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Söder und Aiwanger: Wie sich der Corona-Zoff hochschaukelt | BR24

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Auf dem Neujahrsempfang der CSU betonte Parteichef Söder noch einmal, dass die aktuellen Corona-Maßnahmen zunächst bis Mitte Februar gelten sollen. Was danach komme bleibe abzuwarten. Dabei kritisierte er auch Länderchefs und andere Politiker.

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Söder und Aiwanger: Wie sich der Corona-Zoff hochschaukelt

Im Streit über Corona-Lockerungen lässt Bayerns Ministerpräsident Söder seinem Unmut über Wirtschaftsminister Aiwanger freien Lauf - dessen Konter folgt kurz darauf. Hinter dem Schlagabtausch dürfte auch eine Portion Wahlkampf stecken. Eine Analyse.

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Von
  • Petr Jerabek

Den Namen seines Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nannte der bayerische Ministerpräsident nicht - doch Markus Söder (CSU) ließ keinen Zweifel daran, an wessen Adresse seine Worte gerichtet sind. "Es gibt immer wieder Politiker, die jeden Tag davon reden, wann ganz sicher was geöffnet wird – seit einem Jahr", kritisierte Söder am Freitagabend beim virtuellen Neujahrsempfang der CSU. Und er ließ auch keinen Zweifel daran, wie sehr ihn das ärgert.

Söder hätte es sich darauf beschränken können, der neuerlichen Aiwanger-Forderung nach einer Öffnung von Hotels und Skiliften einmal mehr kurz und knapp eine Absage zu erteilen. Stattdessen holte der Ministerpräsident zu einer längeren Abrechnung mit den Aiwanger-Vorstößen der vergangenen Monate aus. Mit dem CSU-Neujahrsempfang wählte Söder dafür jene Veranstaltung, auf der ihm selbst vor mehreren Jahren der damalige Parteichef Horst Seehofer öffentlich "charakterliche Schwächen" attestiert hatte. Aiwanger ließ den Angriff nicht lange auf sich sitzen - sein Konter folgte nur wenige Stunden später.

Aiwanger - die "Abteilung Euphorie"

Es wirkt mittlerweile fast schon wie ein Ritual: Aiwanger fordert öffentlich Lockerungen und wird von Söder spätestens bei der folgenden Kabinettssitzung eingebremst und auf eine gemeinsame Linie eingeschworen. Die "Meinungsvielfalt" werde im Kabinett "finalisiert", sagte Söder dazu vor Weihnachten süffisant. Der "umsichtige und vorsichtige" Mahner Söder kassiert die Vorstöße des forschen Optimisten Aiwanger.

Ein Schauspiel, dass erst am vergangenen Mittwoch nach der Kabinettssitzung einmal mehr vor laufenden Kameras zu erleben war, als Söder seinen Stellvertreter leicht spöttisch als "Abteilung Euphorie" bezeichnete. Zur Wahrheit gehört in diesem Zusammenhang aber auch: Die eine oder andere neue Corona-Verschärfung hatte Söder in den vergangenen Monaten öffentlich verkündet, ohne sich damit aufzuhalten, diese vorab mit dem Koalitionspartner abzustimmen.

Der Streit schaukelt sich hoch

Dieses Mal schaukelt sich der Streit aber zunehmend hoch. Am Freitagvormittag nutzte Aiwanger einen Tourismus-Online-Kongress dafür, für Februar die Öffnung von Hotels und Skiliften zu fordern: Gemeinsam sollten die Wirtschaftsminister "auch auf Bundesebene diese Öffnungsschritte einfordern" und nicht "wieder wie Kaninchen vor der Schlange warten, was von Frau Merkel und der Ministerpräsidentenkonferenz aus Berlin kommt". Er sei auch überzeugt, "dass wir die Skilifte zeitnah öffnen können".

Wenige Stunden später warnte Söder dann in seiner Rede vor "überstürzten" Lockerungen. Diejenigen, "die beispielsweise Skipisten schnell aufgemacht haben, fast alle mussten nach kürzester Zeit wieder schließen". Deswegen sage er für Bayern ganz deutlich: "Die Verlängerung der Maßnahmen gilt jetzt bis Mitte Februar - und wir werden sehen, wie es sich dann weiter entwickelt."

