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Söder will "erweiterte Maskenpflichten überall in Deutschland" | BR24

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für eine bundesweite Ausweitung der Maskenpflicht. Die Maske sei ein "Instrument der Freiheit" - denn mit mehr Maske, sei mehr Normalität möglich, so der der CSU-Politiker.

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Söder will "erweiterte Maskenpflichten überall in Deutschland"

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Corona fordert Bayerns Ministerpräsident Söder bundesweit "erweiterte Maskenpflichten". Als Beispiele nannte er öffentliche Plätze und Aufzüge in Wohnhäusern. Für Bayerns Gesundheitsämter gibt es derweil Extra-Personal.

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Das bayerische Kabinett will vor der Entscheidung über mögliche weitere Corona-Schutzmaßnahmen im Freistaat zunächst die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch abwarten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft dabei auf "ein echtes, klares Regelwerk für alle", wie er nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Er plädiere für Einheitlichkeit, für Verbindlichkeit und Verständlichkeit für ganz Deutschland.

Am Donnerstag werde sich dann der bayerische Ministerrat erneut treffen um mögliche Beschlüsse von Bund und Ländern umzusetzen - oder eigene Entscheidungen zu treffen. "Wir müssen jetzt Corona ausbremsen, bevor wir echte Notbremsen machen müssen", sagte Söder. Die kommenden vier Wochen seien entscheidend. Erneut bekräftigte er, was seiner Meinung nach die Devise sein sollte: "Mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Feiern."

Söder: "Die Maske ist ein Instrument der Freiheit"

Söder appellierte an seine Ministerpräsidenten-Kollegen: "Wir brauchen erweiterte Maskenpflichten überall in Deutschland." Es müsse beraten werden, wo der beste "Ansatz für mehr Maske" sei - beispielsweise auf bestimmten öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden oder an Begegnungsorten wie Aufzügen auch in Privathäusern.

Söders Begründung: Ein Mund-Nasen-Schutz sei das wirksamste und verhältnismäßigste Mittel in Relation zu allen anderen Maßnahmen. "Die Maske ist ein Instrument der Freiheit", sagte er. Denn mit Maske sei mehr Normalität möglich.

Leopoldina-Präsident fordert ebenfalls mehr Maske

Auch Gerald Haug, Präsident der Wissenschafts-Akademie Leopoldina, der als Gast an der Kabinettssitzung teilgenommen hatte, sprach sich für eine erweiterte Maskenpflicht in Deutschland aus - und zwar schon ab einem Inzidenz-Wert von 35. Auch draußen könne ein Mund-Nasen-Schutz hilfreich sein, betonte Haug - und nannte als Beispiel die jüngste Maskenpflicht in Teilen der Münchner Innenstadt. Die Leopoldina gehört zu den wichtigsten Beratern der Bundesregierung in der Pandemie.

Söder verlangte darüber hinaus erneut einheitliche Beschränkungen für private Feste. Feiern müssten "etwas kleiner und kontrollierter" werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte für sein Land bereits am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts eine Verschärfung der Corona-Beschränkungen angekündigt. Demnach soll NRW-weit für private Feiern im öffentlichen Raum eine Obergrenze von 50 Teilnehmern gelten.

Gesundheitsämter: rasch 2.000 neue Mitarbeiter

Die bayerische Staatsregierung hat heute auch beschlossen, die bayerischen Gesundheitsämter für die Kontaktnachverfolgung zeitnah erneut zu stärken – mit 2.000 zusätzlich abgeordneten Mitarbeitern. Davon sollen laut Söder 1.000 Beamtenanwärter sein und 1.000 „aus der Polizei“ kommen. Wörtlich kündigte Söder die Maßnahme mit dem Ziel an, "das Contact Tracing wirklich durchzuführen". Gemeint ist die Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infizierten, an deren Effizienz es auch im Freistaat zuletzt Zweifel gab.

"Wir brauchen einen Ruck"

Erneut warnte der bayerische Ministerpräsident eindringlich davor, Corona zu unterschätzen. Das Virus sei nicht weniger gefährlich als im vergangenen Frühjahr. "Wir sind in einer sehr ernsten Lage", betonte er. Deutschland sei kurz davor, die Kontrolle zu verlieren. Deswegen müssten jetzt gemeinschaftlich die Weichen in Deutschland gestellt werden.

Die Politik wolle einen zweiten Lockdown verhindern. "Aber ein zweiter Lockdown rückt dann näher, wenn es keinen Ruck gibt", sagte der CSU-Politiker. "Wir brauchen jetzt einen Ruck, indem wir uns ehrlich machen: In Deutschland entwickeln sich die Zahlen sprunghaft nach oben, auch bei uns in Bayern." Andere Bundesländer dürften jetzt nicht nach Schlupflöchern suchen, denn Corona mache vor keinen Grenzen halt. Die Maßnahmen, die in Hotspots helfen, die Zahlen zu senken, könnten genauso dazu beitragen, dass sie anderswo nicht weiter steigen, argumentierte Söder.

Debatte über Beherbergungsverbot

Bei dem Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel soll es auch um das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus inländischen Corona-Risikogebieten gehen. Leopoldina-Präsident Haug sprach sich perspektivisch gegen diese Maßnahme aus. "Das Beherbergungsverbot sollte man nach den Herbstferien wieder sein lassen", sagte er. Jede Medizin habe auch Nebenwirkungen, in diesem Fall seien sie "sehr stark". So würden etwa viele Menschen aus Berlin tagelang auf die Ergebnisse warten und könnten so nicht in den Urlaub an die Ostsee fahren. Auch die Test-Kapazitäten werden laut Haug dadurch unnötig strapaziert.

Söder betonte erneut, er sei zu weiteren Diskussionen über das Beherbergungsverbot bereit. Laut Söder handelt es sich dabei de facto um eine "Testpflicht für den Urlaub", weil Menschen aus Corona-Risikogebieten mit einem aktuellen und negativen Corona-Test in Hotels übernachten dürfen.

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Gerald Haug, Präsident der Leopoldina, kann sich ein Ende des Beherbungsverbot nach den Herbstferien gut vorstellen. Die Nebenwirkungen dürfen nicht die Wirkung überschreiten, so der Wissenschaftler.

SPD-Gesundheitsexpertin zweifelt an Einigung

Die Gesundheitsexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann, bezweifelt, dass es bei der morgigen Ministerpräsidenten-Konferenz zu bundesweit einheitlichen Corona-Regeln kommt. Ministerpräsident Söder habe das vor entsprechenden Treffen bisher immer gesagt, sagte Waldmann bei "BR24Live" - im Nachhinein habe sich das aber als "politische Folklore" herausgestellt, weil Söder selbst "oft als erster" abgewichen sei.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion plädierte zudem dafür, nicht mehr jeden Corona-Test im Labor einzeln auszuwerten. Man müsse "effizienter und schneller" werden. Als Beispiel nannte Waldmann Auswertungsmöglichkeiten, bei denen 100 Tests auf einmal untersucht und nur bei mindestens einem positiven Test in dieser Gruppe alle Abstriche einzeln ausgewertet würden.

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