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Söder: Strengere Corona-Regeln für alle | BR24

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Auch in Bayern steigen wie in ganz Deutschland wieder die Neuinfektionen. Viele Menschen fragen sich: Droht im Freistaat nun die befürchtete zweite Corona-Welle? Worauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger einstellen?

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Söder: Strengere Corona-Regeln für alle

Bayerns Ministerpräsident Söder macht sich wegen des Corona-Anstiegs für strengere Maßnahmen nicht nur in Hotspots, sondern überall stark. Wenn die Zahlen flächendeckend steigen, dann müssten verschärfte Regeln wieder überall gelten, sagte er im BR.

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Von
  • Petr Jerabek

Nachdem bundesweit die Corona-Zahlen steigen, pocht der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf einheitlich "klarere Regeln für alle". Im Interview mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche regte er an, nicht nur in Corona-Hotspots die Schutzmaßnahmen zu verstärken, sondern überall. Was Kommunen mit zu hohen Zahlen helfe, diese wieder zu senken, könne anderswo dazu beitragen, dass sie erst gar nicht steigen. "Möglicherweise heißt das dann auch, bei denen, die noch niedrigere Werte haben, die gleichen Konzepte zur Geltung zu bringen, wie wir sie jetzt haben bei denen, die höhere Inzidenzen haben."

Wenn es überall hohe Zahlen gebe, dann müssten sie vereinheitlicht werden, betonte Söder. Dafür werde er sich bei den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch stark machen - aber auch in Bayern.

Söder: Überall "Teil-Lockdowns"

Söder warnte davor, die Lage schönzureden. Die Zahlen seien "zu früh zu hoch". In vielen Regionen Deutschlands, aber auch in einigen bayerischen, gebe es ein exponentielles Wachstum. Deswegen müsse man sich sehr konsequent gegen Leichtsinn und Unvernunft stemmen. Er wolle einen Lockdown auf jeden Fall verhindern, da der Schaden für Schulen und Wirtschaft ganz erheblich wäre. "Wenn wir nicht rasch und konsequent handeln, dann droht Schlimmeres", mahnte der CSU-Politiker.

Die Entwicklung in Europa sei derzeit ähnlich wie im Frühjahr. Um Deutschland herum explodierten die Zahlen, beispielsweise in Frankreich, Spanien, Tschechien und Großbritannien, überall gebe es "Teil-Lockdowns", sagte der Ministerpräsident. Deutschland sei gerade genau an der Schwelle, wo sich entscheide, ob man einen Lockdown riskiere oder vorsichtig bleibe.

Bußgelder "konsequent anwenden"

In einigen Städten gebe es "extreme Entwicklungen", beklagte Söder weiter. "Da ist es fast außer Kontrolle." Und wenn die Nachverfolgung der Infektionsketten nicht mehr möglich sei, müsse man bald mit "deutlich härteren Maßnahmen rechnen". Erneut betonte er, dass es weniger bei Veranstaltungen Probleme gebe, sondern mehr im Privaten, zum Beispiel bei Geburtstags- und Hochzeitsfeiern.

Das Konzept, um einen Lockdown zu verhindern, sei sehr klar: mehr Maske, weniger Alkohol und eindeutig kleinere Veranstaltungen. "Letztlich gibt es gar kein anderes Konzept, das man machen kann. Nur wenn wir das jetzt tun, verhindern wir, dass wir im wirtschaftlichen und schulischen Bereich Schädigungen haben."

Söder erneuerte auch seine Forderung nach bundesweit einheitliche Bußgeldern bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Wer unvernünftig sei, müsse auch mit einer entsprechenden Sanktion rechnen - in Bayern seien es 250 Euro. Der Ministerpräsident forderte, dass dies auch konsequent angewandt werde. Denn es gelte, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen.

Sechs Kommunen in Bayern reißen Obergrenze

Die Liste der Städte und Landkreise in Deutschland, die den Corona-Grenzwert gerissen haben, wird immer länger. Auch in Bayern haben bereits sechs Kommunen den Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) überschritten. In einem Dutzend weiterer Städte und Gemeinden liegt die Inzidenz über dem Warnwert von 35.

Söder verteidigte die Zahl 50 als Grenzwert. "Wenn die Zahlen deutlich drüberspringen, dann haben die Gesundheitsämter keine Chance mehr, das nachzuverfolgen." Deswegen werde das bayerische Kabinett am Dienstag die Gesundheitsämter noch einmal deutlich stärken.

Kritik daran, dass sich die Politik bei der Entscheidung über Schutzmaßnahmen an Infektionszahlen orientiert, wies Söder zurück. Seiner Meinung nach wäre es gefährlich, beispielsweise die Auslastung der Intensivbetten zum Maßstab zu machen: Im dem Moment, in dem die Krankenhausbetten voll seien, "ist es bereits zu spät".

Söder verteidigt Beherbergungsverbot

Trotz der Kritik aus Wirtschaft, Politik und von einigen Medizinern am Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots hält Söder an der Maßnahme fest. Wer einen negativen Corona-Test habe, könne Urlaub in Bayern machen. Das biete ein Stückweit Sicherheit – insbesondere der Tourismus- und Gastronomiebranche.

Die wichtigere Frage sei: "Warum haben wir Risikogebiete, wie kriegen wir die Zahlen runter", gab Söder zu bedenken. "Am besten wär's, die Leute würden nicht wieder kreuz und quer durch die Gegend fahren, nicht überall hinfahren und dann am Ende Infektionen haben oder Infektionen mitbringen."

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