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Ministerpräsident Söder wünscht friedliche Adventszeit
© Quelle: Staatskanzlei/Youtube

Autoren

Regina Kirschner
Maximilian Heim
© Quelle: Staatskanzlei/Youtube

Ministerpräsident Söder wünscht friedliche Adventszeit

Dabei steht der Ministerpräsident vor einem geschmückten Christbaum und wünscht eine friedliche Adventszeit. Markus Söder (CSU) sinniert über "Geschenke für die Liebenden", "die Hektik des Kaufens" und "viele, viele Weihnachtslieder". Am Ende zoomt die Kamera immer weiter weg, bis Söder fast etwas verloren im steinernen Ambiente der Staatskanzlei zu sehen ist.

Die Sequenzen stammen aus einem anderthalb Minuten langen Video, das seit 1. Dezember auf dem offiziellen YouTube-Kanal der Bayerischen Staatsregierung zu finden ist. Geschaltet wird das Video aber auch als Anzeige vor anderen Inhalten der Plattform. Wegklicken kann man den Ministerpräsidenten dann erst nach einigen Sekunden, wenn man das Video nicht bis zum Ende sehen will.

Grenzen zwischen Regierungshandeln und Parteiwerbung

Noch vor wenigen Monaten haben die Freien Wähler, nun Regierungspartner der CSU, solche Werbe-Aktionen scharf kritisiert. Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsregierung dürfe nicht der persönlichen Selbstdarstellung von Politikern dienen, lautete das Argument. Vor allem bei Söder verschwämmen häufig die Grenzen zwischen Regierungshandeln und Parteiwerbung, erklärte Freie Wähler-Generalsekretär Michael Piazolo - damals.

Piazolo, mittlerweile als Kultusminister Teil der Regierung, äußert sich auf BR-Anfrage zurückhaltend. "Natürlich hat der Ministerpräsident eine besondere Verantwortung in der Öffentlichkeitsarbeit, die Menschen zu informieren", befindet der Minister. Dazu gehörten nun mal auch Medien wie YouTube.

Söder isst gerne Lebkuchen

Die Staatskanzlei teilt auf Anfrage nicht mit, wie viel das Platzieren des Advents-Videos als Anzeige gekostet hat. Stattdessen gibt es eine andere Zahl: 17.400 Euro seien in diesem Jahr an YouTube geflossen, um für besonders wichtige Videos eine höhere Reichweite zu erzielen. Das sei weniger als im Vorjahr. Insgesamt listet der sogenannte Bayern-Kanal rund 900 Videos auf – auch zur Familienpolitik und der ersten Sitzung des Kabinetts.

Söder macht in seinem Advents-Video keine Parteiwerbung. Wer bis zum Ende zuschaut, erfährt ein paar menschelnde Details – der Regierungschef isst gerne Lebkuchen und ist seit jeher Fan der Adventszeit. Er wünscht eine schöne, friedliche Adventszeit. Bisher wurde das Video schon mehr als 127.000 Mal aufgerufen.

Ein Graubereich

Ist das Information? Selbstinszenierung? Zu viel der landesväterlichen Wünsche? Das sei nirgends konkret geregelt und somit ein Graubereich, meint Regierungsmitglied Piazolo von den Freien Wählern. Sein Lösungsvorschlag sind sogenannte Compliance-Regeln. Das könne man ja mal in einer der nächsten Sitzungen der Koalition diskutieren.