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Söder übt Kritik an SPD: "Wer sich so verhält, schadet Europa" | BR24

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Auf dem Nürnberger CSU-Bezirksparteitag hat CSU-Chef Markus Söder Kritik an dem Koalitionspartner SPD in der Frage der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten geübt. Der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser wurde dort als Vorsitzender bestätigt.

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Söder übt Kritik an SPD: "Wer sich so verhält, schadet Europa"

Auf dem Nürnberger CSU-Bezirksparteitag hat CSU-Chef Markus Söder Kritik an dem Koalitionspartner SPD in der Frage der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten geübt. Der Bundestagsabgeordnete Michael Frieser wurde dort als Vorsitzender bestätigt.

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CSU-Chef Markus Söder hat das Verhalten der SPD in der Frage der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten als demokratieschädigend bezeichnet. Wörtlich mahnte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag des Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach: "Irgendwann ist das ganze Theater mit der SPD auch zu Ende. Es reicht langsam!" Söder fügte zugleich hinzu: "Wir geben der SPD jetzt eine Verschnaufpause wegen dem Personal." Wenn allerdings Kevin Kühnert SPD-Chef werde, dann sehe Söder keinen Sinn in einer Koalition.  

SPD-Verhalten schade der Demokratie

Konkret verurteilte Söder das Vorgehen der SPD, zunächst Angela Merkel in Brüssel zu einer Enthaltung für die deutsche Ministerin Ursula von der Leyen zu zwingen und nun zu erklären, die SPD werde alles tun, um von der Leyen als EU-Kommissionspäsidentin durchzusetzen. "Wer sich so verhält, schadet Europa, wer sich so verhält, schadet Deutschland" und "So etwas schadet der Demokratie", erklärte Söder in Nürnberg.  

© BR/Stanislaus Kossakowski

Auf dem CSU-Parteitag des Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach in Nürnberg hat CSU-Chef Markus Söder die SPD scharf kritisiert. Es ging dabei um das Verhalten der SPD in der Frage der Besetzung des EU-Kommissionspräsidenten.

Frieser bedauert Webers Nichtwahl

Der Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth-Schwabach, Michael Frieser, bedauerte ausdrücklich, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber von der CSU nicht zum Kommissionspräsidenten gewählt wird. Frieser bekannte sich aber auch zum Vorhaben, nun die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen ins Amt der Kommissions-Chefin zu bringen. Zugleich mahnte Frieser, die Union müsse es schaffen, die europäische Idee auf die Basis der demokratischen Legitimation zu stellen. Andernfalls werde sich dieses Europa mit der Frage der Glaubwürdigkeit sehr, sehr schwer tun.

Frieser vom CSU-Bezirksverband im Amt bestätigt

In seiner Sitzung hat der CSU-Bezirksverband den Vorstand neu gewählt. Die Delegierten haben dabei den 55-jährigen Bundestagsabgeordneten Michael Frieser im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Er war bereits im April letzten Jahres für Markus Söder nachgerückt, nachdem dieser Parteichef geworden war. Als Friesers Stellvertreterin wurde Kerstin Böhm (47) bestätigt, die im Nürnberger Stadtrat CSU-Fraktionsvorsitzende ist. Weitere Stellvertreter sind die Kulturreferentin der Stadt Nürnberg, Julia Lehner, der Fürther Landrat Matthias Dießl sowie der Schwabacher Landtagsabgeordnete Karl Freller.

Friedrich bei der Oberfranken-CSU wiedergewählt

Am Samstag wurde ferner Hans-Peter Friedrich als Bezirkschef der Christsozialen in Oberfranken wiedergewählt. Der 62-jährige Bundestagsvizepräsident und ehemalige Bundesinnenminister erhielt auf dem Bezirksparteitag in Bamberg 96,1 Prozent der Stimmen, wie ein Parteisprecher berichtete. Bereits am Freitagabend hatte die CSU in Unterfranken ihren Vorsitzenden, Innenstaatssekretär Gerhard Eck, für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Die CSU ist in Bayern in zehn Bezirksverbände untergliedert. Die Bezirkschefs, oftmals auch als "Bezirksfürsten" bezeichnet, haben in der Partei großen Einfluss.