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Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Pool | Sven Hoppe

Ministerpräsident Söder, CSU, hat sich für den Vertrauensverlust durch die Rücknahme der beschlossenen Osterpause entschuldigt. Er plädiert dafür, künftig bei den Beratungen zwischen Kanzlerin und Länderchefs früher die Öffentlichkeit einzubeziehen.

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Chaostage: Heftige Debatte im Landtag um Oster-Kehrtwende

Bayerns Ministerpräsident Söder übernimmt eine Mitverantwortung für die gekippte Osterruhe: "Es tut auch mir leid." In einer Regierungserklärung im Landtag macht er Hoffnung auf Öffnungen Mitte April. Die Opposition attackiert Söder scharf.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Arne Wilsdorff
  • Lisa Weiß

Nach dem überraschenden Aus für den geplanten verschärften Oster-Lockdown hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigt. Er habe Respekt für das Verhalten der Kanzlerin, die am Vormittag die Pläne gestoppt hatte, Gründonnerstag und Karsamstag zu Ruhetagen zu erklären, sagte Söder unmittelbar vor seiner Regierungserklärung vor Journalisten.

Die Entscheidung beim Corona-Gipfel in der Nacht zum Dienstag hätten aber auch alle Ministerpräsidenten getroffen. Daher sei es notwendig, "dass sich alle dafür entschuldigen" - für das Hin und Her und für die entstandene Verunsicherung. Der CSU-Politiker betonte: "Es tut uns leid. Es tut auch mir leid."

Söder: Entscheidungsfindung reformieren

Söder verwies darauf, dass es bei allen anderen Beschlüssen der Bund-Länder-Beratungen aber bleibe. De facto ändert sich laut Söder für Bayern lediglich eines: "Gründonnerstag und Karsamstag sind keine Feiertage."

Zugleich forderte Söder, das Verfahren der Entscheidungsfindung müsse grundlegend überdacht werden. "Die Verfahren müssen reformiert werden." So könnten die Sitzungen beispielsweise öffentlich sein. Auf jeden Fall sollten sie aber morgens beginnen und rechtzeitig beendet werden. Der Ministerpräsident mahnte auch eine bessere Vorbereitung an. Am Montag hatten die Regierungschefs der Länder und die Kanzlerin vom Nachmittag bis tief in die Nacht getagt.

Blume verlangt neues Format bei Corona-Gipfeln

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte auf B5 eine Reform der Corona-Gipfel. "Es gibt gute Gründe, diese elendigen Nachtsitzungen abzuschaffen und zu einem neuen Format zu kommen, bei dem man mit ausgeruhter Kondition solche weitreichenden Beschlüsse fassen kann."

Es gelte, Entscheidungen so frühzeitig am Tag zu fällen, dass auch Rücksprache gehalten werden könne "und die wesentlichen Fragen nicht erst am Folgetag diskutiert" würden. Die Ministerpräsidentenkonferenz vom Montag sei ein Warnschuss gewesen. "Und deshalb bin ich mir sicher, dass es beim nächsten Mal anders verlaufen wird", betonte Blume.

Söder: Nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt

Söder äußerte auch in seiner Regierungserklärung sein Bedauern über die Umstände der Oster-Kehrtwende. In der Nacht zum Dienstag sei eine Osterruhe möglich erschienen, es habe sich aber gezeigt, dass es sich rechtlich nicht umsetzen lasse. "Wir haben einen Fehler anscheinend gemacht. Wir haben das aber im besten Wissen und Gewissen getan, weil wir was erreichen wollten." Er bedauere sehr, dass dadurch ein Vertrauensschaden entstanden sei. Es sei aber besser, etwas frühzeitig zu korrigieren, als "weiterzuwurschteln".

"Der Fahrplan steht"

Unabhängig von diesem Rückzieher steht laut Söder Bayerns weiterer Fahrplan im Anti-Corona-Kampf. Bis zum Ende der Osterferien bleibe die Vorsicht der Maßstab: Öffnungen würden bis dahin ausgesetzt, die "Notbremse" in Hotspots greife. Diese "Notbremse" sei im Freistaat ein "scharfes Schwert" und kein zahnloser Tiger.

