (CSU) mit ernster Miene vor die Kameras: "Ab 0 Uhr beginnend wird es in Bayern grundlegende Ausgangsbeschränkungen geben." Der Ministerpräsident kündigte Polizeikontrollen sowie "hohe Bußgelder" bei Verstößen an. Ende 2022 stufte das Bundesverwaltungsgericht die Ausgangsbeschränkung, die es so nur im Freistaat gab, nachträglich als unverhältnismäßig und unwirksam ein.

Bayern will nun Bußgelder zurückzahlen – allerdings nur unter zwei Voraussetzungen: Das Bußgeld muss den Zeitraum 1. bis 19. April 2020 betreffen und für das "Verlassen der eigenen Wohnung zum Verweilen im Freien alleine oder ausschließlich mit Angehörigen des eigenen Hausstandes erlassen" worden sein. Wer schon Ende März oder aus anderem Grund zur Kasse gebeten wurde, geht leer aus. Das stößt nicht nur in der Opposition auf Kritik, sondern auch auf Unmut innerhalb der schwarz-orangen Regierungskoalition.

"Bußgelder müssen komplett zurückgezahlt werden"

SPD-Fraktionschef Florian von Brunn betont im BR-Interview, das Bundesverwaltungsgericht sei sehr klar in seinem Urteil: "Die gesamte Ausgangsbeschränkung, die Markus Söder während Corona in Bayern verhängt hat, ist rechtswidrig." Es sei ein viel zu weitgehender Grundrechtseingriff gewesen. Deswegen müssten die Bußgelder "komplett zurückgezahlt werden – nicht nur ein Teil, wie es jetzt geplant oder gemacht wird".

Auch nach Meinung von Freie-Wähler-Gesundheitsexpertin Susann Enders reicht die bisherige Regelung des Gesundheitsministeriums nicht aus: "Wir brauchen dringend eine Rückzahlung aller unrechtmäßig erhobenen Bußgelder." Das verlangt auch der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Andreas Winhart: Das Verhalten der Regierung sei "skandalös". Ministerpräsident Söder versuche, "die klaren gerichtlichen Vorgaben mit neuer Willkür zu umghehen", so der AfD-Abgeordnete.

Bundesrichter: Schwerer Eingriff in die Grundrechte

Die bayerische Ausgangsbeschränkung erlaubte im Frühjahr 2020 das Verlassen der Wohnung nur aus "triftigen Gründen". Dazu zählten berufliche Tätigkeiten und Arztbesuche, Einkäufe sowie Sport oder Bewegung an der frischen Luft, "ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes". Wer sich auf eine Parkbank oder eine Wiese setzte, riskierte ein Bußgeld.

Dieses Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu verlassen, wertete des Bundesverwaltungsgericht als schweren Eingriff in die Grundrechte und bestätigte damit eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Die Richter kassierten dabei nicht nur einen Teil der Ausgangsbeschränkung, sondern die komplette Regelung.

Holetschek: "Ganz nah an der Urteilsbegründung"

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) weist auf BR-Anfrage Kritik an den Bedingungen für eine Rückzahlung von Bußgeldern zurück. Genau auf den Punkt, der in der Urteilsbegründung aufgeführt werde, beziehe sich die Erstattung: das Verlassen der Wohnung zum Verweilen im Freien. "Wir sind da ganz nah an der Urteilsbegründung."

Der Münchner Rechtsanwalt Sebastian Wagner erläutert, die Argumentation des Ministers sei "formaljuristisch nachvollziehbar", das Vorgehen verstoße aber massiv gegen das Gerechtigkeitsgefühl. Möglicherweise würde dieses Vorgehen zwar "durch Gerichte gehalten werden", sagt der Jurist. Er sei aber nicht der Meinung, dass es richtig sei, die Rückzahlung nur in diesem begrenzten Fall zu gewähren. "Ich denke, es ist ein taktisches Vorgehen – man will nicht sämtliche Bußgeldbescheide dieser Zeit zurücknehmen, einfach auch aufgrund des Verwaltungsaufwands, der dahinter stünde."

