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Söder stimmt Bayern auf längerfristige Einschränkungen ein | BR24

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den harten Lockdown zur Eindämmung des Coronavirus als unausweichlich bezeichnet.

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Söder stimmt Bayern auf längerfristige Einschränkungen ein

Der Landtag hat den neuen Corona-Maßnahmen der Staatsregierung mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern zugestimmt. Der Lockdown werde bleiben, "so lange es notwendig ist", sagte Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Christoph Dicke

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit des Lockdowns ab Mittwoch betont. "Die Lage wird von Tag zu Tag dramatischer", die Zahlen gingen "sprunghaft" nach oben, sagte der CSU-Politiker im Bayerischen Landtag. Die Folgen seien "absolut dramatisch", Corona sei "die Katastrophe unserer Zeit". Deswegen müsse nun die Notbremse gezogen werden. "Wenn wir jetzt nicht konsequent runterfahren, sind die Schäden enorm." Es gebe zwar Alternativen zum Lockdown, "aber keine ist besser".

Dass nach dem 10. Januar, bis zu dem der Lockdown vorerst gelten soll, wieder größere Lockerungen kommen werden, lässt sich laut Söder nicht versprechen. "Wie lange werden die Maßnahmen dauern? So lange es notwendig ist", sagte er. "Ich will nicht wieder einen festen Endzeitpunkt nennen, ich will auch keine falschen Hoffnungen machen." Der Erfolg des Lockdowns werde davon abhängen, ob alle mitmachten.

Söder: Wechselunterricht im Januar an den Schulen

Insbesondere an den Schulen rechnet Söder für Januar weiterhin mit starken Einschränkungen für den Unterricht: Er gehe davon aus, "dass wir den Januar über einen Wechselunterricht haben". Das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler dann voraussichtlich abwechselnd in der Schule und daheim unterrichtet werden. "Wir gehen auf Nummer sicher", sagte Söder.

Söder mahnte zugleich, bis Januar müsse "klar geklärt werden", dass es beim Wechsel- und Distanzunterricht "keine Probleme gibt". Bis 10. Januar müsse alles stehen. Zudem erneuerte der Ministerpräsident seine Forderung, dass Abschlussprüfungen "auf gleichem Niveau bleiben" müssten. Daher gelte es, Inhalte und Termine entsprechend anzupassen.

Damit richtete Söder eine klare Ansage an seinen Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler). In der aktuellen Debatte über die Vorgaben des Ministeriums zum Distanzunterricht und Distanzlernen bis zu den Weihnachtsferien nahm der Ministerpräsident aber Piazolo in Schutz. Es habe "Missverständnisse" gegeben, die ausgeräumt worden seien. "Kultusminister in dieser Zeit zu sein, ist keine einfache Aufgabe", sagte Söder und dankte Piazolo für seine Arbeit.

Söder kündigte Test-Pflicht für "Nicht-EU-Bürger" an

Neben den bereits bekannten Maßnahmen wie den Geschäfts- und Schulschließungen kündigte Söder noch eine neue Regel an: Nicht-EU-Bürger müssten bei der Einreise künftig einen aktuellen negativen Corona-Test vorlegen - sonst soll keine Einreise möglich sein.

Für EU-Bürger gelten weiter die aktuellen Quarantäne-Regeln: Sie müssen nach Einreise für zehn Tage in Quarantäne, können diese aber nach fünf Tagen durch einen negativen Corona-Test vorzeitig beenden. Wer gegen Einreise- und Quarantäneregelungen verstößt, müsse mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen, so Söder.

Ausgangssperre für alle auch an Weihnachten

Söder stellte klar, dass es an Heiligabend keine Ausnahme bei der nächtlichen Ausgangssperre ab 21 Uhr geben werde. "Es gilt die Ausgangssperre für Silvester und auch für Weihnachten. Und es gilt für alle. Es wird keine Sonderregelung geben", betonte der Ministerpräsident - weder für Familien noch für Kirchen. "In allen Fällen gilt genau das Gleiche."

Damit können die Kirchen im Grunde keine Christmetten am späten Heilgabend feiern - in vielen Kirchengemeinden beginnen diese normalerweise um 22 Uhr oder sogar erst um Mitternacht. Heuer müssen sie voraussichtlich die Gottesdienste so legen, dass die Gläubigen bis 21 Uhr zu Hause sind.

ffp2-Masken auch für pflegende Angehörige

Was den Schutz der Risikogruppen anbelangt, legte Söder jetzt noch nach: Zusätzlich zu den kostenlosen ffp2-Masken für Besucher von Pflegeheimen will der Freistaat damit auch die daheim pflegenden Angehörigen ausstatten, kündigte der Ministerpräsident an. Bayern habe allein für die Alten- und Pflegeheimbesucher zwei Millionen ffp2-Masken bereitgestellt.

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Nach Angaben Söders wurde mit 126 Toten binnen 24 Stunden zueletzt die höchsten Zahl an Todesfälle gezählt, die es wegen Corona in Bayern je gegeben habe.

Söder wirbt fürs Impfen

Mit Blick auf Kritik, dass bei den Corona-Maßnahmen eine Langzeitstrategie fehle, stellte Söder im Landtag klar: "Die beste Langzeitstrategie ist das Impfen." Möglicherweise werde der Impfstoff in Deutschland noch in diesem Jahr zugelassen. Bayern sei bereit, sofort mit der Impfung zu beginnen. Dazu seien 99 Zentren im Freistaat eingerichtet worden, die rund 33.000 Menschen pro Tag impfen könnten.

