Künftig sollen die Eigentümer nicht mehr zur Kasse gebeten werden, sagte Söder. Der designierte Ministerpräsident reagierte damit auf einen entsprechenden Vorstoß aus der CSU-Landtagsfraktion und betonte: "Dafür spricht vieles." Die Landtags-CSU will darüber auf ihrer am kommenden Montag startenden Klausur im Kloster Banz beraten und entscheiden.
Ausgleich für die Kommunen
Söder kündigte zugleich Regelungen an, um den Kommunen die Mindereinnahmen zu erstatten. "Wir brauchen dann aber saubere Übergangsregelungen und eine finanzielle Kompensation für die Kommunen", sagte er. "Es soll niemand benachteiligt sein." Kommunen sollen dabei keine überteuerten Ausbauten erstattet bekommen: Es dürfe "keine Ausbaumaßnahmen de luxe geben". Söder will darüber mit den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. "Ich bin optimistisch, am Ende eine vernünftige Regelung zu finden", sagte der Noch-Finanzminister.
Aufreger in vielen Gemeinden
Hintergrund der Initiative ist der heftige Streit in vielen Gemeinden des Freistaats, weil die Bürger wegen der Sanierung einer Straße teils mit fünfstelligen Summen zur Kasse gebeten werden. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen. Der Städtetag spricht dennoch bislang von einem "unverzichtbaren Finanzierungsmittel".
Freie Wähler hatten Volksbegehren angekündigt
Die Freien Wähler hatten zuletzt den Druck auf Staatsregierung und CSU massiv erhöht, indem sie ein Volksbegehren gegen die umstrittenen Beiträge angekündigt hatten. Nun sagte Söder, die Unterschriftenaktion der Freien Wähler "sollte sich in den nächsten Wochen erledigen". "Wir kümmern uns darum. Wir haben großes Verständnis für Bürger, die sich wegen einzelner hoher Straßenausbaubeiträge überfordert fühlen - auch wenn es in vielen Gemeinden bisher gut funktioniert hat." Es gebe aber "leider keine flächendeckende Beruhigung der Bürger vor Ort".