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Söder verteidigt seinen Anti-Corona-Kurs - Kritik der Opposition | BR24

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Die Sperrstunde in der Gastronomie ist gekippt: Die von der Staatsregierung erlassene 22-Uhr-Grenze ist unzulässig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Geklagt hatte ein Wirt aus Randersacker in Unterfranken.

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Söder verteidigt seinen Anti-Corona-Kurs - Kritik der Opposition

In einer Videobotschaft verteidigt Bayerns Ministerpräsident Söder den Kurs des Freistaats in der Corona-Krise. Die Opposition mahnt derweil, die Beschränkungen zu überdenken - und verweist auf die jüngste juristische Schlappe der Staatsregierung.

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Von
  • Petr Jerabek

In der Debatte über die Verhältnismäßigkeit der Corona-Beschränkungen der vergangenen Monate hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den deutschen und bayerischen Kurs verteidigt. "Ich glaube, dass wir Tausenden von Menschen das Leben gerettet haben, durch die Maßnahmen, die wir getroffenen haben", sagte Söder in einer am Morgen veröffentlichten Videobotschaft. "Wenn man sich in der Welt umschaut, explodieren die Zahlen: viele, viele Tote. Wir haben unser Land im Vergleich dazu gut beschützt."

Die Entscheidungen der vergangenen Monaten seien richtig gewesen, betonte der CSU-Chef. Zudem habe die Bevölkerung gut mitgemacht. Daher seien die Zahlen sehr stabil, vor allem in Bayern. "Wir haben echt verdammtes Glück gehabt! Und dieses Glück haben wir gemeinschaftlich erarbeitet."

Söder: "Corona ist nicht vorbei"

In diesem Zusammenhang warnte Söder einmal mehr eindringlich vor Leichtsinn. Auch in Deutschland schleiche sich Corona an manchen Orten zurück. Angesichts der Fälle in Nordrhein-Westfalen, Berlin und anderswo spüre man, "dass wir sehr aufpassen müssen". Corona sei nicht vorbei.

Daher gelte es, Lebensfreude und Vernunft zusammenzubringen - und nicht auf Fake News hereinzufallen. "An alle diejenigen, die im Netz so vieles lesen, kann ich nur sagen: nicht alles glauben, was da verbreitet wird, sondern auch einmal reflektieren, was wir erreicht haben und wie gut es uns eigentlich geht."

Nicht nur sich selbst, sondern auch andere schützen

Söder verwies auch auf weitere Lockerungen, die das bayerische Kabinett am Dienstag beschlossen hatte und die am Montag in Kraft treten. Es gebe mehr Erleichterungen, Familienfeiern seien im begrenzten Rahmen möglich, zum Beispiel Hochzeiten, Geburtstags- und vielleicht auch Schulabschlussfeiern. "Aber immer mit den Grundregeln: Abstand halten, Distanz, und wo Abstand nicht möglich ist, dann eben auch eine entsprechende Maske verwenden."

Der Ministerpräsident stellte klar: "Nur weil der Staat jetzt sagt, es ist etwas erlaubt, heißt es nicht, dass es kein Risiko mehr gibt." Vielmehr sei jeder nun stärker selbst in der Verantwortung. Dabei komme es nicht nur darauf an, sich selbst zu schützen, sondern auch andere.

Lockerungen ab Montag

Am Montag werden die Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Bayern weiter gelockert. So sind wieder etwas größere private Feiern, Vereinssitzungen und Betriebsversammlungen erlaubt: mit bis zu 50 Menschen in Innenräumen und bis zu 100 im Freien. Nach den Freibädern können auch Hallenbäder, Thermen-Innenbereiche und Hotelschwimmbädern wieder ihren Betrieb aufnehmen - einschließlich der Wellness- und Saunaangebote. Geschäfte, Museen und Freizeiteinrichtungen wie Zoos können doppelt so viele Menschen gleichzeitig hineinlassen: die vorgeschriebene Fläche pro Besucher oder Kunde wird von 20 auf 10 Quadratmeter halbiert.

