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Söder und das Volksbegehren: Gestalter statt Getriebener? | BR24

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Ministerpräsident Markus Söder auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei am 12.2.2019

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Söder und das Volksbegehren: Gestalter statt Getriebener?

Das Volksbegehren zur Bewahrung der Artenvielfalt hat die entscheidende Hürde genommen – und der Ministerpräsident betont die Chancen, die sich jetzt bieten. Dabei könnte er auch seine Partei im Blick haben. Eine Einschätzung:

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Noch bevor die Initiatoren den Erfolg des Volksbegehrens offiziell mitteilten, kündigte Ministerpräsident Markus Söder einen Runden Tisch an: Bereits heute Vormittag fanden ÖDP, Grüne, Bauernverband, Verband der Milchviehhalter, Jagdverband, Fischer, Waldbesitzer, aber auch Gartenbauverein und Alpenverein die Einladung in ihren Posteingängen. Nächsten Mittwoch ist das erste Treffen, alles wolle er durchsprechen, sagt Söder. Bis Mitte Juli solle es ein Ergebnis geben.

Agieren statt reagieren

Damit hat er schnell reagiert. Söder wollte vermeiden, als Getriebener zu erscheinen. Jetzt kann der Ministerpräsident die Rolle des souveränen Gastgebers übernehmen. Er bringt die unterschiedlichen Parteien nicht nur an einen, sondern an seinen Tisch.

Sein Ziel: Ökologie und Landwirtschaft besser zu versöhnen, als es bisher der Fall gewesen sei. Die Bienen retten und gleichzeitig die Bauern – damit gibt Söder die Richtung vor. Weil er nicht nur die Landwirte in die Verantwortung nimmt, sondern auch Kommunen und Privatgärtner.

Gesamtgesellschaftlich die Verantwortung verteilen, statt mit dem Finger nur auf die konventionellen Bauern zeigen – so könnte Söder es schaffen, die unterschiedlichen Akteure auf den gemeinsamen Arten-Rettungseinsatz einzuschwören.

Disziplinierungsmaßnahme für die eigenen Leute

Söder spricht vom Volksbegehren als "Chance". Die Chance könnte aber nicht nur in der Versöhnung der unterschiedlichen Positionen am Runden Tisch liegen. Genau so könnte es die Chance sein, nach Innen in die eigene Fraktion zu wirken: Grüner zu werden hatte der Ministerpräsident für seine Regierung als eines der wichtigsten Ziele nach der Landtagswahl ausgerufen.

Doch in der CSU-Fraktion scheinen das nicht alle genau so euphorisch mitzutragen, wie Söder das lieb wäre. Der Runde Tisch könnte deshalb eine disziplinierende Wirkung für seine eigene Partei haben.

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BR-Reporterin Stephanie Stauss mit einer Einschätzung