BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© pa/dpa/Peter Kneffel
Bildrechte: pa/dpa/Peter Kneffel

CSU-Chef Söder nach einer Sitzung des Parteivorstands am 20.04.21 - nachdem die Entscheidung in Sachen K-Frage pro Laschet gefallen war.

61
Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Söder und die Bundestagswahl: Harmonie und Sticheln

Nach der Entscheidung der CDU-Spitze, den eigenen Parteichef Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union zu machen, setzt die CSU offiziell auf Harmonie. Zugleich stichelt Söder weiter gegen die Schwesterpartei und ihren Vorsitzenden. Eine Analyse.

61
Per Mail sharen
Von
  • Maximilian Heim
  • Petr Jerabek

Nach dem internen Machtkampf ist vor dem gemeinsamen Wahlkampf: Die Union um CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet will in diesen Tagen Fahrt aufnehmen für das Ziel, auch nach der Bundestagswahl im Herbst die kanzlerstellende Kraft zu bleiben. Man habe die "Weichen auf gemeinsam gestellt", betont CSU-Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Söder wiederum erklärt, man sei entschlossen, "diese Gemeinsamkeit herzustellen".

Ohne in Wortklauberei zu verfallen: Herstellen muss man einen Zustand dann, wenn er noch nicht eingetroffen ist. Insofern zeigt Söders Formulierung ziemlich präzise, wo die Hauptaufgabe der Union in den kommenden Wochen liegen dürfte - bei der Herstellung der beschworenen Gemeinsamkeit. Aus Sicht der CSU heißt das nicht zuletzt: Engagiert für den Kanzlerkandidaten Laschet kämpfen, wo doch viele Mitglieder den eigenen Parteichef für den besseren Mann gehalten hätten. Das ist selbst für die wahlkampfmäßig professionell und pragmatisch aufgestellte CSU keine ganz einfache Herausforderung.

Söder: Umfragen "überraschend deutlich" runter

Immerhin kündigt Söder nun eine "Personenwerbung für den gemeinsamen Kanzlerkandidaten" an, also Armin-Plakate für den Freistaat. Gleichzeitig macht Söder deutlich, dass er die CSU vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf sieht. Er verweist auf Umfragen, in denen die Union zuletzt deutlich gesunken ist. Es sei "überraschend deutlich" runtergegangen, wie der CSU-Chef betont, "auch in der Zeitachse sehr deutlich". Der Hinweis ist klar: Die Zeitachse, auf die Söder anspielt, beginnt mit dem Beharren der CDU-Führung auf Laschets Kandidatur.

Auch an anderer Stelle schickt der CSU-Chef an diesem Montag zwischen den Zeilen Grüße an die CDU-Spitze. Zunächst warnt er davor, dass Umfragen zufolge viele Direktmandate der CSU bei der kommenden Bundestagswahl in Gefahr seien, besonders in den Städten München, Nürnberg und Augsburg. Diese Trends in den Umfragen müsse man ernst nehmen, betont Söder. Und bemerkt: "Es gibt ja Leute, die glauben nicht an Umfragen." Auch das keine zufällige Bemerkung: Laschet stellte im Wettstreit um die Kanzlerkandidatur die Bedeutung von Umfragen immer wieder in Frage.

"Ohne Groll mit voller Kraft"?

Geschlossenheit betonen und dennoch mehr oder weniger offen sticheln - seit der Entscheidung für Laschet vor zwei Wochen geht das so. Am 20. April zog Söder sich aus dem Wettstreit um die Kanzlerkandidatur zurück und versprach dem CDU-Chef, ihn "ohne Groll mit voller Kraft" zu unterstützen. Keine zwei Tage später startete die CSU eine Social-Media-Kampagne, mit der sie ziemlich offensichtlich auch CDU-Anhänger in ganz Deutschland dazu aufrief, Söder per CSU-Online-Mitgliedschaft zu unterstützen.

