Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Söder will AfD als Sammelbecken der Rechten attackieren | BR24

© BR/Nikolaus Neumaier

Ministerpräsident Markus Söder verschärft die Tonlage gegen die AfD und bekommt Unterstützung von der Opposition

Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Söder will AfD als Sammelbecken der Rechten attackieren

Ministerpräsident Markus Söder setzt ab sofort auf eine härtere Gangart gegenüber der AfD. Die Maske der Bürgerlichkeit sei gefallen, sagte er nach der heutigen Kabinettssitzung. Unterstützung erhält er auch aus der Opposition.

Per Mail sharen

Ministerpräsident Markus Söder setzt im Umgang mit der AfD auf eine klare Abgrenzung. Am Montag hatte er schon beim Gillamoos-Volksfest andere Töne angeschlagen. Jetzt wiederholt er sie nach der Kabinettssitzung und benutzt auch die gleiche Wortwahl. Den AfD-Funktionär Björn Höcke nannte Söder den AfD-Anführer: „Mit dem Wochenende ist auch klar wer der politische Führer ist der AfD, das ist Herr Höcke. Der beginnt die Partei klar in eine Richtung zu bringen. Auch diese Bilder des Seit-an-Seit-Marschierens, waren ja bewusst gewählt. Das war eine ganz bewusste Bildsprache“, sagte Söder.

Söder nennt Höcke den eigentlichen Spiritus Rector der AfD und Anführer

Der Ministerpräsident und CSU Spitzenkandidat will sich wegen der AfD auch nicht mehr zurückhalten. Die Devise ist offene Attacke. Söder sieht die bayerische AfD auf der Linie des nationalen Frontmanns Höcke. „Die AfD in Bayern ist höckenah“, sagte Söder: „Für mich ist klar, dass da die Maske der Bürgerlichkeit gefallen ist. Es ist eine Entwicklung in die extreme Richtung. Und das muss man auch benennen.“

Mit diesem Tonartwechsel bekommt Söder auch Zustimmung aus den Oppositionsreihen. Michael Piazolo etwa, der Generalsekretär der Freien Wähler, fand die klare Wortwahl durchaus angebracht. Von "Führer" freilich wollte Piazolo nicht reden: „Ich bin immer sehr vorsichtig bei Vergleichen mit der Geschichte, auch mit der NS-Zeit. Das würde ich so nicht tun, aber man sollte klar benennen, gerade auch bei Führungspersonen der AfD, dass es sich nicht nur um Rechtspopulismus handelt, sondern, dass die rechtsradikale Strömungen in sich haben und da unterstütze ich auch, das deutlich zu machen.“

Söder will keine generelle Überwachung durch den Verfassungsschutz

Bei der Frage der Überwachung durch den Verfassungsschutz will Söder keine allgemeine Beobachtung, sondern Einzelpersonen stärker überwachen. In Bayern ist das rechtlich möglich: Der Ministerpräsident sagte dazu: „Wir machen die Einzelpersonen, wir machen nicht eine rechtlich unsichere Generaleinstufung. Die würde wahrscheinlich negativ ausfallen. Die würde den Effekt bringen den wir nicht wollen.“ Das hält auch Innenminister Joachim Herrmann für zielführend. Danach werden Personen überwacht, die der NDP nahestehen oder bei Pegida mitlaufen.

Freie Wähler gegen generelle Beobachtung der AfD

Hier gebe es nach Verfassungsschutzerkenntnissen eindeutige Verbindungen, meinte Herrmann: „Es geht so weit, dass auch einzelne Funktionäre der AfD entsprechend zu diesen Kreisen gehören. Darüber hinaus hat das Landesamt beobachtet, dass aus der NPD heraus es Aufrufe gegeben hat in die AfD zu gehen.“ Das vermutet auch Freie-Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo. Er plädierte aber wie Söder und Herrmann für die Überwachung in Einzelfällen: „Ich warne davor, den Verfassungsschutz vorzuschieben. Wir müssen die politische Auseinandersetzung suchen.“

SPD Spitzenkandidatin für Überwachung der AfD

Die Spitzenkandidatin der Bayern SPD, Natascha Kohnen, drängte dagegen auf eine Überwachung durch den Verfassungsschutz. Die AfD habe gezeigt, dass sie sich mit den Neonazis vereint habe, meinte Kohnen und betonte: „Deswegen sage ich sehr klar: Ja es ist richtig die AfD durch den Verfassungsschutz zu beobachten.“

Im Kampf gegen die AfD betonen Ministerpräsident Söder und sein Innenminister auch die Erfolge des bayerischen Asylplans. Verfahren würden inzwischen deutlich schneller durchgeführt und dauern im Schnitt nur mehr 3 bis 3 ½ Monate. Söder führte das heute auf die Ankerzentren, das Landesamt für Asyl und auch die Umstellung von Geld auf Sachleistungen zurück und sagte: „Wir haben in wenigen Monaten gezeigt, dass mit einer neuen Form der Organisation wir tatsächlich die Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen können. In Bayern sind die Verfahren jetzt schneller, es kommen weniger und es gehen die Richtigen.“

Nach den Zahlen des Innenministeriums wurden 2016 noch 82.000 Asylanträge gestellt. Im ersten Halbjahr 2018 waren es nur mehr 11.000.