Rückzahlung: Eine Frage des Datums

Zugleich bekräftigt Holetschek: Zurückgefordert werden können nur Bußgelder, die den Zeitraum 1. bis 19. April 2020 betreffen – denn darauf beziehe sich die Gerichtentscheidung.

Zwar galt die Ausgangsbeschränkung wortgleich schon ab 21. März 2020, die Verwaltungsrichter entschieden konkret aber nur über die Corona-Verordnung, die im April in Kraft war. "Der Bayerische Verfassungsgerichtshof kann nicht mehr aufheben als der Antragsteller begehrt", erläutert Jurist Wagner.

Unterschiedliches Vorgehen der Landkreise

Polizei und Ordnungsämter kontrollierten die Ausgangsbeschränkung von Anfang an, ab 27. März sah ein Bußgeldkatalog bei Verstößen einen Regelsatz von 150 Euro vor. Ob letztlich ein Bußgeldbescheid im Briefkasten landete, hing anfangs aber vom Ort ab, wie BR-Recherchen zeigen. Das Landratsamt Rosenheim zum Beispiel ahndete vor dem 1. April Verstöße "aus Rechtssicherheitsgründen" nicht. Auch die Zentrale Bußgeldstelle der Stadt Nürnberg erließ für den Zeitraum von 21. bis 31. März keinen Bußgeldbescheid.

In Augsburg wurden drei Bürger wegen der Ausgangsbeschränkung zur Kasse gebeten, im Landkreis Weilheim-Schongau sieben, im Landkreis Würzburg immerhin rund 80. Wer also zahlen musste, weil er Ende März auf einer Parkbank gesessen hatte, hat doppelt Pech – denn dieses Geld gibt es nicht zurück.

Enders: Jeder muss Geld zurückbekommen

FW-Gesundheitsexpertin Enders hält das für falsch. "Ob vor dem 1. April oder nach dem 1. April, mir persönlich ist es völlig wurscht." Jeder der wegen einer Regel gezahlt habe, die heute als unverhältnismäßig gelte, müsse das Geld zurückbekommen.

Wer sein Bußgeld dennoch zurück will, müsste laut Anwalt Wagner vor Gericht ziehen. "Wegen einem 150-Euro-Bußgeldbescheid von vor drei Jahren einen Anwalt zu beauftragen, der im ersten Schritt ein Normenkontrollverfahren vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anstrengt, und dann im zweiten Schritt im öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch Geld zurückfordert – das ist eine Rechnung, die wirtschaftlich nicht aufgeht. Das weiß das Ministerium auch."

Von Brunn: "Fehler eingestehen"

SPD-Politiker von Brunn sieht bei der Staatsregierung eine mangelnde Bereitschaft, Fehler in der Corona-Politik zuzugeben: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe das getan – von Söder habe man bisher nichts gehört. "Er hat sich damals profiliert als der härteste Corona-Manager in ganz Deutschland. Er hat immer in der Corona-Politik eine Extrawurst gebraten", kritisiert von Brunn. Deswegen sei es höchste Zeit, dass er eingestehe, "dass hier Sachen in Bayern falsch gelaufen sind". AfD-Mann Winhart verlangt von Söder, sich zu seinem "politischen und moralischen Versagen" zu bekennen.

Enders fehlt für die "große Zurückhaltung" bei der Aufarbeitung der Corona-Politik jegliches Verständnis. "Heute sind wir immerhin drei Jahre schlauer." Es brauche auf Landes- und Bundesebene den Mut zur Erkenntnis, "dass die Schließung der Kitas und Schulen verheerende Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hatte, dass Friseure und Gastronomie keine Pandemietreiber waren, dass die Corona-Impfung keinen Fremdschutz garantiert, dass 2G nicht zielführend war". Es gebe viele Beispiele, aus denen die Politik für die Zukunft lernen müsse.

Natürlich sehe man im Rückblick die eine oder andere Maßnahme anders, entgegnet Minister Holetschek. "Aber ich glaube, es war richtig, in diesem Zeitraum, wo wir nicht wussten, was kommt, möglichst alles zu tun, um Menschenleben zu schützen. Das haben wir getan, und dazu stehe ich auch."

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