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Söder will beim Klimaschutz glänzen | BR24

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Damit mehr Menschen die Bahn nehmen statt zu fliegen will CSU-Chef Markus Söder die Steuer auf Tickets deutlich senken. Er wolle das Bahnfahren so attraktiv machen, dass Reise das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzen müssten.

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Söder will beim Klimaschutz glänzen

Wenn es nach Markus Söder geht, wird Bayern Vorreiter in Sachen Klima. Der Freistaat werde das modernste Klimaschutzgesetz Deutschlands bekommen, kündigte der bayerische Ministerpräsident an. Bahntickets sollen von der Mehrwertsteuer befreit werden.

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Die CSU will das Thema Klimaschutz künftig nach eigenen Aussagen ganz groß schreiben - und diskutiert über Maßnahmen. Am Ende soll dabei das "modernste Klimaschutzgesetz in Deutschland" stehen, sagte Parteichef Markus Söder. Im Freistaat gelte "Freifahrt für erneuerbare Energien".

Söder will Bahntickets von der Mehrwertsteuer befreien

Um das Bahnfahren gegenüber dem Flugzeug attraktiver zu machen, sprach sich Söder am Rande der BR-Radltour für eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Zugtickets aus. Zuerst hatte die "Welt am Sonntag" darüber berichtet. Das hatten zuletzt die Grünen gefordert. Söder sagte, Bahnfahren müsse deutlich billiger werden, damit das Flugzeug bei Kurzstrecken nicht mehr benutzt werden müsse. Außerdem sollen 30 Millionen neue Bäume gepflanzt, die Staatsverwaltung energetisch saniert und die Photovoltaik ausgebaut werden. Zudem müsse man Architektur und Stadtplanung neu organisieren.

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In Sachen Umweltschutz gibt Ministerpräsident Söder ein ehrgeiziges Ziel aus: Bayern soll Vorreiter werden. Und Bahnfahren solle, durch eine geringere oder gar keine Mehrwertsteuer mehr, billiger werden und Kurzstreckenflüge überflüssig machen.

Kfz-Steuer auf CO2-Basis

Bis Anfang September will die CSU ein umfassendes Klimakonzept vorlegen. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte dafür am Samstag erste Ideen vorgestellt. Statt einer CO2-Steuer auf Sprit, die nach Meinung der CSU Familien und den ländlichen Raum zu stark benachteilige, soll die Kfz-Steuer umgebaut werden. Die soll sich künftig nicht mehr primär am Hubraum orientieren, sondern am CO2-Ausstoß. Wer ein Auto fährt, das besonders viel Kohlendioxid in die Luft bläst, müsste entsprechend mehr zahlen.

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Die CSU will Anfang September ein eigenes Konzeot zum Klimaschutz beschließen. Dazu gehört unter anderem ein Umbau der KfZ-Steuer. Erarbeitet wurde es auch von Landesgruppen-Chef Dobrindt.

Anreize statt Verbote

Was das Fliegen angeht, will Dobrindt keine Kerosin-Steuer, wie sie etwa Grünen-Chef Robert Habeck verlangt, sondern eine höhere CO2-Abgabe auf Inlandsflüge. Einzahlen sollen alle CO2-Abgaben in ein Klima-Budget, mit dem der Staat dann neue Technologien fördern könnte. Insgesamt wolle man Anreize schaffen und nicht mit Verboten arbeiten, so Dobrindt im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk.

Scharfe Kritik von den Grünen

Von den Grünen hagelte es Kritik. Das Konzept komme zu spät und mute eher an wie ein "krauses Sammelsurium", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer im BR. Dass Änderungen an der Kfz-Steuer zentrales Element sein sollen, zeige wie wenig ernst es der CSU mit dem Klimaschutz sei. An die entscheidenden Fehlanreize wie Dienstwagen- und Dieselprivileg traue sie sich nicht heran.

"Die CSU bleibt sich am Ende treu: Ein paar Überschriften und keine wirklich wirksamen Maßnahmen", so Krischer. "Für Dobrindt, Söder, Scheuer und Co. ist die gesellschaftliche Debatte um Klimaschutz wie Grippe, von der man hofft, dass sie möglichst bald vorbei ist und man weitermachen kann wie bisher."