Kurz darauf folgte ein bemerkenswertes Söder-Interview in der "Süddeutschen Zeitung", in dem der CSU-Chef kräftig gegen Laschet austeilte - und ihm indirekt ein veraltetes Politik- und Demokratieverständnis vorwarf. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, nach den progressiven Merkel-Jahren eine Politik 'Helmut Kohl 2.0' aus der Vergangenheit zu machen", sagte Söder. Keiner wolle die alte Union aus den 90er-Jahren zurück.

Er selbst, so Söder, stehe für eine Modernisierung - die Begründung für Laschets Kandidatur habe ihn dagegen "nicht überzeugt", ließ der CSU-Chef die Republik wissen. "Wir haben ein unterschiedliches Verständnis von Demokratie und Programm." Der Glauben, dass Parteigremien Entscheidungen völlig unabhängig von der Basis und den Erwartungen der Menschen fällen können, sei nicht zeitgemäß.

CSU setzt auf Schwerpunkt Klimaschutz

Wie geschlossen CDU und CSU nun inhaltlich in den Wahlkampf ziehen, werden die nächsten Wochen zeigen. Die Christsozialen wollen einen deutlichen Fokus auf das Thema Klimaschutz legen, natürlich auch um den Grünen das Thema nicht weitgehend zu überlassen. Ganz Bayern solle schon bis 2040 klimaneutral werden, kündigt Söder nach dem Parteivorstand an, Laschet wiederum will Deutschland "deutlich vor 2050" klimaneutral machen.

Weil Klimaschutz aber nicht über Ankündigungen erreicht wird, dürfte auch die Staatsregierung in den kommenden Monaten nachlegen müssen. Ein ambitionierteres Klimaschutzgesetz (nach dem jüngsten Urteil des Verfassungsgerichts), die genaue Ausgestaltung der angekündigten Photovoltaik-Pflicht für Neubauten, das unliebsame Dauerthema Windkraft - bayerische Baustellen gibt es aus Sicht von Opposition und Umweltverbänden genug.

CSU-Spitzenkandidatur weiter offen

Bleibt die Frage, mit wem die CSU als Spitzenkandidat und Listenführer in den Wahlkampf zieht. Aktueller Status: unklar. Landtagspräsidentin Ilse Aigner hat schon abgewunken ("Mein Platz ist in Bayern"), Söder selbst wäre nur als Kanzlerkandidat zur Verfügung gestanden. Bis 26. Juni muss eine Entscheidung fallen, dann will die CSU in Nürnberg ihre Bundestagsliste wählen - mit Kanzlerkandidat Laschet als virtuell zugeschaltetem Spitzengast. "Jünger und weiblicher" solle die Liste werden, kündigte Söder heute schon mal an.

Wen Söder in der Pflicht sieht, der Union ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl zu bescheren - daran lässt er keinen Zweifel. Der "Welt am Sonntag" sagte der CSU-Chef: "Armin Laschet kann und wird für uns die Wahl entscheiden." Unklar ist allerdings, inwiefern Söders Sticheleien gegen Laschet die eigene Parteibasis für den anstehenden Wahlkampf demotiviert. Denn schon nach der Entscheidung der K-Frage taten sich viele CSU-Vertreter zunächst schwer, engagiert die kommenden Wochen zu planen. Bayerische Akzente soll es im CSU-Wahlkampf geben, betonen Blume und Söder jetzt - auch diese Ankündigung dürfte in der CDU nicht für ungetrübte Vorfreude sorgen.

Video: CSU stellt Klimaschutz in den Fokus

© BR
Bildrechte: BR

Nach der Klärung der Frage nach dem Kanzlerkandidaten forcieren jetzt CDU und CSU die Arbeit am Wahlprogramm. Die CSU will, neben der Bekämpfung der Corona-Pandemie, vor allem den Klimaschutz in den Mittelpunkt stellen.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!