Mit Ablauf des 13.März wird Horst Seehofer vom Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurücktreten. Drei Tage später, am Freitag, den 16. März soll in einer Sondersitzung des Landtags Markus Söder zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Am 21.März soll das neue Kabinett bestätigt werden. Diesen Zeitplan schlägt die CSU-Fraktion vor.
Notfalls auch gegen den Willen der Opposition
Fraktionsgeschäftsführer Josef Zellmeier sagte dem Bayerischen Rundfunk, die CSU-Fraktion wird versuchen, im Ältestenrat - dem Gremium, das die Sitzungen im Landtag festlegt - eine Einigung darüber herzustellen. Wenn nötig würde die CSU-Fraktion mit ihrer Stimmenmehrheit diesen Zeitplan aber auch gegen den Willen der Opposition durchsetzen.
SPD beharrt auf regulären Termin
Laut Bayerischer Verfassung muss der neue Ministerpräsident in der ersten Plenarsitzung nach dem Rücktritt des alten Ministerpräsidenten gewählt werden. Eine reguläre Sitzung ist für Mittwoch, den 14. März vorgesehen. An diesem Tag findet allerdings die Kanzlerwahl in Berlin statt. Die CSU will diese Terminkollision vermeiden, die Sitzung am 14. März ausfallen lassen und die Sondersitzung 16. März ansetzen. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat im BR bereits angekündigt, er werde auf den regulären Termin am 14. März bestehen.