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Söder: Umweltschutz ist "kein Wunschkonzert von Verboten" | BR24

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Die CSU-Landtagsfraktion beendet heute gemeinsam mit CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ihre Herbstklausur. Letzte Abstimmungen, bevor es dann in Berlin um das große Klimaschutzpaket geht. In einem BR-Interview stellte CSU-Chef Söder seine Positionen dar.

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Söder: Umweltschutz ist "kein Wunschkonzert von Verboten"

Im Interview mit dem BR erläutert CSU-Chef Söder die Vorstellungen der Partei zum Klimaschutz: "Eine „Revolution“ soll das neue Klimapaket werden – aber kein „Wunschkonzert der Verbote“.

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Anreize statt Verbote im Klimaschutz - für CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder kann nur ein Miteinander von Politik und Bürgern zum gewünschten Erfolg führen. Klimaschutz sei kein "Wunschkonzert der Verbote" sagte er im Interview mit dem BR-Infosender B5 im Thema des Tages.

Das Klimapaket wird viele Lebensbereiche umfassen. Darum sei es klug, es mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger zu machen. Sozialverträglichkeit sei ebenfalls ein wichtiger Punkt, denn aus dem Klimaschutz dürfe keine neue "soziale Frage" entstehen, so Söder. Außerdem müsse man klug vorgehen, damit mit Innovation aus einer Klimaidee auch in der Konjunktur Impulse gesetzt werden.

Söders drei zentrale Säulen der Klimapolitik

Innovationen in der E-Mobilität, energetische Sanierungen und der ÖPNV sind für Söder drei Kernfelder rund um den Umweltschutz.

  • Das Ladesäulennetz für E-Autos müsse massiv ausgebaut werden. Söder fordert mindestens eine Million neue Ladesäulen in Deutschland, um Elektromobilität voranzubringen.
  • Für die energetische Sanierung von Häusern brauche es einen „großen Betrag“, um die „CO2-Löcher“ zu stopfen und „Heizen besser zu machen“. Verpflichtende Auflagen im Heizungsbereich kommen nach Meinung Söders sicher.
  • Umstellungen bei der Bahn sollen den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiv machen. Dazu gehört laut Söder die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets und die Beschleunigung der Strecken. Auf der anderen Seite brauche es Ausgleiche für Pendler. Die etwa bräuchten „gute Angebote“, um Beruf und Familie gut organisieren zu können.

CO2: Zertifikate statt Steuer

Dem Vorschlag der SPD, eine CO2-Steuer einzuführen, sieht Söder eher kritisch. Er favorisiere einen Handel mit Verschmutzungsrechten. Die Zertifikate führten – im Gegensatz zu einer Steuer – zu einer direkten Reduzierung von CO2.

Söder sieht sich bei seinem Klimaschutz-Kurs von der CSU vollkommen unterstützt. Die Partei habe ebenso wie die CSU-Fraktion einen einstimmigen Beschluss gefasst. Alles passe perfekt zusammen, für einen Schritt im Klimaschutz, den Söder als epochalen „Jahrhundertschritt“ ansieht. Auch die Bürger seien dazu bereit, so Söder. Wichtig sei es nun, klug vorzugehen.

Die Bewahrung der Schöpfung, der Erhalt der Welt sei absolut wichtig. Würde man jetzt nichts tun, werde es immer schwieriger und teurer die Umwelt zu retten.