Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein sächsicher Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) wollen im Kampf gegen die Kriminalität enger zusammenarbeiten und ihre Konzepte zum Aufbau eigener Grenzpolizeien austauschen. Zudem wollen Sie, dass die Bahnstrecke Nürnberg-Hof schneller elektrifiziert wird.
Söder und Kretschmer demonstrieren Einigkeit
Bei ihrem kurzfristig heute Nachmittag angesetzten Treffen im Hofer Rathaus gingen klare Forderungen an Bahn und Bundesregierung das Tempo beim Bahn-Projekt Nürnberg-Hof zu forcieren. Söder wollte das rund einstündige Gespräch in Hof aber vor allem auch als Signal verstanden wissen, dass CSU- und CDU-Länderchefs nach den heftigen Debatten der vergangenen Wochen gut zusammenarbeiten: "Wir glauben, daß der Schutz der einheimischen Bevölkerung ein hoher Auftrag ist und wir wollen zeigen, dass Staaten handlungsfähig sind. Denn ansonsten bedeutet es, dies Populisten zu überlassen."
Exportschlager Grenzpolizei?
Mit Blick auf den Aufbau einer eigenen bayerischen Grenzpolizei sagte der Regierungschef Kretschmer Bayern wörtlich: "Ich würde gerne lernen, wie die Bayern das machen, wir wollen in Sachsen etwas ähnliches machen“. Auch Söder betonte die gute Zusammenarbeit mit dem sächsichen CDU-Regierungschef – doch soweit, dass sich Bayern Sachsen als Vorbild in Sachen Bahn-Elektrifizierung nimmt, wollte er dann doch nicht gehen. Denn Sachsen hat schon vor Jahren die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale bis zum Hofer Hauptbahnhof vorfinanziert – dagegen sieht Bayern seit Jahren für die weiteren Strecken Richtung Nürnberg und Regensburg die Deutsche Bahn und den Bund in der Pflicht.