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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder
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Iris Härdle
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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder

Im Streit über den Digitalpakt hat Markus Söder vorgeschlagen, dass Bund und Länder einen Staatsvertrag abschließen. Söder sagte, der Vertrag könne dem Bund Kontrollrechte geben, wie die Länder das Geld verwenden, das sie für die IT-Austattung der Schulen bekommen. Nach Aussage Söders ist für den Digitalpakt keine Grundgesetzänderung nötig, weil der Bund den Ländern auch auf anderem Weg Geld zukommen lassen könnte. "Das ist der Grund, warum sowohl SPD, als auch Unionsländer, auch Winfrid Kretschmann von den Grünen, alle die gleiche Meinung haben. Wegen zwei Tablets pro Klasse (...) eine solch tiefgreifende Änderung der föderalen Strukur zu machen, das halten wir für überzogen."

"Wenn wir am Ende ein nationales, einheitliches Bildungs-Niveau haben, das sich dann irgendwo in der Mitte trifft, dann würde das für die bayerischen Schülerinnen und Schüler einen Nachteil bedeuten und die Zukunftsfähigkeit Bayerns schwächen. Und das wollen wir nicht." Markus Söder, Ministerpräsident

Bayern wolle sich vom Bund nicht vorschreiben lassen, "beispielsweise welche Schulen wir haben, ob wir Gymnasien behalten", erklärte Söder. Es sei gut, dass die einzelnen Bundesländer ihre eigenen Chancen behielten. Länderparlamente seien sinnvoll, um regionale Identitäten zu bewahren. "Es kann nicht sein, dass wir eine förderale Struktur haben, wo am Ende alles aus Berlin kommt."

Bayern rüstet selbst digitale Klassenzimmer aus

Söder betonte, dass der vorgesehene Anteil des Bundes zu gering sei. Wörtlich sagte der bayerische Ministerpräsident: "Wir wollen 50.000 digitale Klassenzimmer ausrüsten. Das geht weit über das hinaus, was vom Bund als Zuschuss käme."

Kampf um CDU-Vorsitz

Mit Blick auf die heutige Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden sagte Söder, er freue sich auf die Zusammenarbeit. Er könne mit jeder der Persönlichkeiten, die antritt, zusammenarbeiten. Heute entscheidet der CDU-Parteitag in Hamburg, wer Angela Merkel an der Spitze der Partei beerbt.