Söders Abrechnung mit Aiwanger

Und dann legte Söder mit Blick auf die wiederkehrenden Lockerungs-Forderungen bestimmter Politiker los: "Das sind diejenigen, die gesagt haben, vor Beginn der ersten Welle, das sei gar nicht so gefährlich, warum sage man Feste ab. Die gesagt haben: Eine zweite Welle kann man sich überhaupt nicht vorstellen. Die gehofft haben, ein Oktoberfest beispielsweise möge stattfinden, was natürlich gar nicht möglich war. Und die dann auch gesagt haben: Vor Weihnachten werden wieder Geschäfte geöffnet oder gleich am 1. Januar Skipisten. Und und und." Eine Aussage, in der jedes einzelne Wort auf Aiwanger gemünzt ist.

Ja, Aiwanger sorgte ein ums andere Mal mit seinen Äußerungen für Unverständnis und Kopfschütteln. Aber er kann für sich durchaus reklamieren, mehrfach auch Recht behalten zu haben - beispielsweise mit seiner Unterstützung für Freischankflächen für die Gastronomie im Sommer oder mit seiner Forderung nach einer "Ersatz-Wiesn", die es gewissermaßen tatsächlich gab - dezentral in verschiedenen Wirtshäusern sowie mit Fahrgeschäften und Buden auf mehreren Plätzen in München.

Verbesserungen erst im März oder April?

Söder stellt nun an die Adresse seines Ministers klar: Politik bedeute, "das Richtige zu wollen, aber auch das Richtige zu tun". Es wäre laut Söder ein Fehler, "zu früh abzubrechen". Zwar versuchte der Ministerpräsident auch Mut zu machen - doch der Zeit-Horizont, den er dabei nannte, dürfte Aiwanger nicht gefallen haben: "Wir sind sind nicht am Anfang des Winters, sondern mitten drin", sagte der CSU-Chef. "So weit ist März, April auch nicht weg – und da könnte es Verbesserungen geben."

"...dann kann der Gottesdienst gefährlicher sein als Skifahren"

Aiwanger ergriff gleich heute Vormittag die Gelegenheit, seinerseits zu kontern. Ein Großteil der 50-minüten Rede beim digitalen Neujahrsempfang der Freien Wähler widmete Aiwanger der Replik auf Söder. Die Freien Wähler stünden in der Corona-Krise für einen "vernünftigen Mittelweg". Wenn er aktuell fordere, die Hotels und Schulen nicht noch monatelang geschlossen zu halten, dann sei er "an der medizinischen, an der wissenschaftlichen Debatte sehr nahe dran".

Nicht die offene Skipiste wäre nach Meinung Aiwangers das Problem. Sondern es gehe darum, durch Abstände und Masken Infektionen zu verhindern. "Wenn mit Skifahren automatisch verbunden ist, dass man Hüttengaudi macht, dann ist Skifahren gefährlich. Wenn man das nicht tut, dann nicht, dann kann der Gottesdienst gefährlicher sein als Skifahren." Auch in öffentlichen Verkehrsmitteln könne man sich gefahrlos bewegen, "wenn man genügend Abstand zu seinem Sitznachbarn hat und seine Maske aufhat."

Aiwanger stellt Ausgangssperre in Frage

Der Freie-Wähler-Chef fordert, die Regierungen müssten jetzt "mal die Argumentationslinien umdrehen". Man könne bei Einschränkungen nicht mehr damit argumentieren, dass man sie sicherheitshalber vornehme. "Wir müssen als Politiker jetzt begründen, warum wir weiterhin die Textilläden, die Schulen, die Friseure, die Skipisten, die Hotels zumachen." Nötig sei eine differenziertere Debatte darüber, "ob wir wirklich neue Infektionsrisiken schaffen", wenn es Öffnungen gebe.

