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Söder im BR: "Das Virus macht keine Deals mit der Politik" | BR24

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Die Länderchefs haben heute mit Kanzlerin Merkel einen einmütigen Kurs bei der weiteren Lockerung der Corona-Maßnahmen verhandelt. Im Rundschau-Interview macht Ministerpräsident Söder klar, dass er weiterhin einen vorsichtigeren Weg gehen will.

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Söder im BR: "Das Virus macht keine Deals mit der Politik"

Es gehe um Verantwortung. Das Coronavirus mache keine Deals mit der Politik, es lasse sich nicht durch Mehrheitsbeschlüsse aushebeln und müsse sich nicht an Daten halten, die die Politik festsetze, sagte Ministerpräsident Söder im BR-Interview.

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Bei der Debatte um Lockerungen der Corona-Maßnahmen sind für Ministerpräsident Söder "Umsicht und Vorsicht" der höchste Maßstab. Man wolle "Erleichterungen und Perspektiven schaffen, aber Erfolge nicht verstolpern", sagte Söder im Interview mit der Rundschau. So sei es möglich, das Risiko eines Rückfalls und einer zweiten Welle zu minimieren.

Gemeinschaft der "Umsichtigen und Besonnenen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel und er, Markus Söder, seien eine Gemeinschaft der "Umsichtigen und Besonnenen". Sie seien sich einig, Schritt für Schritt vorzugehen. Hier gehe es um Verantwortung. Das Virus mache keine Deals mit der Politik, es lasse sich nicht durch Mehrheitsbeschlüsse aushebeln und müsse sich nicht an Daten halten, die die Politik festsetze.

Covid-19 weiterhin eine "Herausforderung"

Man habe es noch immer mit einer Herausforderung zu tun. Deshalb seien Vernunft und Ruhe gefragt. Manche Länder hätten die Maßnahmen schon gelockert und müssten jetzt wieder zurück in den "lockdown". Es sei aber besser, aus der Ungeduld kreative Lösungen zu entwickeln.

Prognosen der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, wonach regulärer Schulbetrieb erst wieder in etwa zwölf bis 18 Monaten möglich sein werde, tragen nach Ansicht Söders zur Verunsicherung und Verwirrung der Bürger bei. Sie deckten sich auch nicht mit dem, was derzeit in Bayern diskutiert werde. Man müsse jetzt mit den Schülern und den Lehrern ein kluges Konzept entwickeln, das "Infektion verhindern und Desinfektion stärken" beinhalte. Er könne garantieren, dass die Abschlüsse, die nun im Freistaat gemacht würden, sicher keine "Not-Abschlüsse" seien. Sie seien mit die am besten bewerteten Abschlüsse in Deutschland.

Priorität haben nun Kitas, Schulen und die Altenpflege

Auf Pläne Nordrhein-Westfalens angesprochen, die Schulen schneller wieder zu öffnen, sagte Söder, es gebe unterschiedliche Betroffenheiten. Die Staatsregierung müsse den nationalen Rahmen wahrnehmen, aber für Bayern entscheiden. Priorität habe nun ein guter Fahrplan für Kitas und Schulen sowie für Alten- und Pflegeheime.

Besuchsmöglichkeiten am Muttertag

Söder wolle langfristige Perspektiven für die Gastronomie und den Tourismus, der für Bayern ganz wichtig sei. Ihm sei es wichtig, so der Ministerpräsident, zum bevorstehenden Muttertag wieder Besuchs-Möglichkeiten für Mütter und Großmütter zu schaffen. Das Menschliche müsse im Vordergrund stehen, und deshalb sei ihm der familiäre Bereich besonders wichtig.

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