Diese Vorsicht verbindet Bayern laut Söder mit Motivation: Ab 2. April solle es beispielsweise für den Handel Erleichterungen geben. Auch die kleinen Läden bräuchten wieder eine Chance, betonte der Ministerpräsident. So sollen in allen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 die Geschäfte wieder öffnen dürfen. Bei Werten zwischen 100 und 200 soll "Click and Meet" möglich werden. Außerdem möchte Söder auch dem Sport und der Kultur bald Perspektiven bieten. Vor allem im Freien sollen es bald Kulturveranstaltungen mit Unterstützung des Freistaats geben.

Versuche mit Lockerungen: Zahl der Modellstädte erhöht

Mehr Corona-Tests und Impfungen sollen dem Ministerpräsidenten zufolge für die Bürger konkrete Vorteile bringen. Mögliche Lockerungen sollen aber zunächst regional erprobt und ausgewertet werden. Bereits am Dienstag hatte Söder gesagt, dass die Staatsregierung dafür drei oder vier Modellstädte auswählen werde. Heute nun die Ankündigung, dass es sogar acht werden: in jedem Regierungsbezirk eine Modellstadt, in Oberbayern zwei.

Laut Söder sollen Kommunen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 ausgewählt werden - also genau jene, die "in dieser schwierigen Phase sind". Dann werde zwei Wochen lang beobachtet, wie es sich auswirke. Der Ministerpräsident sprach von einem "mutigen Projekt", für das es bereits mehr Bewerber als mögliche Plätze gebe.

Söder: Nur aus der Impfdose kommt die Freiheit

Darüber hinaus versprach Söder, die Impf-Anstrengungen des Freistaats zu erhöhen. Schließlich sei Impfen "die einzige echte Langzeitstrategie", alles andere mildere nur. "Nur aus der Impfdose kommt die Freiheit – das ist die Wahrheit." Deshalb solle in Bayern so viel geimpft werden wie möglich. Noch im April solle deutlich mehr Impfstoff geliefert werden - dann könne aus einer "Mangelverwaltung" ein "Massenmanagement" werden.

Unabhängig davon müsse der in die Kritik geratene Impfstoff von Astrazeneca landesweit breiter und schneller verimpft werden. Dafür brauche es auch Vorbilder. Söder plädierte deshalb dafür, dass sich Landtagsabgeordnete und Regierungsmitglieder "in Vorbildfunktion" mit Astrazeneca impfen lassen. Da gehe es nicht ums "Vordrängeln" – vielmehr solle Skeptikern der Boden entzogen werden, die bisher sagten: "Die lassen sich ja auch nicht impfen, also muss ja was dran sein."

Grüne: Kinder leiden besonders

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf der Staatsregierung vor, in vielfacher Hinsicht Vertrauen verspielt zu haben. Söder solle nicht mit neuen Ankündigungen von Versäumnissen ablenken, sondern endlich handeln. Nur wer seine eigenen Pflichten erfülle, könne andere in die Pflicht nehmen, betonte Hartmann.

Darüber, dass Kinder und Jugendliche bei Lockerungen Vorrang haben sollten, habe eigentlich Einigkeit geherrscht. Aktuell sehe das in den Augen der Kinder aber anders aus: Viele Schülerinnen und Schüler müssten sich mit Distanzunterricht begnügen, während die Baumärkte offen blieben. Der Grünen-Politiker rief Söder zu: "Der neue Akkuschrauber lieg Ihnen näher als die Bildungs- und Teilhabe-Chancen unserer Kinder. Das ist bitter!"

Dabei litten Kinder überdurchschnittlich unter den Maßnahmen. Sie bewegten sich normalerweise in drei sozialen Bereichen: Familie, Schule und Freunde. Der Lockdown habe ihnen zwei davon genommen. "Wir müssen ihnen mehr ermöglichen in den nächsten Wochen und Monaten." Das gehe aber nur mit einem guten Test-Konzept.

Hartmann pocht auf mehr Homeoffice

Wenn man den Kindern mehr Freiheiten geben wolle, müsse man in anderen Bereichen den Infektionsschutz verstärken, forderte Hartmann. "Homeoffice muss in der Pandemie wieder zum Standard werden." Bisher werde das Homeoffice-Potenzial in den Unternehmen nur zu 50 Prozent ausgenutzt. "Da ist Luft nach oben, da brauchen wir endlich mehr Verbindlichkeit."