Auch bei er nächtlichen Ausgangssperre ab 21 Uhr in Bayern, die Söder zuletzt mehrfach gelobt hatte, müsse geklärt werden, ob sie noch tragfähig und verhältnismäßig sei - jetzt, da die Inzidenz deutlich unter 200 gesunken sei. Die Schutzmaßnahmen in Bayern hätten geholfen, die Corona-Zahlen zu senken - "aber trotzdem, glaube ich, können wir das nicht auf Dauer tun". Aiwanger warnte die CSU, "irgendwann werden die Gerichte kommen, werden die Dinge kippen", irgendwann sei es mit der Geduld der Bürger vorbei.

"Ab Mitte Februar muss was passieren"

Der Freie-Wähler-Chef mahnte, ab Mitte Februar müsse daher "etwas passieren, es sei denn uns laufen die Zahlen völlig davon". Man könne nicht einfach "wieder nur das Kalenderblatt abreißen und sagen: Machen wir vier Wochen länger".

Ab Mitte Februar müssten möglichst die Grund- und Förderschulen geöffnet werden. Mit Blick auf die derzeitigen Maßnahmen betonte Aiwanger: "Was 14 Tage richtig ist, muss nicht vier Monate richtig sein." Trotzdem schließe er nicht aus, "dass wir am Ende wieder zusperren müssen, wenn sich herausstellt, dass sich an Schulen, dass sich in Kindergärten oder wo anders irgendetwas hochschaukelt". Söder warnt dagegen immer wieder vor einem Jo-Jo-Effekt.

Grüne kritisieren Aiwanger

Derweil sind die Grünen - mit denen Söder nach der Landtagswahl eine Koalition abgelehnt hatte, wegen der größeren Schnittmengen mit den Freien Wählern - dem Ministerpräsidenten in diesen Wochen bei Corona-Beschränkungen vielfach näher als Aiwanger. Noch vor Söder kritisierte am Freitag die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze den Wirtschaftsminister für seine Forderungen. "Absurde Aussage von ihm", twitterte Schulze. "Lage ist weiter ernst, Infektionszahlen müssen dringend runter. Das hilft auch der Wirtschaft!" Und der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring schrieb: "Es ist höchst fahrlässig, jetzt Öffnungen zu versprechen." Im Landtag hatten die Grünen in den vergangenen Wochen Söders Corona-Linie im Großen und Ganzen stets mitgetragen.

Politisches Farbenspiel

Aiwanger beobachtet - auch mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst - zunehmende schwarz-grüne Sympathiebekundungen mit wachsendem Argwohn. Im Moment werde vor allem darüber spekuliert, ob die Union oder die Grünen den Kanzler in einer schwarz-grünen Bundesregierung stellen werden: "Ich sehe hier bald nicht mehr die ganz großen Unterschiede", sagte der Freie-Wähler-Chef. Seine Partei müsse "dieses politische Farbenspiel in Berlin neu aufmischen", forderte Aiwanger, der auf einen Einzug der Freien Wähler in den Bundestag hofft: Damit es endlich die Chance auf eine bürgerliche Koalition aus CDU/CSU, FDP und Freien Wählern gebe.

Söder mahnte in seiner Rede, während der Corona-Krise sollten die Parteien seiner Ansicht nach auf Wahlkampf verzichten. Angesichts der Bundestagswahl im Herbst versuchten sich Parteien und Politiker in Stellung zu bringen. "Das ist im Grunde genommen auch okay, aber bitte nicht in den jetzigen Zeiten, wo wir ein hohes Maß an Stabilität und Vernunft brauchen", sagte der CSU-Chef. Er sei der Meinung: "Der Wahlkampf für die Bundestagswahl sollte so spät wie möglich beginnen."

Der indirekte verbale Schlagabtausch zwischen dem CSU- und dem Freie-Wähler-Chef zeigt allerdings, dass der Wahlkampf zunehmend auch das Klima in der bayerischen Koalition belasten könnte. Söder wie auch Aiwanger nutzten innerhalb weniger Stunden Parteiveranstaltungen, um den eigenen Kurs zu loben und die Haltung des Koalitionspartners zu kritisieren. Acht Monate vor der Bundestagswahl nimmt der Wahlkampf Fahrt auf.

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Der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat beim virtuellen Neujahrsempfang seiner Partei einen vernünftigen Mittelweg in der Corona-Krise gefordert. Bei sinkenden Zahlen müsse über Lockerungen geredet werden.

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