21.03.2023, Bayern, München: Vitali Klitschko (l), Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, ist zu Beginn der Sitzung des bayerischen Kabinetts unter der Leitung von Markus Söder, (r, CSU) Ministerpräsident von Bayern, per Video zugeschaltet.  Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ukraine zusätzliche Hilfen versprochen und will den Kontakt zwischen dem Freistaat und der Ukraine intensivieren. Foto: Peter Kneffel/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Sitzung bayerisches Kabinett- Vitali Klitschko zugeschaltet

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Söder verspricht Klitschko weitere Hilfen für die Ukraine

Bayern sucht den Schulterschluss mit der Ukraine. Diesmal war Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko virtueller Gast des Kabinetts. Markus Söder und seine Minister machten deutlich, wie sie helfen wollen - in der Ukraine, aber auch in Bayern.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der Ukraine zusätzliche Hilfen versprochen und will den Kontakt zwischen dem Freistaat und der Ukraine intensivieren. "Wir sind enge Freunde, und wir wollen diese Freundschaft auch weiter ausbauen", sagte Söder am Dienstag zu Beginn der Kabinettssitzung zum Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der per Video zugeschaltet war.

Bayern will Auslandsvertretung in der Ukraine ausbauen

Unter anderem will Bayern sein seit einigen Jahren bestehendes Büro in Kiew weiter ausbauen, ebenso wie eine bayerisch-ukrainische Regierungskommission. Letztere war 1990 gegründet worden und hat seither in regelmäßigen Abständen getagt, jedenfalls bis zum Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Europaministerin Melanie Huml (CSU) hatte die Ukraine zuletzt 2021 besucht. Doch auch seit Kriegsbeginn pflegt die Staatsregierung enge Kontakte, unter anderem zu Klitschko. Über eine eigene Auslandsvertretung in der ukrainischen Hauptstadt verfügt der Freistaat seit dem Jahr 2018.

"Wir haben großen Respekt, wirklich großen Respekt, wie Sie diese schwere Situation meistern. Das ukrainische Volk kämpft unglaublich tapfer", sagte Söder zu Klitschko. "Und wir haben uns geschämt dafür, dass es am Anfang in Deutschland Menschen gab, die die Ukraine aufgefordert haben, zu kapitulieren." Bayern sehe das anders.

Mehr Geld und Unterstützung beim Wiederaufbau

Konkret kündigte Söder etwa an, bayerische Hilfen für die Ukraine aufzustocken. Bislang seien fünf Millionen Euro bereitgestellt worden, diese Summe solle nun verdoppelt werden. Man wolle damit beim Wiederaufbau von Infrastruktur mithelfen. Bisher konnten den Angaben zufolge etwa Notstromaggregate, Feuerwehrfahrzeuge und Ausstattung für Aufwärmzelte angeschafft werden. Derzeit unterstützt Bayern die Ukraine unter anderem mit technischer Infrastruktur wie IT und Telekommunikation, Mitteln zur Strom- und Wärmeerzeugung, Spezialkleidung und Erste-Hilfe-Material.

"Sie brauchen alles an Unterstützung, was in dieser schwierigen Situation notwendig ist. Da können Sie sich auf unsere Freundschaft und Unterstützung zu 100 Prozent verlassen", so der Ministerpräsident. Zudem betonte Söder, aus der Ukraine geflüchtete Familien würden hier sehr herzlich aufgenommen. Das gelte auch für Schüler an Bayerns Schulen.

Bayern geht in Vorleistung beim Gute-KiTa-Gesetz

Laut Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf sind 60.000 Kinder und Jugendliche seit Kriegsbeginn nach Bayern gekommen. 13.500 Kinder davon seien unter sechs Jahre alt, sagte Scharf nach der Kabinettssitzung.

Sie will beim sogenannten Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz in Vorleistung gehen. Eine konkrete Summe nannte sie jedoch nicht. Der Bund habe durch seine zu späte Entscheidung über die Fortsetzung des Gesetzes im Dezember 2022 zu einer Verzögerung bei der Ausreichung der Bundesmittel gesorgt, bilanzierte die Sozialministerin. "Aufgrund dessen konnten die Unterstützungsmaßnahmen für bayerische Kindertageseinrichtungen vorerst nicht verlängert werden", hieß es weiter.

