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"Atmende Strategie": Das sind Bayerns neue Corona-Beschlüsse | BR24

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In Bayern werden zwar die geltenden Ausgangsbeschränkungen bis zum 10. Mai verlängert, aber es gibt ab dem 4. Mai auch einige Lockerungen. So sind Gottesdienste unter Auflagen wieder möglich und auch Demonstrationen bis 50 Teilnehmer.

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"Atmende Strategie": Das sind Bayerns neue Corona-Beschlüsse

Das bayerische Kabinett hat die Corona-Beschränkungen grundsätzlich bis 10. Mai verlängert. Aber es gibt auch Lockerungen: Versammlungen und Gottesdienste sind ab 4. Mai unter Auflagen wieder erlaubt. Die wichtigsten Beschlüsse und Ankündigungen.

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Hotels und Gastronomiebetriebe, Schulen und Kitas, Geschäfte und Einkaufszentren - das bayerische Kabinett hat sich erneut mit den massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie beschäftigt. Dabei betonte Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass es im Freistaat keine Lockerungen ohne konkreten Plan geben solle - Umsicht und Vorsicht seien weiterhin "der oberste Maßstab".

Vor diesem Hintergrund verlängerte das Kabinett die im Freistaat geltenden Schutzmaßnahmen und Beschränkungen vorerst bis 10. Mai. Dazu zählt ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Menschen, die nicht im selben Haushalt leben. Weiterhin darf man sich nur mit einer Kontaktperson außerhalb der eigenen Familie im Freien treffen. Zudem braucht es einen triftigen Grund, um draußen unterwegs zu sein. Die weiteren Beschlüsse und Zwischenstände der heutigen Kabinettssitzung im Überblick:

Lockerungen für Geschäfte, Gottesdienste, Demos

Wie nach dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs am Montag angekündigt, dürfen ab Mittwoch die meisten Geschäfte im Freistaat wieder öffnen. Größere Läden müssen ihre Verkaufsfläche allerdings auf 800 Quadratmeter begrenzen. Zudem darf pro 20 Quadratmeter immer nur ein Kunde im Laden sein. Eine abschließende Entscheidung, ob auch große Einkaufscenter grundsätzlich wieder öffnen dürfen, gibt es laut Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) noch nicht.

Erste fixe Lockerungen wurden dagegen für Gottesdienste und Kundgebungen vereinbart. Wie bereits vergangene Woche verkündet, beschloss das Kabinett, dass Gottesdienste in Bayern ab 4. Mai unter strengen Auflagen wieder möglich sind. Dazu zählen Hygiene-Konzepte, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung sowie ein Mindestabstand von jeweils zwei Metern zwischen den Gottesdienstbesuchern.

Ebenfalls ab 4. Mai sind nun auch wieder Versammlungen erlaubt - sie dürfen allerdings nur im Freien, mit maximal 50 Teilnehmern und höchstens eine Stunde lang stattfinden. Die geltenden Abstandsregelungen von 1,5 Metern seien zwar auch bei einer solchen "ortsfesten" Kundgebung einzuhalten, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Es sei aber wichtig, "dass wir in dieser extrem schwierigen Zeit die Grundrechte bestmöglich garantieren".

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Die Staatsregierung hat trotz der andauernden Corona-Krise Besuche von öffentlichen Gottesdiensten in Bayern ab dem 4. Mai wieder unter strengen Auflagen erlaubt.

Formal beschlossen hat das Kabinett zudem, Eltern für die Monate April, Mai und Juni die Kosten für die Kinderbetreuung zu erstatten - sofern die Kinder nicht in die Notbetreuung gehen.

Kaum Neues bei Hotels, Gastronomie und Schulen

Hotelbetreiber und Gastronome müssen sich derweil weiter gedulden. Zwar nannten sowohl Söder als auch Aiwanger die Zeit um Pfingsten als möglichen Termin für eine Wiederöffnung. Das aber hängt laut Aiwanger immer vom Infektionsgeschehen ab. "Das konkrete Datum können wir ihnen heute noch nicht nennen", sagte er. Die Branche selbst drängt seit Wochen auf einen früheren Öffnungstermin als Pfingsten.

Mit Blick auf Schulen und Kitas betonte Söder, dass man die schwierige Situation vieler Familien nun besonders in den Blick nehmen wolle. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) bekräftigte das bereits von Söder genannte Ziel, wonach jeder Schüler in Bayern bis Pfingsten mindestens einmal wieder in der Schule gewesen sein soll. Nach wie vor gebe es die Bestrebung, am 11. Mai neben den Schülern, die im nächsten Jahr den Abschluss machen, auch die vierten Klassen der Grundschulen wieder zu unterrichten.

Wann Krippen, Kitas und Horte im Freistaat wieder öffnen, bleibt derweil unklar. "Schule wird in Stufen erfolgen, Kita wird in Stufen erfolgen", sagte Söder. Zunächst warte man die entsprechende Empfehlung des Bundes und der Kultusministerkonferenz sowie die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts ab. Konkret ist laut Söder allerdings geplant, feste Eltern-Kind-Gruppen für die Kinderbetreuung - also eine familienübergreifende Unterstützung - zu ermöglichen.

Söder wirbt für "atmende Strategie"

Mehrmals erklärte Söder, dass die bisher getroffenen Maßnahmen der Staatsregierung erfolgreich gewesen seien. Aktuell entwickelten sich die Corona-Zahlen in Bayern besser als im Bundesdurchschnitt. Der Schutz des Lebens stehe aber weiter an oberster Stelle. Die weitere Strategie hängt daher laut Söder allein vom weiteren Infektionsgeschehen ab. "Wenn es besser wird, kann es schneller gehen - wenn es schlechter wird, muss es langsamer gehen." Der Ministerpräsident nannte das eine "atmende Strategie".

Söder und die anderen Minister betonten, dass sich die meisten Menschen in Bayern sehr gut an die aktuellen Einschränkungen halten. Allerdings ist das "Freizeitverhalten" mancher Menschen laut dem Ministerpräsidenten durchaus eine Herausforderung. Dennoch gehe er nicht davon aus, dass Bund und Länder bei ihrer Konferenz am Donnerstag wieder eine Rücknahme von Lockerungen in der Corona-Krise beschließen.

Erstmals seit Wochen waren bei der heutigen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung wieder Journalisten anwesend. Zuletzt waren Nachfragen wegen der Corona-Sicherheitsvorkehrungen nur per E-Mail möglich gewesen.

© BR-Reporter Julian von Löwis

Bayerns Ministerpräsident setzt beim Umgang mit den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auf eine "atmende Strategie", so BR-Reporter Julian von Löwis. Söder will keine "Experimente mit dem Leben der bayerischen Bevölkerung" machen.

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