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In Berlin haben sich die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel auf neue Corona-Regeln verständigt. Das Ergebnis erläutert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im BR-Interview.

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Söder über Corona-Beschlüsse: "Genau das, was wir wollten"

Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten haben neue Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Bayerns Regierungschef Söder zeigt sich im BR-Gespräch zufrieden - auch wenn man sich nicht auf die von ihm gewünschte Ampel verständigt hat.

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Von
  • Christine Kerler

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Rundschau im BR Fernsehen die von Bund und Ländern vereinbarten Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verteidigt. "Das ist genau das, was wir wollten", sagte Söder – obwohl die von ihm geforderte Corona-Ampel nicht beschlossen wurde.

"Es folgt im Prinzip dem bayerischen Vorschlag. All die Empfehlungen sind das, was wir in Bayern zum Teil schon gemacht haben. Und es gibt einen klaren Regelmechanismus, der für die Länder gilt", sagte Söder. Ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 35 gebe es verschärfte Maßnahmen, ab 50 klare Regeln. "Die heißen de facto: mehr Maske, weniger Alkohol und kleinere private Feiern. Insofern fühlen wir uns bestätigt", so Söder.

Corona-Warnampel nicht im Konzept von Bund und Ländern

Konkret heißt es im Beschluss von Bund und Ländern: Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt, soll "sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept" umgesetzt werden. Als konkrete Maßnahme wurde etwa eine Teilnehmer-Obergrenze für Partys im öffentlichen Raum vereinbart. Das Konzept für Hotspots erwähnt auch ein mögliches Alkohol-Ausschankverbot und eine erweitere Maskenpflicht.

Söders ursprünglich vorgeschlagene "Corona-Ampel" hätte bei einem Umschalten auf Gelb oder Rot automatisch zu weiteren Einschränkungen in den betroffenen Landkreisen geführt. Die Rede war auch von Tests für Risikogruppen und weniger Zuschauer bei Sportveranstaltungen.

Söder weist Kritik an Bayerns Corona-Strategie zurück

Die immer wieder aufkommende Kritik, Bayern würde bei der Pandemie-Bekämpfung übervorsichtig agieren, wies Söder im BR-Gespräch entschieden zurück. Um Deutschland herum könne man sehen, wo die Entwicklung hingehe – ähnlich wie im März und April, so Söder. "Erst kommen die hohen Infektionszahlen, dann laufen langsam die Krankenhäuser voll. Wenn die Krankenhäuser voll sind, ist es übrigens schon zu spät, weil eine exponentielle Entwicklung da ist. Auch wir in Deutschland spüren ein langsames Ansteigen bei den Krankenhausbetten. Innerhalb einer Woche hat sich das um ein Drittel erhöht. Aber wir sind klug beraten, vorsichtig und präventiv zu agieren, als hinterher einen großen Schaden zu haben."

Söder will Grenzschließungen vermeiden

Der bayerische Ministerpräsident wies außerdem darauf hin, dass man Grenzschließungen verhindern wolle. Letztlich sei es aber der Bund, der über Grenzschließungen zu entscheiden habe, Bayern besitze hier keine Befugnis, so Söder. "Wir haben klare Prioritäten. Dazu gehört, keinen General-Lockdown wieder zu machen, die Aufrechterhaltung von Schule und Kita und eigentlich auch das Verhindern von Grenzschließungen."

Söder kündigte an, er werde in Kürze mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz über alle drängenden bilateralen Corona-Fragen beraten. Dabei werde es auch darum gehen, wie der unmittelbare Grenzverkehr geregelt werden könne.

"Wir spüren, dass Österreich seine Sicherheit auch deutlich erhöht hat. Jetzt gibt es fast überall wieder Maskenpflicht. Tirol und andere Gebiete werden wieder zu Risikogebieten. Wir sind gut beraten, gemeinsam zu agieren. Aber man kann auch hervorragend Skifahren in Bayern, wenn es sein muss."

Kabinett will am Donnerstag strengere Corona-Regeln beschließen

Das bayerische Kabinett will bereits an diesem Donnerstag striktere Vorgaben für Feiern in Regionen mit höheren Corona-Neuinfektionszahlen beschließen. Die Regeln sollen entsprechend der erzielten Bund-Länder-Einigung angepasst werden, wie ein Regierungssprecher am Abend mitteilte.

Wenn es in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt binnen sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Menschen gibt, sollen demnach in öffentlichen oder angemieteten Räumen wie beispielsweise Gaststätten höchstens 50 Personen gemeinsam feiern dürfen. Für Partys in Privaträumen wird laut Bund-Länder-Beschluss eine maximale Teilnehmerzahl von 25 Menschen "dringlich empfohlen". Ob und wie dies in Bayern konkret umgesetzt wird, muss das Kabinett noch entscheiden.

Zudem hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass nur noch 25 Menschen in öffentlichen oder angemieteten Räumen feiern dürfen, wenn es regional mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gibt. Dies ist für Bayern nicht neu, sondern entspricht einer Vorgabe, die das Kabinett zuletzt bereits für Corona-Hotspots beschlossen hatte. Neu beraten und entscheiden muss das Kabinett am Donnerstag allerdings, ob und wie es den Bund-Länder-Beschluss umsetzt, wonach dann für Feiern in Privaträumen eine Obergrenze von zehn Teilnehmern "dringlich empfohlen" wird.

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