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Markus Söder bleibt fünf weitere Jahre bayerischer Ministerpräsident
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Petr Jerabek
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Markus Söder bleibt fünf weitere Jahre bayerischer Ministerpräsident

Markus Söder bleibt bayerischer Ministerpräsident. Einen Tag nachdem der CSU-Politiker und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger den schwarz-orangen Koalitionsvertrag unterzeichnet hatten, wählte der Landtag Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Er erhielt 110 von 202 abgegebenen Stimmen. 89 Parlamentarier stimmten mit Nein, drei enthielten sich. Damit fehlte Söder eine Stimme aus den Reihen der neuen Koalition, denn 111 der 112 Abgeordneten von CSU und Freien Wählern nahmen an der Abstimmung teil.

Söder: "Werde das Beste geben"

Der Ministerpräsident bedankte sich für das Vertrauen der Mehrheit des bayerischen Landtags - und auch bei der Bevölkerung. "Wir haben Stabilität versprochen - und ich glaube, wir haben auch Stabilität gezeigt." Der Koalitionsvertrag sei ein "gutes Kursbuch für die Zukunft".

Die Landtagsabgeordneten aller Parteien rief Söder auf, einander besser zuzuhören, statt nur alte Parolen abzuspulen. "Wer andere schlecht macht, wird selber nie Erfolg haben." Stil und Anstand im Parlament seien wichtig. Es gelte, einen Grund-Optimismus auszustrahlen und nicht nur auf Probleme zu verweisen. Der Ministerpräsident versprach, "das Beste zu geben, was ich zu geben habe und meinen ganzen Einsatz für dieses Land" zu zeigen.

Opposition spricht von "Bündnis der Mutlosen"

In der Aussprache vor der Wiederwahl Söders attackierten die Spitzenvertreter der Opposition die neue schwarz-orange Koalition. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sprach von "einem Bündnis der Mutlosen". Ihr SPD-Kollege Horst Arnold beklagte, der Koalitionsvertrag sei kein Dokument des Aufbruchs, "sondern zeugt von stabiler Perspektivlosigkeit". Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen forderte ein "Update" für Bayern. Katrin Ebner-Steiner, Fraktionschefin der AfD, verlangte von der neuen Koalition, Bayern vor der Einflussnahme aus dem Bund und Europa zu schützen.

Koalitionsvertrag im Rekordtempo

Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl vor gut drei Wochen musste sich die CSU einen Koalitionspartner suchen. Söder hatte zunächst mit Freien Wählern und Grünen sondiert. Die Wahl fiel schnell auf die Freien Wähler, die sich schon in den vergangenen Monaten immer wieder selbst als möglicher Koalitionspartner ins Spiel gebracht hatten. Innerhalb von nur zwei Wochen handelten beide Parteien einen Koalitionsvertrag aus, der am Montag unterzeichnet wurde.

Die Vereidigung der Minister und Staatssekretäre ist für den 12. November vorgesehen. Die Freien Wähler erhalten drei Ministerien und zwei Staatssekretäre. Dem Vernehmen nach wird Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger Wirtschaftsminister, Generalsekretär Michael Piazolo soll das Kultusministerium übernehmen und Thorsten Glauber das Umweltressort. Die Namen der CSU-Minister sind noch nicht bekannt - mehrere bisherige Kabinettsmitglieder gelten aber als gesetzt.

An vielem wird nicht gerüttelt

An Söders Prestigeprojekten, die er bei seinem Amtsantritt als Ministerpräsident im Frühjahr angekündigt hatte, wird im Koalitionsvertrag nicht gerüttelt. Auch nicht an der bayerischen Grenzpolizei, den Reiterstaffeln der Polizei, und dem Raumfahrtprogramm Bavaria One, das Aiwanger im Wahlkampf wiederholt scharf kritisiert hatte.

Ein Schwerpunkt des neuen Bündnisses ist die Entlastung von Familien: Zusätzlich zum von der CSU eingeführten Familiengeld sollen Eltern, die für ihr Kind einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, 100 Euro monatlich bekommen. Angesichts des guten Resultats der Grünen will Schwarz-Orange auch neue Akzente in der Umweltpolitik setzen: "Wir haben aus dem Wahlergebnis einiges mitgenommen und setzen es auch um", sagte Söder nach seiner Vereidigung.

Markus Söder und Ilse Aigner

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