CSU-Fraktion hofft auf Impfungen in den Betrieben

Für CSU-Fraktions-Chef Thomas Kreuzer hat die Corona-Politik der Staatsregierung entscheidend dazu beigetragen, dass nicht mehr Menschen an Corona gestorben sind. Die Situation in Großbritannien zeige, was man alles hätte falsch machen können. Dort seien mit 1.800 pro eine Million Einwohner etwa doppelt so viele Menschen gestorben wie in Deutschland.

Kreuzer versprach, bei den Schnelltests für Lehrer und Schüler werde weiter alles versucht, sie in ausreichender Zahl anzukaufen. Eine echte Lösung im Kampf gegen Corona sieht Kreuzer aber nur im Impfen. Dabei setzt er auch darauf, dass bald Betriebsärzte ihre Mitarbeiter in großer Zahl impfen werden.

AfD kritisiert Milliarden-Schulden für Corona-Politik

Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Ingo Hahn, attackierte Ministerpräsident Söder als Schuldenmacher, der den nachfolgenden Generationen Corona-Schulden in Milliardenhöhe hinterlasse. Das ganze Land blute aus.

Die massenhaft geplanten Selbsttests lehnte Hahn als Beschäftigungstherapie für die Menschen ab. Mit Blick auf Söders Aussage, jede Impfdose schaffe Freiheit, betonte der AfD-Fraktionschef: Nicht durch Impfungen komme die Freiheit zurück, sondern nur mit seiner Partei.

Freie Wähler "froh" über Oster-Kehrtwende

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl zeigte sich froh darüber, dass die Entscheidung zu Gründonnerstag revidiert worden sei. Das sei eine "wichtige Korrektur, die wir sehr begrüßen", betonte er. Durch die Ankündigung der zusätzlichen Ruhetage an Ostern sei ein "ziemliches Kuddelmuddel" entstanden.

Streibl sieht den Moment für eine "Zeitenwende in dieser Pandemie" gekommen. Es gelte, neue Weichen für Erleichterungen zu stellen. Dabei müsse das in den vergangenen Monate erworbene Wissen angewendet werden: Es gebe den Schutz durch FFP2-Masken, die Möglichkeiten des Testens und des Impfens.

SPD: Nicht nur ankündigen - Strategien umsetzen

SPD-Fraktionschef Horst Arnold warf dem Ministerpräsidenten vor, er werde seiner "sozialen Verantwortung nicht mehr gerecht". So funktioniere beispielsweise an den Schulen die Teststrategie nicht, trotzdem würden die Lehrer in die Schulen zitiert. Statt immer nur Ankündigungen zu machen, solle Söder auch einmal etwas umsetzen, forderte Arnold. Söder befinde sich stattdessen in "einem Höhenflug der Selbst- und Autosuggestion".

Außerdem hätte sich die SPD für das Tourismusland Bayern eine Öffnung von Ferienwohnungen über Ostern gewünscht. "Aber nein", rief Arnold dem Ministerpräsidenten zu, "Sie spielen ja im Team Vorsicht". Mit Blick auf Oster-Gottesdienste warf er Söder vor, Unfrieden und Konflikte in die Kirchengemeinden hineinzutragen. Bund und Länder hatten in der Nacht zum Dienstag beschlossen, die Kirchen aufzurufen, an Ostern nur digitale Gottesdienste anzubieten.

FDP: Bankrotterklärung der Politik

Scharfe Kritik an den Bund-Länder-Beschlüssen kam von FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Wenn am Ende eines 15-stündigen Verhandlungsmarathons als Ergebnis zum Kampf gegen die dritte Welle lediglich zwei zusätzliche Feiertage stünden, sei das eine "Bankrotterklärung der Politik". Hagen kritisierte die Ministerpräsidentenkonferenz als eine "Kungelrunde", die seit einem Jahr "de facto unser Land regiert", aber eine Herdenimmunität gegen die Realität bei den Menschen entwickelt habe. Es seien "Chaostage, die wir momentan in Deutschland erleben". Und dieses Chaos koste Vertrauen in der Bevölkerung.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende betonte, die dritte Welle sei trotz des Lockdowns eingetreten. Es sei zu erkennen, dass die aktuellen Regeln nicht ausreichten. Es sei daher Zeit für einen Strategiewechsel. Nötig sei ein besseres Testregime. Hagen plädierte für eine Pflicht zu zwei Schnelltests pro Woche in den Schulen sowie zu zwei verpflichtenden Schnelltests wöchentlich in den Betrieben.

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