Ministerpräsident Markus Söder nannte die Verabschiedung des bayerischen Asylplans ein klares Signal und sprach von einer Gesamtkonzeption bei dem vielleicht wichtigsten Politikthema. "Wir wollen den Bürgern in Bayern zeigen, dass wir das ernst nehmen und dass wir auch entscheiden", sagte Söder und betonte, dass jetzt die Voraussetzungen geschaffen werden, um Verfahren zügiger abzuschließen. Das sei im Interesse der Betroffenen und auch im Interesse der Bevölkerung, sagte Söder.
Söder will Rechtsstaat stärken
Der Ministerpräsident sagte, es sei wichtig, dass das Recht nicht weiter ausgehöhlt werde. "Darum betrachten wir das, was wir hier tun, insgesamt als eine Maßnahme, um den Rechtsstaat zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken."
Abschiebungen mit Charterflugzeugen sollen problemloser umzusetzen sein
Söder verteidigte die geplanten Abschiebungen mit gecharterten Flugzeugen und durch die Landespolizei. Er erwartet problemlosere Abschiebungen und sieht keine rechtlichen Hürden und meinte: "Das ist in Charterflügen deutlich besser darstellbar und dadurch zeigen wir auch die Entschlossenheit, dass wir das selber machen und durchführen wollen."
Sachleistungen statt Geld
Bayerische Asylpolitik bedeutet künftig Umstellung von Geldzahlungen auf Sachleistungen. Man werde das, soweit es geht, machen, sagte Söder und begründete dies damit, dass Gelder häufig in die Heimatländer transferiert würden. "Die Frage des Geldes – für viele ist das ein ganz zentrales Element, auch Asyl zu beantragen und ein Verfahren in die Länge zu ziehen." Der Ministerpräsident strebt in dem Zusammenhang vor allem für die afrikanischen Länder ein einheitliches Rückführungsprogramm an.
Söder findet Zurückweisungen besser als Ankerzentren
Der CSU-Politiker warb für die geplanten Ankerzentren. Sollte es nicht möglich sein, diese in Deutschland einzuführen, müsste es Zurückweisungen geben. "Diese seien der ehrlichere, einfachere und bessere Weg", sagte Söder. Der Präsident des Bayerischen Landkreistages, Bernreiter, meinte zu den Ankerzentren: "Wir haben die Ankerzentren, wir wechseln lediglich das Türschild aus."
Herrmann will für bayerisches Konzept bei den anderen Ländern werben
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann verwies auf die hohe Übereinstimmung mit Bundesinnenminister Seehofer von der CSU und will jetzt bei den Innenministern der Länder für das bayerische Modell werben. Herrmann sieht aber keine rechtlichen Schwierigkeiten: "Wir müssen da auf niemanden warten", erklärte er und wies darauf hin, dass der Freistaat die Ankerzentren betreiben werde. Dass diese vom Bund betrieben werden sollten, stand nie zur Debatte, sagte Herrmann.
Bedarf an Ankerzentren kann sich in einigen Jahren wieder verändern
Der Innenminister kann sich auch vorstellen, dass möglicherweise in einigen Jahren der Bedarf an Ankerzentren wieder zurückgehe. Im Moment könne das aber niemand sagen. Herrmann geht außerdem davon aus, dass es möglich sei, die Verfahren innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Bei Klagen vor Verwaltungsgerichten könnten die Verfahren aber sieben oder acht Monate lang dauern. Herrmann meinte jedoch, dass der "Gipfelpunkt" bereits erreicht sei und führte dies auch auf Neueinstellungen bei den Verwaltungsrichtern zurück.
Söder sieht Lösung der Flüchtlingsproblematik als nationale demokratische Aufgabe
Bei der Frage der Flüchtlingspolitik geht es für Söder auch um die Demokratie in Deutschland und Europa. Er verwies auf die neuen Regierungen in Italien und auch in Spanien und warf der SPD vor, in der Flüchtlingspolitik keine klare Haltung zu haben
Kritik aus der katholischen Kirche
Kritik kam heute vom katholischen Caritasverband. Landesdirektor Bernhard Pindl kritisierte die Wortwahl der Staatskanzlei und monierte: "Formulierungen wie 'von der Einreise bis zur Abschiebung', das erweckt den Eindruck, als ob es nichts anderes gäbe. Was ist aber mit denen, die bleiben, da finde ich nichts. Das ist nicht akzeptabel."