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Söder und Laschet wollen Länder gegenüber dem Bund stärken | BR24

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Markus Söder und Armin Laschet demonstrieren eine bislang ungekannte Einigkeit. Beide treten dafür ein, den Föderalismus zu stärken.

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Söder und Laschet wollen Länder gegenüber dem Bund stärken

Die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen für eine Stärkung der Länder gegenüber dem Bund kämpfen. Darauf verständigten sich die Kabinette beider Länder bei einer Sitzung in der Münchener Residenz.

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Selbstbewusst und locker zeigten sich die Ministerpräsidenten Markus Söder und Armin Laschet nach knapp dreistündigen Beratungen. Gemeinsam repräsentiere man fast das halbe Deutschland, so Bayerns CSU-Ministerpräsident Söder, deshalb fordere man auch gemeinsam mehr Respekt für den Bundesrat und damit die Bundesländer.

"Wenn der Bundestag etwas beschließt, muss der Bundesrat in einer Frist antworten. Wenn der Bundesrat etwas beschließt, braucht der Bundestag keine Stellungnahme abzugeben. Was häufig dazu führt, dass der Bundestag Anregungen der Länderkammer als Denkanstoß annimmt. Aber nicht als politisches Initiativrecht. Das gilt es aufzuwerten." Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident

Bürgernahe Entscheidungen ermöglichen

Der Düsseldorfer Regierungschef Armin Laschet (CDU) will nach der jüngsten Erfahrung mit dem Digitalpakt ebenfalls den Föderalismus stärken, schließlich bestehe der Bund aus den Ländern und nicht umgekehrt.

"Wenn wir die Länder sind, die wieder Föderalismus hochhalten und sich Kompetenzen nicht durch Geld abkaufen lassen, wie das in den letzten Jahren leider zu häufig passiert ist, dann haben wir auch die Chance, bürgernahe Politik zu machen." Armin Laschet Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen

Und nur starke Länder könnten auch wieder Vertrauen in die Politik zurückgewinnen, so Laschet. Sowohl Söder als auch Laschet wollten ihr Treffen auch als Zeichen verstanden wissen, dass der CSU/CDU-Streit um die Flüchtlingspolitik des letzten Jahres der Vergangenheit angehöre.

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Die beiden bevölkerungsreichsten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern wollen gemeinsam für eine Stärkung der Länder gegenüber dem Bund kämpfen. Darauf verständigten sich die Kabinette beider Länder bei einer gemeinsamen Sitzung in München.

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Autor
  • Arne Wilsdorff
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