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Söder verlangt Einigung bei Grundrente - und ermahnt CDU | BR24

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Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat CSU-Chef Söder zu Kompromissen und Zugeständnissen aufgerufen. Hauptstreitpunkt zwischen SPD und Union ist eine Bedürftigkeitsprüfung für den Bezug einer Grundrente. Die Vehandlungen waren vertagt worden.

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Söder verlangt Einigung bei Grundrente - und ermahnt CDU

Im Streit über die Grundrente warnt CSU-Chef Markus Söder die Koalitionspartner CDU und SPD davor, deswegen das Regierungsbündnis scheitern zu lassen. Zugleich kritisierte er mit deutlichen Worten die CDU-internen Machtkämpfe.

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Nach der Verschiebung eines für den Abend geplanten Spitzentreffens zur Grundrente hat der CSU-Vorsitzende Markus Söder CDU und SPD zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. "Eine Grundrente ist kein Thema, an dem man Regierungen scheitern lassen kann", betonte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

Rentenwahlkämpfe hätten bisher noch niemandem genutzt, sagte der CSU-Chef. "Soziale Verantwortung ist etwas, was nicht ideologisch besetzt ist, sondern von allen gemeinschaftlich verantwortlich dargestellt werden muss."

Söder: Die Zeit nutzen

Wegen noch offener Fragen war das geplante Spitzentreffen der Koalition zur Grundrente auf den 10. November verschoben worden. Söder betonte, er respektiere den Wunsch des Koalitionspartners CDU, noch eine Woche über die Grundrente zu beraten. Diese Zeit solle nun genutzt werden, um Detailfragen zu klären - nicht um die Grundrente grundsätzlich zu diskutieren.

Mit der Grundrente sollen Menschen, die trotz langer Berufstätigkeit nur eine niedrige Rente bekommen, einen Zuschlag erhalten. Union und SPD streiten aber darüber, wer genau den Rentenaufschlag erhalten soll.

CSU will "konstruktives Miteinander"

Die Arbeitsgruppe der Großen Koalition habe gute Vorarbeit geleistet und wichtige Punkte wie die Frage der Bedürftigkeitsprüfung geklärt, sagte Söder. Die CSU wolle die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente mit einer Prüfung der Bedürftigkeit und einer "vernünftigen Zahl der Anspruchsberechtigten".

Zugleich werde seine Partei sich dafür einsetzen, dass die Konjunktur gestärkt werde. Er nannte eine Senkung der Stromkosten und der Unternehmenssteuern. "Wenn man eine Lösung will, dann findet man eine. Wenn man keine will, dann kann man auch neue Hürden aufbauen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Regieren lasse sich nur mit dem Willen zum Kompromiss. Die CSU sei jedenfalls an einem konstruktiven Miteinander interessiert.

Groko in einer "schwierigen Phase"

Nach Söders Einschätzung befindet sich die Große Koalition in einer schwierigen Phase. Deutschland brauche eine stabile Regierung. Der Wille zum Regieren sei entscheidend, nicht der Wille sich zu zerlegen, mahnte der CSU-Vorsitzende.

Söder betonte: "Es darf am Ende nicht den Rückzug in ideologische Nischen geben." Das gelte für die SPD genauso wie für die Union. "Und ganz dringend: Wir dürfen jetzt aus der Thüringen-Wahl nicht die falschen Schlüsse ziehen und uns in Flügeldebatten begeben."

CSU-Chef warnt CDU

Die Union müsse im politischen Spektrum die Mitte besetzen und auch im konservativerem Spektrum wieder stärkeren Halt zu finden, forderte Söder. Zu den innerparteilichen Diskussionen um die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte er, Personaldebatten seien generell schädlich. "Wir als CSU wissen, wovon wir reden."

Nötig ist laut Söder eine starke Union - die Einheit zwischen CDU und CSU, aber auch innerhalb der CDU sei "ein ganz hohes Gut". Der CSU-Chef mahnte in diesem Zusammenhang Mannschafts- und Teamgeist an.