Ministerpräsident Markus Söder hat das umstrittene Polizeiaufgabengesetz verteidigt. Vor der Fraktionssitzung seiner Partei nannte Söder das Gesetz "wichtig'" und erneuerte sein Dialogangebot. Schon ab morgen, werde man eine Diskussions- und Informationsoffensive starten: „Mir geht’s jetzt nicht nur um die Frage was könnte drohen, sondern Ich möchte verhindern, dass Menschen zu Opfer werden in Bayern“, sagte der CSU-Politiker. Er betonte, das Gesetz "wird Leben retten".
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition zeigte sich davon aber unbeeindruckt. Bei einer Demonstration am Vormittag kritisierte die Grüne Fraktionschefin Katharina Schulze das Gesetz, weil es die Polizeibefugnisse unangebracht ausweite: „Die CSU hat ein paar kleine Änderungen gemacht. Das Hauptproblem bleibt bestehen, und das ist der Begriff der drohenden Gefahr.“ Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen verlangte einen offenen Dialog und forderte Ministerpräsident Söder auf, das Gesetz zurückzuziehen: „Dieses Gesetz ist kaputt. Das funktioniert nicht mehr. Dass Misstrauen, das dadurch in das Land gebracht wurde, ist so groß, das funktioniert nicht mehr“, sagte Kohnen.