Mit seiner Regierungserklärung wird Markus Söder endgültig den Landtagswahlkampf eröffnen. Knapp sechs Monate vor dem Urnengang am 14. Oktober präsentiert Söder den bayerischen Bürgern seine Agenda für die nächsten Jahre. Schon Anfang Januar, bei der CSU-Fraktionsklausur in Kloster Banz, hatte Söder verkündet – er wolle Kümmerer sein und "Bayern pur" machen. Den dort vorgestellten 10-Punkte-Plan wird Söder in seiner Regierungserklärung erläutern und bei jedem Punkt ins Detail gehen.
Mit Innerer Sicherheit gegen die AfD
Unter dem Stichwort Innere Sicherheit wird bekanntlich eine eigene bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Beamten wiedererstehen, das Präsidium kommt nach Passau. Asylverfahren und Abschiebungen beschleunigen soll das neu zu gründende Landesamt für Asyl. Wo es einmal steht – das wird Söder heute bekanntgeben. Mehr Richter für die Verwaltungsgerichte wird es auch geben. Alles Maßnahmen, die das Sicherheitsgefühl heben und die Überfremdungsängste der Bevölkerung senken sollen. Vor allem, um die AfD bei der Landtagswahl möglichst klein zu halten.
Dürfen künftig mehr Asylbewerber arbeiten?
Wirtschaftsverbände und Flüchtlingshelfer fordern seit Jahren, dass arbeitsfähige Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, einfacher ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen dürfen. Sie erwarten von Ministerpräsident Söder auch, dass Lehrlinge in Deutschland bleiben und arbeiten dürfen, schließlich herrscht in vielen Branchen des Boomlandes Bayern Fachkräftemangel.
Mietwohnungsmangel in Ballungsräumen
Dass viele Menschen, auch aus der Mittelschicht, in den Ballungsräumen wegen der teuren Mieten keine Wohnungen mehr finden, hat Ministerpräsident Söder als Problem erkannt. In Kloster Banz kündigte er deshalb die Gründung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim an. Details über deren Startkapital und wie viele Wohnungen wie schnell gebaut werden sollen, wird Söder in seiner Regierungserklärung bekannt geben. Allerdings will der CSU-Ministerpräsident nicht nur auf Mietwohnungen setzen, die Eigentumsförderung liegt ihm besonders am Herzen.
Kommt die kostenlose Kinderbetreuung?
Eigentlich wollte die SPD-Opposition im Wahlkampf mit der Forderung nach einem staatlichen Wohnungsbauministerium mit eigener Baugesellschaft punkten. Söder hat dieses Thema jedoch frühzeitig abgeräumt. Spannend wird deshalb, wie er die Forderung von SPD und Grünen nach kostenloser Kinderbetreuung in Kita, Kindergarten und Hort pariert. Wegen Zuwanderung und steigender Kinderzahlen hoffen die Eltern- und Lehrerverbände zudem auf zusätzliche Pädagogen in den Schulen.
Umweltpolitik muss wohl ohne dritten Nationalpark auskommen
Der Widerstand gegen einen dritten Nationalpark ist in Spessart, Rhön und Donau-Auen gleichermaßen stark. Auch in der CSU-Landtagsfraktion hatte Ex-Ministerpräsident Horst Seehofer kaum Unterstützer für seine Nationalpark-Idee. Sein Nachfolger Markus Söder dürfte dieses Umweltprojekt deshalb heute endgültig beerdigen. Möglicherweise hat er aber noch ein paar Ideen, um die vielen wertkonservativen Umwelt-Bewegten in Bayern zu besänftigen – etwa nach dem Vorbild Riedberger Horn. Die Skischaukel wird erst einmal nicht gebaut. Vielmehr wird dort mit staatlichen Geldern sanfter Bergtourismus gefördert.