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Söder und Aiwanger verhandeln am Montag weiter | BR24

© dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger der Vorsitzende der Freien Wähler

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    Söder und Aiwanger verhandeln am Montag weiter

    Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern in Bayern sollen kommenden Montag weitergehen. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder vor dem Beginn der heutigen Sitzung. Aber weder er, noch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger nannten Details.

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    Der Vertrag steht noch nicht, die künftigen Ämter in der Regierung sind noch nicht vergeben, aber das Finale steht schon fest. Die CSU will den angestrebten Koalitionsvertrag in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Landtagsfraktion absegnen. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume heute an. Wann das sein wird, hängt von den Verhandlungen ab, es gibt keinen Termin.

    Freie Wähler legen Fahrplan in Regensburg fest

    Zuvor hatte Hubert Aiwanger angekündigt, dass bei den Freien Wählern der Landesvorstand die letzte Entscheidung über den Koalitionsvertrag haben soll. Dieses Vorgehen will er sich an diesem Samstag bei einer Mitgliederversammlung seiner Partei in Regensburg absegnen lassen.

    Haushalt soll ausgeglichen bleiben - Freie Wähler fordern kostenlose Kitas

    Viel ist noch nicht bekannt über Ergebnisse: Eine Kernforderung der Freien Wähler sind kostenfreie Kitas in Bayern. Die CSU dagegen hält an ihrem Familiengeld fest. Beides zusammen aber wird teuer - und dass der bayerische Haushalt ausgeglichen bleiben soll. Darüber sind sich CSU und Freie Wähler einig. Der Bayerische Gemeindetag will aber will die Finanzierung gesichert haben, und zwar nicht über allgemeine Steuermittel.

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