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Söder verteidigt GBW-Verkauf - SPD spricht von Fehler | BR24

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© dpa-Bildfunk / Peter Kneffel

Ministerpäsident Söder vor dem GBW-Untersuchungsausschuss

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Söder verteidigt GBW-Verkauf - SPD spricht von Fehler

Ministerpräsident Söder hat den Verkauf der Landesanteile an der Wohnungsbaugesellschaft GBW als unumgänglich verteidigt. Schon aufgrund klarer Vorgaben der EU habe es keine Alternative gegeben, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags.

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Söders Worten zufolge hat Brüssel einen Verkauf von Anteilen der Landesbank an staatliche Bieter faktisch verboten. Das Risiko einer Klage gegen den Freistaat habe man nicht eingehen können.

SPD bezweifelt Zwang zum Verkauf

Dem widersprach der wohnungspolitische Sprecher der Bayern-SPD Halbleib. Er hielt Söder vor, dieser habe als damaliger Finanzminister gar kein Interesse am Kauf der Wohnungen gehabt. Dies sei der größte sozialpolitische Fehler in der Geschichte des Freistaats, sagte Halbleib dem BR.