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Vereidigung bayerisches Kabinett
© dpa-Bildfunk/ Foto: Matthias Balk

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Irene Esmann
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Vereidigung bayerisches Kabinett

Vier Wochen nach der Landtagswahl hat Ministerpräsident Markus Söder seine neue Regierungsmannschaft vorgestellt. Der CSU-Politiker sagte im Landtag, die Ministerriege der neuen schwarz-orangen Koalition biete die "richtige Mischung aus Stabilität und Erneuerung".

Der Altersdurchschnitt betrage 47,6 Jahre, somit sei es seines Wissens das jüngste bayerische Kabinett aller Zeiten. Mit sechs Politikerinnen bleibe der Frauenanteil unverändert. Nach einer Aussprache wurden die neuen Minister im Landtag vereidigt.

Das neue Kabinett

Dass nicht alle 18 Mitglieder der bisherigen Staatsregierung im Amt bleiben konnten, war schon wegen der Koalition mit den Freien Wählern klar. Aber es gibt auch innerhalb der CSU-Riege Änderungen.

Im Amt bleiben diese CSU-Politiker: Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Albert Füracker, Sozialministerin Kerstin Schreyer, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Gesundheitsministerin Melanie Huml, Staatskanzleichef Florian Herrmann.

Einen Wechsel gibt es an der Spitze des Wissenschaftsressorts: Bernd Sibler wird Minister für Wissenschaft und Kunst. Seine Vorgängerin Marion Kiechle wurde damit nach nur wenigen Monaten im Amt nicht wieder berufen. Neuer Justizminister wird der bisherige Europaminister Georg Eisenreich. Das Bauministerium leitet künftig der bisherige Finanzstaatssekretär und bayerische JU-Chef Hans Reichhart. Ministerin für Digitales wird die Unterfränkin Judith Gerlach.

Bausback, Pschierer und Huber nicht mehr im Kabinett

Carolina Trautner wechselt als Staatssekretärin vom Kultus ins Sozialministerium. Gerhard Eck bleibt Innenstaatssekretär. Neben Kiechle sind auch Franz Pschierer, Marcel Huber, Josef Zellmeier und Winfried Bausback nicht mehr im Kabinett vertreten.

Die Freien Wähler haben Hubert Aiwanger als Wirtschaftsminister, Michael Piazolo als Bildungsminister und Thorsten Glauber als Umweltminister vorgeschlagen. Roland Weigert und Anna Stolz (beide Freie Wähler) werden Staatssekretäre im Kabinett Söder.

Kritik der Opposition

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann lobte zwar die Verjüngung des Kabinetts, warnte aber zugleich vor einer Politik des "Weiter so". AfD-Fraktionschef Markus Plenk sagte in der Debatte im Landtag, auffallend sei, dass sich wenig ändere.

Kritik an der insgesamt gleichbleibenden Frauenquote kam von SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Auch sei der Regionalproporz wichtiger als Fachkompetenz. Und FDP-Fraktionschef Martin Hagen beklagte, dass der Bereich Integration im Innenministerium bleibe und nicht zurück ins Sozialressort wechsle.