Söder warnte aber auch: Wenn sich zu wenige Menschen impfen ließen, bringe das nichts. Eine Impfpflicht werde es nicht geben. Der Ministerpräsident beklagte erneut die Falschmeldungen darüber im Netz. Was da auch Politiker für einen "Unsinn" erzählten, sei "zum Verzweifeln". An die Kritiker gerichtet, betonte Söder: "Wer Impfen bekämpft, der verhindert Sicherheit und Freiheit." Die Corona-Impfung sei eine Aufgabe des Gemeinsinns: Wer geimpft sei "schützt sich, aber er schützt auch andere".

Grüne: "Was macht dieser Kultusminister?"

Die Grünen tragen laut Fraktionschefin Katharina Schulze die von Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen mit. Sie seien unabwendbar, betonte Schulze. Sie warf Söder allerdings vor, er sei "leider schnell im Verkünden", die Staatsregierung dann aber langsam im Umsetzen.

Scharfe Kritik übte Schulze insbesondere an der Bildungspolitik. "Was macht dieser Kultusminister jeden Tag - außer Schulfamilien verwirren, widersprüchliche Signale zu senden?" Nach neun Monaten Pandemie fehlten noch immer die technischen Voraussetzungen für einen funktionierenden Distanzunterricht. Dass die Lernplattform Mebis in den entscheidenden Momenten offline sei, spreche Bände über den "mangelnden Grad an Digitalisierung in Bayern". Dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warf Schulze eine schlechte Krisenkommunikation vor, das Kunstministerium kritisierte sie für die schleppende Künstlerhilfe.

Freie Wähler stellen sich hinter Piazolo

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl wies die Kritik an Piazolo zurück. Die Vorwürfe aus der Opposition an den Kultusminister bezeichnete er als typische "Oppositionsdiskussion", wie es sie auch in anderen Bundesländern gebe. Auch die Rücktrittsforderung der FDP sei "nichts Neues". Seinen Parteifreund Piazolo bezeichnete Streibl als "absolut starken Kultusminister", der in der schwierigen Situation "das Beste" getan habe.

Freie-Wähler-Chef Streibl warb für Zustimmung des Landtags zum Lockdown. "Es ist nicht Viertel vor zwölf, es ist zwölf", betonte er. Daher sei es wichtig, jetzt zu handeln. Die Maßnahmen seien zwar eine "Zumutung", aber sie seien "absolut notwendig", um gut durch den Winter zu kommen.

AfD attackiert Staatsregierung

Katrin Ebner-Steiner, Fraktionschefin der AfD, warf der Staatsregierung vor, sie habe "die Kontrolle verloren: die Kontrolle über eine nüchterne Analyse, die Kontrolle über die sogenannte Pandemie, die Kontrolle über die Realität". Den zweiten Lockdown kritisierte sie als "ein großes Ablenkungsmanöver".

Es seien zudem "sinnlose Massentests" vorgenommen worden, statt die Risikogruppen – vor allem alte Menschen - besser zu schützen, beklagte Ebner-Steiner. Sie kritisierte den gängigen PCR-Test auf Covid19 als nicht aussagekräftig: Er sei kein Beweis für eine Infektion, behauptete die Fraktionschefin der AfD.

SPD: "Ausgangssperre falsch"

Die SPD-Fraktion trägt die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung grundsätzlich mit. Fraktionschef Horst Arnold kritisierte aber, dass einige Maßnahmen unzureichend, andere auch überzogen seien. So sei die bayernweite Ausgangssperre völlig falsch, da es nach wie vor viele Städte und Landkreise mit einem Inzidenzwert unter 200 gebe. Er plädierte dafür, die nächtliche Ausgangssperre nur ab diesem Grenzwert beizubehalten: Es sei lebensfremd, wenn der Spaziergänger "nach 21 Uhr 500 Euro Bußgeld bezahlen muss und der Hundehalter nichts".

Arnold erinnerte Söder an seine Aussage Mitte April, die Gesundheitsämter mit einheitlicher Software auszustatten. Nach sieben Monaten Untätigkeit habe der Ministerpräsident jetzt erst die Einführung zur Pflicht gemacht. Ihre Versprechen habe die Staatsregierung auch bei der Digitalisierung der Schule nicht eingehalten, so Arnold, zum Beispiel sei funktionierender Distanzunterricht vielerorts Glückssache. Er appellierte an die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger, in dieser Krise eng zusammen zu stehen.

FDP: Söder hat keinen erkennbaren Plan

Auch FDP-Fraktionsvize Alexander Muthmann kritisierte die nächtlichen Ausgangsperre für ganz Bayern. Sie sei nicht zielführend und nicht sachgerecht. Eine solche Maßnahme habe die Ministerpräsidentenkonferenz auch nicht vorgeschlagen. Vor allem führe die Regelung "auch zu absurden Ergebnissen": Wer bis 21 Uhr bei Freunden zum Essen sei, dürfe dort übernachten, sich aber nicht ins Auto setzen und nach Hause fahren. "Was soll denn eine solche Regelung?"

Dem Ministerpräsidenten warf Muthmann zu dem vor, dass er keinen erkennbaren Plan habe: "Es fehlt die Perspektive über den Tag hinaus."

Regierungsmehrheit stimmt Lockdown zu

Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern segnete der Landtag schließlich über einen Dringlichkeitsantrag die ab Mittwoch geltenden Corona-Maßnahmen der Staatsregierung ab. AfD und FDP stimmten dagegen, Grüne und SPD enthielten sich.

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Die Opposition greift an - sowohl beim Kultusminister als auch bei anderen heißen Eisen.

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