Auch die Obergrenze für die Besucher von Kinos, Theatern und Konzerten wird verdoppelt: auf 100 in Innenräumen und 200 in Freien. Laien-Chöre dürfen unter Auflagen wieder proben, Gruppenreisen werden wieder erlaubt, in Reisebussen können bei Einhaltung der Maskenpflicht alle Plätze besetzt werden. Der vorgeschriebene Mindestabstand zwischen Gottesdienstbesuchern wird etwas verringert. Laut einem Bericht des "Münchner Merkur" müssen Gläubige zudem keinen Mundschutz mehr tragen, wenn sie in der Kirchenbank sitzen.

Gericht kippte Corona-Sperrstunde in Gastronomie

Ebenfalls für Montag war geplant, dass Restaurants und Biergärten statt nur bis 22 Uhr dann bis 23 Uhr öffnen dürfen. Doch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof kippte am Freitag die Corona-Sperrstunde für die Gastronomie als "nicht rechtskonform". Somit können Restaurants und Biergärten jetzt wieder zu ihren normalen Öffnungszeiten zurückkehren, die sie vor der Corona-Krise hatten.

FDP: Eine Blamage

Der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen wertete den Gerichtsbeschluss als Blamage für die Staatsregierung. "Reihenweise werden ihre Verordnungen gekippt", sagte Hagen. "Nach der 800m²-Regel für den Einzelhandel, der 20-Uhr-Sperrstunde für die Außengastronomie und dem Wellness-Verbot für Hotels ist das schon die vierte Regelung der Staatsregierung, die einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhält." Es sei an der Zeit, dass der Landtag wieder das Heft des Handelns in die Hand nehme.

AfD fordert Kurswechsel

Der AfD-Wirtschaftsexperte im Landtag, Gerd Mannes, rief die Staatsregierung zu einem Kurswechsel auf und kritisierte die Corona-Maßnahmen als "unverhältnismäßig und vermeidbar". Das krampfhafte Festhalten an den Einschränkungen, die weiterhin das freie Wirtschaften "fast unmöglich" machten, sei realitätsfern. "Daher fordern wir den bayerischen Ministerpräsidenten auf, seine Fehleinschätzungen einzugestehen und der Wirtschaft sowie den Bürgern, endlich die Freiheit zurückzugeben."

SPD und Grüne: Einschränkungen überprüfen

Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn twitterte nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Sperrstunde in der Gastronomie: Die gute Nachricht sei, dass der Rechtsstaat funktioniere - die Gerichte machten ihren Job. "Die schlechte: Die Staatsregierung nicht." Es sei höchste Zeit, dass sich Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Aiwanger auf einen "vernünftigen Kurs einigen". Zwischen Söder und seinem Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte es in den vergangenen Wochen mehrfach Unstimmigkeiten über das richtige Tempo bei den Lockerungen gegeben: Während Aiwanger auf eine schnellere Öffnung drängte, trat Söder eher auf die Bremse.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Flisek, betonte: "Wenn die Staatsregierung innerhalb kurzer Zeit viermal von höchsten Gerichten Bayerns korrigiert wird, sollte sie einige Pandemie-Regelungen selbst korrigieren." Das sei der Job der Politik. Er fügte hinzu: "Grundrechtsbeschränkungen müssen täglich auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden." Und auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek mahnte: "Eingriffe müssen verhältnismäßig sein."

Staatskanzleichef nennt Kritik überzogen

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) nannte die Kritik der Opposition im BR-Gespräch "völlig überzogen". Die Staatsregierung habe während der Corona-Pandemie umsichtig und rechtmäßig gehandelt. Genau das hätten gerade auch die Gerichte weitgehend bestätigt: "Es gibt mehrere hundert Gerichtsverfahren, von denen, die abgeschlossen wurden, haben wir aber gerade einmal zwei bis drei Prozent verloren", so Herrmann.

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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Corona-Sperrstunde - generell 22 Uhr - kassiert. Die FDP sieht darin eine echte Blamage für die Corona-Politik. Staatskanzleichef Florian Herrmann, CSU, kontert: Die Kritik sei völlig überzogen.

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