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Vor dem nächsten Treffen der Bundeskanzlerin mit den Länderchefinnen und -Chefs sieht Markus Söder kaum Spielraum für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Weitere Öffnungen könnten "schwerste Verwerfungen" nach sich ziehen.

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Söder warnt: "Die dritte Welle rollt auf Hochtouren"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dämpft vor dem Bund-Länder-Gipfel am Montag die Hoffnung auf Lockerungen. Im BR-Gespräch warnte er: "Die dritte Welle rollt auf Hochtouren, und wenn wir nicht aufpassen, wird es eine Dauerwelle."

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Anja Bühling

Vor den nächsten Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder an diesem Montag warnt Markus Söder vor einer weiteren Zuspitzung der Pandemie-Lage. "Die dritte Welle rollt auf Hochtouren, und wenn wir nicht aufpassen, wird es eine Dauerwelle", sagte der bayerische Ministerpräsident im BR-Interview.

Bei falschen Schritten, etwa hektischen Öffnungen, werde uns die Pandemie nicht nur im April noch beschäftigen, sondern bis in den Sommer hinein, so der Ministerpräsident. Er plädiere weiter für Vorsicht und Umsicht.

Auf den Vorschlag der Regierungen aus Rheinland-Pfalz und Hamburg, gastronomische Außenbereiche mit entsprechenden Tests und Hygienemaßnahmen zu öffnen, antwortete Söder, wo die Inzidenzen sehr niedrig seien, könne man sehr differenziert nachdenken. Er ergänzte, dass da, wo die Zahlen derzeit niedrig sind, sie aber auch sehr schnell wieder steigen könnten.

"Was haben wir davon, wenn wir alle drei, vier Tage wieder alles ändern müssen?" Ministerpräsident Markus Söder im BR-Interview

Dreyer will Öffnungen unter Bedingungen

Zuvor hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Öffnungen in der Gastronomie unter Bedingungen ins Spiel gebracht. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die SPD-Politikerin, in Modellkommunen oder Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 sollten Außengastronomie, Kultur und Einzelhandel öffnen. Allerdings unter Voraussetzungen: Ein lückenloses Test- und Kontakterfassungssystem müsse gewährleistet sein. Und die Kunden müssten einen tagesaktuellen Corona-Test haben.

Söder: Notbremse muss eingehalten werden

Söder forderte eine ausnahmslose Anwendung der von Bund und Ländern vereinbarten Rückkehr zu Beschränkungen bei einem Anstieg der Corona-Infektionszahlen. Er verwies auf die vereinbarte "Notbremse" beim Inzidenzwert 100. "Wir brauchen keine löcherige Notbremse, sondern eine konsequente". Das dürfe "kein zahnloser Tiger" sein.

Gleichzeitig äußerte der CSU-Chef Verständnis für alle Beschwerden. "Es liegt ja wie eine bleierne Wolke über uns allen. Es ist eine psychisch extreme Belastung." Aber wenn man nicht aufpasse, gebe es extreme Verwerfungen. Die Wahrheit sei, dass momentan weder ausreichend Impfstoff da sei, noch ausreichend Testkapazitäten, um alle und alles jetzt zu bedienen, so Söder.

Auch andere Länderchefs äußerten sich zu etwaigen Öffnungen zurückhaltend. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betont, man müsse damit rechnen, "dass Dinge zurückgenommen und verschärft werden". Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte der Deutschen Presseagentur, er sei ohne Kontaktnachverfolgung und ohne Testen nicht fürs Öffnen.

Söder: Mallorca kann schnell wieder Infektionsherd werden

Bezugnehmend auf die Möglichkeit, wieder nach Mallorca reisen zu können, meinte Söder, es bräuchte unbedingt eine Testpflicht und eine Quarantänevorschrift. Er sei ganz fest überzeugt, dass Mallorca durch das Zusammentreffen von hohen Inzidenzen aus Deutschland und Großbritannien sehr schnell wieder ein Infektionsherd werden könne.

Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig die Frage aufgeworfen, warum Menschen nach Mallorca fliegen dürften, nicht aber ein Ferienhaus oder eine Ferienwohnung an der deutschen Küste nutzen könnten. Das führe zu Unmut bei Bürgern und in der Tourismusbranche. Wenn Gastronomie und Hotels dicht bleiben sollten, müsse die Bundesregierung für zusätzliche Wirtschaftshilfen sorgen, so Schwesig.

Bund-Länder-Gipfel am Montag

Am Montagmittag kommen Bundeskanzlerin Merkel und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer erneut zusammen, um über die allgemeinen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beraten. Merkel sagte am Freitagabend in Berlin, aktuell gebe es wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen. Man werde leider auch von der Notbremse Gebrauch machen müssen, sagte sie. Sie hätte sich gewünscht, ohne das Instrument auszukommen. Aber das werde mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen nicht möglich sein, meinte Merkel.

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