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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
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Petr Jerabek
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Der designierte CSU-Vorsitzende Markus Söder möchte in seiner Partei "Stabilität gewährleisten", zugleich aber auch eine Erneuerung anstoßen. Zwei Monate vor dem CSU-Sonderparteitag erläuterte der bayerische Ministerpräsident in München vor Journalisten seine Pläne: Die CSU müsse sich klar im Zentrum des politischen Spektrums als bürgerliche Partei positionieren, betonte Söder.

Abgrenzung nach links und rechts

Dazu zähle einerseits eine "klare Abgrenzung zu radikalen Kräften wie der AfD". Andererseits gelte es auch "die Herausforderung anzunehmen, die uns die Grünen stellen" - und entsprechend die Themen zu besetzen. Innerparteilich will Söder die unterschiedlichen Pole zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik zusammenbringen - die Flüchtlingshelfer gehörten genauso zur CSU wie die konservativ-patriotisch eingestellten Mitglieder, sagte Söder.

Söder: One-Man-Shows sind "out"

Der 51-Jährige kündigte an, die CSU jünger und weiblicher machen zu wollen. Zugleich versprach er seiner Partei, als CSU-Vorsitzender ein Teamplayer zu sein. Die Zeiten der One-Man-Shows seien vorbei, betonte er. "Die sind out."

Enger Schulterschluss mit EU-Größe Manfred Weber

Mit Parteivize Manfred Weber, der zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl gewählt wurde, wolle er ganz eng politisch zusammenarbeiten. Weber betonte fast zeitgleich auf einer Pressekonferenz in Berlin den engen Schulterschluss mit Söder. Es gelte nun, die Vielfalt der CSU zu stärken.

Zu möglichen eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz sagte Weber, es sei ermutigend gewesen, dass ein Europapolitiker aufgefordert wurde, für den Vorsitz anzutreten. Weber: "Am Ende war es die Entscheidung, welche Priorität ich setze. Und ich möchte jetzt (EU-)Kommissionspräsident werden."

Markus Blume soll CSU-General bleiben

CSU-Generalsekretär soll nach Worten Söders Markus Blume bleiben. Er halte viel von ihm, sagte Söder während der Pressekonferenz. Horst Seehofer hatte Blume erst im Frühjahr zum CSU-General gemacht.

Söder stellt Seehofer als Innenminister nicht infrage

Der CDU und SPD sagte Söder eine konstruktive Zusammenarbeit in der Großen Koalition zu. Die CSU müsse ein Stabilisierungsfaktor sein. Vor allem der Schwesterpartei CDU versprach der Ministerpräsident ein "hochkooperatives" Miteinander. Der Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik sei die schwierigste Phase des Landtagswahlkampfs gewesen.

Horst Seehofer soll trotz seines Rücktritts als CSU-Chef offenbar weiterhin Bundesinnenminister bleiben. Söder betonte mit Blick auf Seehofer: "Wir wollen Stabilität in der Regierung und Kontinuität, das gilt auch personell."

Sonderparteitag am 19. Januar

Der derzeitige CSU-Chef Seehofer hatte am Freitag für den 19. Januar seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. An diesem Tag soll dann sein Nachfolger auf einem Sonderparteitag gewählt werden. Nach dem Söders einziger ernst zu nehmender Kontrahent, der Europapolitiker Manfred Weber am Samstag seinen Verzicht auf den CSU-Chefposten erklärt hatte, kündigte Söder am Sonntag seine Kandidatur an. Seine Wahl gilt als sicher.

Kohnen: Berlin hat für Söder als Prügelknabe ausgedient

Die Vorsitzende der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, hofft auf ruhigeres Fahrwasser für die GroKo in Berlin, die durch die CSU in letzter Zeit immer wieder in Krisen gestürzt worden sei. Doch als CSU-Vorsitzender müssen Söder nun die in Berlin mitgefassten Beschlüsse auch in Bayern mittragen. Kohnen sagte dem BR, sie erhoffe sich nun vor allem ein Entgegenkommen beim Einwanderungsgesetz wie auch beim Paket für gerechtere Mieten.

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B5 aktuell vom 19.11.2018 - 16:00 Uhr