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Söder: "Wir sind das demokratische Bollwerk" | BR24

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Ministerpräsident Markus Söder sieht Bayern gut aufgestellt für das nächste Jahrzehnt. In seiner Neujahrsansprache räumt er aber auch Handlungsbedarf ein - etwa in der Verkehrspolitik. An alle Demokratie-Gegner schickt Söder eine deutliche Warnung.

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Söder: "Wir sind das demokratische Bollwerk"

Ministerpräsident Markus Söder sieht Bayern gut aufgestellt für das nächste Jahrzehnt. In seiner Neujahrsansprache räumt er aber auch Handlungsbedarf ein - etwa in der Verkehrspolitik. An alle Demokratie-Gegner schickt Söder eine deutliche Warnung.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt in seiner Neujahrsansprache ein entschiedenes Vorgehen gegen "Hass und Hetze, Rassismus und Antisemitismus" an. "Wer bei uns lebt, soll sich auf den Staat verlassen können", sagt Söder in der Ansprache, die am 1. Januar 2020 im Bayerischen Rundfunk ausgestrahlt wird. Wer dagegen die Freiheit und Würde des Menschen in Frage stelle, müsse mit entschlossener Gegenwehr der Staatsregierung rechnen. "Wir sind das demokratische Bollwerk", betont Söder.

Söder sieht dabei alle Menschen im Freistaat in der Pflicht, sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft zu engagieren. Es dürfe keine Spaltung zwischen Stadt und Land, Alt und Jung oder modern und traditionell geben. "Wir sind für alle Bürger da: egal ob sie hier geboren, aus Deutschland zugezogen sind oder aus anderen Teilen der Welt hier ihre neue Heimat gefunden haben", erklärt der CSU-Politiker.

Söder: Bayern ist ein "frei denkendes Land"

Grundsätzlich sieht der Ministerpräsident Bayern gut aufgestellt. Man starte zuversichtlich in die 20er-Jahre, Bayern sei ein "freies und frei denkendes Land". Söder lobt verschiedene Maßnahmen der Staatsregierung wie das bayerische Familiengeld, die angekündigte Forschungs-Initiative oder das als Reaktion auf das erfolgreiche Volksbegehren "Rettet die Bienen" verabschiedete Artenschutz-Programm. An letzterem gibt es allerdings weiterhin auch Kritik, besonders von Vertretern der Landwirtschaft.

Bei mehreren Themen räumt Söder in seiner Ansprache Handlungsbedarf ein. Ein Beispiel sei der aktuell laufende Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen im Freistaat. Ihm persönlich sei eine spürbar bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für junge Frauen "ein Herzensanliegen", sagt Söder. Und auch in der Verkehrspolitik muss sich laut ihm noch einiges tun, etwa "der weitere Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land". Gleichzeitig solle Bayern zum "Modell-Land für moderne Auto-Antriebe" werden.

Der bayerische Ministerpräsident fordert zudem erneut kürzere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Schienen, Elektro-Ladesäulen oder Mobilfunk-Masten. "Wir wollen investieren, können es aber nicht, weil alles so endlos lange dauert", bemängelt Söder.

Die Neujahrsansprache von Ministerpräsident Markus Söder wird am 1. Januar um 18:40 Uhr im BR Fernsehen ausgestrahlt. Auch im Hörfunk wird die Ansprache gesendet - auf Bayern 3 um 12:10 Uhr und auf Bayern 1 um 13:05 Uhr.