Mit der nun beschlossenen Vorleistung Bayerns sollten "die durch den Bund geschaffenen massiven Unsicherheiten" für den Kita-Bereich ausgeglichen werden, betonte Scharf. Die Geldmittel seien bereits im Haushalt vorgesehen, sagte ein Sprecher es Sozialministeriums auf Nachfrage. Ein Beschluss des Landtags sei nicht mehr notwendig.

"Nur Murks": Scharf attackiert Bund

Im Anschluss will sich der Freistaat das Geld vom Bund zurückerstatten lassen. Kindertagesstätten benötigen die Mittel unter anderem für neue Personalmaßnahmen oder eine Fortführung begonnener Maßnahmen. Das Sozialministerium erwartet nach eigenen Angaben eine Rückmeldung des Bundesfamilienministeriums für Mitte April. Gebraucht werden diese Gelder laut Scharf nicht zuletzt auch für zahlreiche ukrainische Flüchtlingskinder, die in den vergangenen zwölf Monaten nach Bayern gekommen sind.

Scharf sagte, es sei der wiederholte Fall, dass der Bund "nur Murks" bei wichtigen Förderprogrammen liefere. Bereits im Hinblick auf das Bundesprogramm Sprach-Kita, das zum 30. Juni 2023 endet, habe er durch sein Zögern große Unsicherheit in der Kita-Landschaft hervorgerufen. Bayern will es daher ab dem 1. Juli 2023 als Landesprogramm fortführen.

Fakt ist: 200 Fachkräfte haben in den letzten Monaten die bayerischen Sprachkitas verlassen und sich einen anderen Job gesucht. Bayern will deshalb bis Ende 2024 rund 25 Millionen Euro für die Weiterführung von Sprachkitas ausgeben. Der Bund beendet die direkte Förderung der Spachkitas zwar im kommenden Sommer, zugleich stellt er aber mit dem Gute-KiTa-Gesetz weitere Förderungen, auch für Sprachkitas, in Aussicht. Die Übergangsphase der Förderpolitik hat jedoch bei vielen Kitas Spuren hinterlassen. Eine frühere Finanzierungszusage durch den Freistaat hätte sich die Opposition im Bayerischen Landtag deshalb gewünscht. Scharf habe viel zu lange gezögert, keine Zusagen gemacht und jetzt wandern die Fachkräfte ab, so Julika Sandt, Sprecherin für frühkindliche Bildung der Landtags-FDP.

Freistaat macht Weg frei für Härtefallhilfen für Wohnungsunternehmen

Auch bei einem weiteren Tagespunkt des Kabinetts spielte der Ukraine-Krieg eine Rolle: Bayerische Wohnungsunternehmen, die durch die gestiegenen Energiekosten im Zuge des Kriegs in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind, können noch im Frühjahr Härtefallhilfen beantragen.

Laut Kabinettsbeschluss soll die LfA Förderbank Bayern die Härtefallhilfen durchführen. Bei der Förderbank Bayern sollen die Wohnungsunternehmen Kredite unter Einbeziehung von Hausbanken erhalten. Die Hausbanken tragen laut Staatsregierung 20 Prozent des Kreditrisikos, der Bund 64 Prozent, die LfA 16 Prozent.

Der Kreditbetrag beträgt mindestens 500.000 Euro. Maximal sind zehn Millionen Euro pro Unternehmensgruppe möglich. Die Energie-Härtefallhilfe für Wohnungsunternehmen ist begrenzt auf Liquiditätslücken, die zwischen dem 1. April 2022 und dem 31. Dezember 2023 entstanden sind oder noch entstehen. Die Energie-Härtefallhilfen können privatwirtschaftliche, kommunale und öffentliche Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften sowie kirchliche und sonstige gemeinnützige Wohnungsunternehmen nutzen.

Mit Informationen von dpa und epd

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