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Söder zum ersten Mal beim Koalitionsausschuss in Berlin | BR24

© dpa-Bildfunk/Kay Nietfeld

Angela Merkel, Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer

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    Söder zum ersten Mal beim Koalitionsausschuss in Berlin

    CSU-Chef Markus Söder nimmt heute zum ersten Mal an einem Koalitionsausschuss in Berlin teil. Er kommt nicht mit leeren Händen, sondern bringt einen eigenen Vorschlag zur Rentenpolitik mit. Den SPD-Vorstoß zur Grundrente hält er für nicht umsetzbar.

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    Markus Söder ist mit dem SPD-Modell für eine Grundrente ganz und gar nicht zufrieden. Die Sozialdemokraten wollen - anders als im Koalitionsvertrag vereinbart - auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten. Der Vorstoß des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil sei zu teuer und bedeute Verteilung mit der Gießkanne, so Markus Söders Kritik.

    "Was wir im Gegenteil brauchen, ist ein Grundrenten-Modell, das dem Koalitionsvertrag entspricht. Wir werden von bayerischer Seite dazu einen Vorschlag machen, wie man das zügig machen kann." Markus Söder gegenüber dem BR

    Union pocht auf Grundrente im Koalitionsvertrag

    Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sieht eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung vor für alle, die 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Kindererziehungs- und Pflegezeiten sollen in die Berechnung einbezogen werden. Da der Vorschlag des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil darüber hinausgeht, hatte die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer das Thema im Koalitionsausschuss aufgerufen. Die Union bezweifelt, dass das SPD-Konzept finanzierbar ist. Eine Einigung im Koalitionsausschuss ist noch nicht zu erwarten.

    Erste Sitzung in neuer Konstellation

    Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen am Koalitionsausschuss in der Regel die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, sowie die Fraktionsvorsitzenden und je nach Thema einzelne Fachminister teil. Mittlerweile gehört keiner der drei Parteichefs mehr dem Bundeskabinett an. Das bedeutet mehr Freiraum für die Parteispitzen, weil sie nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden sind.

    Neben der Grundrente dürften im Koalitionsausschuss auch die Reform der Grundsteuer, sachgrundlose Befristungen und die Ergebnisse der Kohle-Kommission debattiert werden. Genauso die Frage, wie Deutschland mit der Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA und Russland umgehen soll.