Symbolbild zur Energiekrise

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Söders Entlastungspaket geht Opposition nicht weit genug

Söders Entlastungspaket geht Opposition nicht weit genug

Nach anfänglichem Zögern legt Bayern ein eigenes Entlastungspaket in der Energiekrise auf. Jetzt sollen kleinere Unternehmen und Sozialeinrichtungen auch Mittel des Freistaats erhalten. Teilen der Opposition ist das aber zu wenig.

Bislang hatte die Staatsregierung nur mit dem Finger auf den Bund gezeigt, der bei seinen Hilfspaketen nachbessern müsse. Doch dann der Schwenk: Wie bei der Corona-Pandemie will Bayern nun auch in der Energiekrise aus eigenen Mitteln Rettungsschirme aufspannen. Es soll zum einen 500 Millionen Euro als Bürgschaft für notleidende mittelständische Betriebe geben.

Zum anderen kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an, weitere 500 Millionen Euro in einen Härtefallfonds zu investieren, der "neben der Hilfe für den Mittelstand, insbesondere für Vereine, für soziale Infrastruktur, für Pflegeeinrichtungen" gedacht ist.

Grüne: Bayern reich genug für weiteren Härtefonds

Sozialeinrichtungen für Bedürftige sollen also auch profitieren. Doch das reicht noch nicht, sagen die Grünen. Ihnen fehlen die Privathaushalte: "Wir müssen in Bayern dringend einen Härtefonds Wärme auflegen mit 200 Millionen Euro", fordert Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag. "Wenn ich die Familien, aber auch die Rentnerin und den Rentner entlasten will, wo die Gaskosten nicht mehr bezahlbar sind, dann muss ein reiches Bundesland zielgerichtet auch Hilfe anbieten." Das soll nach Ansicht der Grünen durch Umschichtungen im bayerischen Haushalt möglich sein.

Grafik: Durchschnittlicher Gaspreis für eine Kilowattstunde

SPD: Bayerische Einmalzahlungen für Kinder

Die Landtags-SPD sieht das genauso. Sie begrüßt zwar die von Söder angekündigten Hilfen für die Wirtschaft und Sozialeinrichtungen, will den bayerischen Rettungsschirm aber weiter spannen. Sie schlägt eine Einmalzahlung pro Kind von 200 Euro vor. "Wir wollen aber auch insbesondere die unterstützen, die keine Sozialleistungen beziehen, aber trotzdem große Schwierigkeiten haben, ihre Strom- und Gasrechnungen zu bezahlen", sagt Florian von Brunn, Fraktionsvorsitzender im Landtag und Chef der Bayern SPD. Dafür habe die SPD auch noch einmal Geld vorgesehen - "einen Winterwärme-Fonds sozusagen".

"Nicht nur Empfänger von Sozialleistungen betroffen"

SPD und Grüne sehen auch auf solche Privathaushalte Zahlungsschwierigkeiten zukommen, die noch über der Einkommensgrenze für Sozialleistungen liegen. Denn nach dem kommenden Winter seien horrende Heizkostenrechnungen zu erwarten.

Die Staatsregierung verweist hingegen auf die Entlastungspakete des Bundes (auch mit steigenden Sozialleistungen), die Bayern insgesamt bereits drei Milliarden Euro kosten würden. Das bayerische Paket ist laut Söder nur als Ergänzung gedacht, könne notfalls aber ausgeweitet werden. Denn keiner weiß, wie hart der Winter wirklich wird.

AfD lehnt bereits Bürgergeld des Bundes ab

Für die FDP in Bayern wäre es schon gut, wenn der Freistaat nicht ständig die Entlastungspakete des Bundes torpediere - oder gar blockiere, das betreffe vor allem das "Nahverkehrsticket oder auch die Abschaffung der kalten Progression", wie Fraktionschef Martin Hagen dem BR sagt.

Die AfD begrüßt die Entlastung mittelständischer Betriebe, lehnt aber für Privathaushalte bereits die vom Bund geplante Erhöhung der Sozialhilfe (Bürgergeld von 500 Euro) ab. Dieses führe "nur dazu, dass sich Arbeit für viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht mehr lohnt", betont Fraktionsvize Gerd Mannes.

Grafik: Durchschnittlicher Strompreis für eine Kilowattstunde

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