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Söder verteidigt "Klimapakt" als "Pfad der Vernunft" | BR24

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Interview mit der Rundschau im BR-Fernsehen den Klimapakt der Bundesregierung gelobt und gegen Kritik verteidigt.

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Söder verteidigt "Klimapakt" als "Pfad der Vernunft"

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im BR-Fernsehen den Klimapakt der Bundesregierung gelobt und gegen Kritik verteidigt. Die kam unter anderem von den Grünen: Ludwig Hartmann nannte die Beschlüsse eine "bittere Enttäuschung".

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der Rundschau, der Klimapakt der Bundesregierung sei "der größte Satz, den Deutschland je beim Klimaschutz nach vorne gemacht" habe, ein "Pfad der Vernunft", der letztlich alle zusammenführe. Für Bayern bedeute das Maßnahmenpaket, dass Klimaschutz vorangebracht werde, zugleich aber die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Freistaats erhalten bleibe.

Kein Verbot, sondern Lenkung

Die beschlossene CO2-Bepreisung mittels Zertifikaten sei wegweisend, erklärte Söder. Sie diene dazu, CO2 zu verknappen und damit wirksam zu reduzieren. Da es aber flankierende Maßnahmen gebe, wirke das Ganze nicht als Verbot, sondern lenkend.

"Der reine Preis ist nicht der heilige Gral", sagte Söder, "das ist nur ein Instrument". Viel wichtiger sei es, dass die Menschen bessere Heizsysteme kaufen könnten, was etwa eine Abwrackprämie möglich mache. Bei einem Wechsel von der alten Ölheizung zu einer neuen Heizung könne ein Zuschuss von über 40 Prozent gewährt werden.

Wichtig für Bayern, neue Generation von Autos zu produzieren

Ebenso wichtig sei es, Raum für neue Technologien zu schaffen. Für Bayern sei es am Ende wichtig, "dass wir mit neuen Antrieben, ob Elektro oder Wasserstoff, auch eine neue Generation von Autos produzieren, die nicht nur in Bayern Klima schützen, sondern auch unsere gesamte bayerische Konjunktur stützen", so Söder weiter. Außerdem sei im Klimapakt auch für die Solarenergie eine Menge erreicht worden. Auch sei die gute Abstandssicherung in Bayern beim Wind erhalten geblieben.

Die Arbeit in der Großen Koalition zu dem Maßnahmenpaket sei "sehr, sehr gut gelaufen", betonte Söder. Klimaschutz könnte "tatsächlich das neue gemeinsame Projekt sein, zwei Dinge zu verbinden: Die ethische Bewahrung der Schöpfung auf der einen Seite, aber gleichzeitig der Erhalt einer freiheitlich modernen und auch gesunden Lebensweise."

Grünen-Fraktionschef Hartmann: "Eine bittere Enttäuschung"

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Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bayerischen Landtag, hält das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung für unzureichend. Damit seien die Ziele des Pariser Klimaschutz-Abkommens nicht zu erreichen.

Der Fraktionschef der bayerischen Grünen, Ludwig Hartmann, hat die Klimaschutz-Beschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. Im Interview mit der Rundschau des Bayerischen Rundfunks sagte er:

"Was vorgelegt worden ist, ist für mich eine bittere Enttäuschung. Man kann das auch wirklich so drastisch sagen: Das ist ein richtiger Schlag ins Gesicht der vielen Menschen, die heute auf der Straße waren." Ludwig Hartmann, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen"

Der Grünen-Politiker glaubt nicht, dass die Vereinbarungen einen spürbaren Effekt erzielen werden: "Wir hätten einen CO2-Preis gebraucht, der eine lenkende Wirkung hat. Was jetzt vorgelegt wird, mit diesen kleinen Dosen, das wird keine lenkende Wirkung haben." Man könne jetzt schon sagen, dass man mit diesen Maßnahmen die Klimaziele von Paris nicht erreichen werden könne – "und daran hätte sich die Regierung messen lassen müssen".

Hartmann kritisiert Söder-Regierung

Hartmann kritisierte, die Söder-Regierung bremse den Ausbau der Windenergie in Bayern. Wind und Sonne seien aber das Rückgrat einer sauberen Stromversorgung auch in Bayern. Er forderte eine Mobilitätsgarantie für das ganze Land, um auch den Menschen im ländlichen Raum Alternativen zu bieten, damit sie etwa auf einen Zweitwagen verzichten könnten. Der Grünen-Fraktionschef beklagte, man habe habe nicht rechtzeitig umgesteuert. So hätten viele Familien in den vergangenen Jahren noch Ölheizungen eingebaut, weil sie einen Zuschuss vom Freistaat Bayern erhalten hätten.

Klimaschutz: Auch höhere Preise und Verbote

Hartmann erklärte, konkreter Klimaschutz bedeute auch höhere Preise und Verbote: "Man kann den Menschen nicht sagen: Wir machen Klimaschutzmaßnahmen und alles bleibt so, wie es ist – dann werden wir keine Änderung haben. Wir müssen hart umsteuern.

Das heißt natürlich, dass auch der Kraftstoff, der einen hohen CO2-Ausstoß hat, teurer werden muss und wir natürlich Alternativen anbieten müssen. (...) Ich bin überzeugt, ohne konkrete lenkende Maßnahmen werden wir die Herausforderung, die Menschheitsherausforderung, den Klimaschutz, nicht wirklich meistern können. Da gehört auch Mut dazu, mal entschlossen zu sagen: Techniken, die unserer Atmosphäre schaden, sie weiter vernichten, gehören eines Tages verboten."