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Söder und Kramp-Karrenbauer: Schulterschluss in Sachen Klima | BR24

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CSU- Klausur: Söder kündigt "Marshallplan für den Klimaschutz" an

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Söder und Kramp-Karrenbauer: Schulterschluss in Sachen Klima

Zum Abschluss der CSU-Klausur in Kloster Banz stimmen sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU auf die nächtlichen Klima-Gespräche in Berlin ein. Beide geben sich optimistisch, wissen aber: Alle werden wohl am Ende nicht zufrieden sein.

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Kurz vor dem Finale des Klimakabinetts übten die beiden Unionsparteien noch einmal den demonstrativen Schulterschluss. Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrem Klausurabschluss nach Kloster Banz eingeladen.

Viel Harmonie innerhalb der Union

Von Zwistigkeiten vergangener Tage, als die Parteivorsitzenden noch Merkel und Seehofer hießen, werde bei diesem Treffen nichts zu spüren sein, beteuerte CSU-Chef Markus Söder gleich zu Beginn: "Ich darf Dir versprechen, es wird für Dich heute ein deutlich angenehmerer Termin als das letzte Mal, als eine CDU-Vorsitzende da war - ich freue mich sehr auf den Tag."

Klimaschutz ganz oben auf der Tagesordnung

Und tatsächlich, es habe eine intensive Diskussion und immer wieder viel Applaus für Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben, erklärte CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hinterher. Natürlich habe man ausführlich über Klimaschutzmaßnahmen gesprochen. Die beiden Unionsvorsitzenden Kramp-Karrenbauer und Söder verhandeln dort mit dem Koalitionspartner SPD. Kramp-Karrenbauer erklärte, es werde "noch ein hartes Ringen" geben. Viele Sachfragen seien zu klären. Dennoch sei sie zuversichtlich, dass es ein gutes Ergebnis gibt, und sie betonte, die Union wolle mit dem Klimapaket keinesfalls die Wirtschaft schwächen.

"Deswegen ist für uns auch ganz klar, dass wir keine Klimaschutzpolitik und kein Klimaschutzpaket machen, das auf die Alternative setzt - Klimaschutz oder eine starke Wirtschaft, sondern wir wollen gerade durch die Maßnahmen, die wir jetzt auch beraten, dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft jetzt auch mit Blick auf neue Entwicklungen, neue Forschungen, Innovationen auch im Internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig bleibt." Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende

Sorge vor sozialer Spaltung ist groß

"Wir dürfen die Wirtschaft nicht abwürgen", bekräftigt CSU-Chef Söder und pflichtete der CDU-Chefin auch mit Blick auf die soziale Komponente bei: Maßnahmen wie der Austausch alter Heizungen und energetische Sanierungen zum Beispiel müssen am Ende für die Bürger bezahlbar bleiben, mahnte Söder.

"Meine große Sorge ist, dass es am Ende zu einer Spaltung kommen könnte. Wenn wir den Extremforderungen nachkommen würden, dann würden wir unglaublich viele Menschen, die sich es weder leisten können und die auch dem Thema noch nicht so nahe stehen, würden wir sie stehenlassen und das würde zu erheblichen sozialen Spaltungen führen." Markus Söder, CSU-Vorsitzender

Klimaschutz müsse für ALLE Menschen ein positives Signal sein, fordert CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. So müsse die Koalition etwa auf Pendler, die im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind, Rücksicht nehmen. Das Klimakonzept müsse ein großer Wurf werden, fordert CSU-Chef Söder, und zieht einen Vergleich zum Aufbau der Wirtschaft in der Nachkriegszeit: "Also muss dieser Marshallplan für den Klimaschutz, der muss sitzen."

Kein Kommentar zur Kanzler-Frage

Während sich Kramp-Karrenbauer auch zur Flüchtlingspolitik von Bundesinnenminister Seehofer äußerte, kam ein anderes Thema im Gespräch mit der CSU-Landtagsfraktion nicht offen zur Sprache: die Frage nach der Kanzlerkandidatur. Dass die CDU-Chefin bislang nicht die Wunschkandidatin der CSU ist, ist ihr bekannt. Auf Nachfrage von Journalisten betonte Kramp-Karrenbauer, die K-Frage stehe erst mal nicht an.

Am Ende des harmonischen Besuchs wird dann auch Markus Söder gefragt, ob er für eine Kanzlerkandidatur bereitstehe. Doch er bekräftigte erneut: Sein Platz sei Bayern.

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Beim Klimaschutz wird es ernst. Auch auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz stand das Thema im Mittelpunkt. Dabei zeigten CSU-Chef Söder und CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Geschlossenheit.