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Söder kündigt Freibad-Öffnung an und fordert Schulden-Obergrenze | BR24

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Bayerns Ministerpräsident Söder warb wegen der Corona-Krise für ein 100-Milliarden-Konjunkturprogramm, forderte aber eine Schulden-Obergrenze: "Wenn wir diese Obergrenze nicht haben, dann fehlt uns jede zweite Luft."

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Söder kündigt Freibad-Öffnung an und fordert Schulden-Obergrenze

CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Söder hat für Juni weitere Lockerungen wie die Öffnung von Freibädern in Aussicht gestellt. Zudem warb er wegen der Corona-Krise für ein 100-Milliarden-Konjunkturprogramm, forderte aber eine Schulden-Obergrenze.

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Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat für Juni weitere Lockerungen im Freistaat angekündigt. In der zweiten Woche der bayerischen Pfingstferien könnten voraussichtlich erste Schwimmbäder im Freien öffnen, sagte Söder bei seiner Rede auf dem ersten virtuellen CSU-Parteitag.

Auch mehr kulturelles Leben werde nach Pfingsten möglich sein - zum Beispiel Freiluftveranstaltungen. Die Öffnungszeiten der Außengastronomie sollen laut Söder "ab der Pfingstwoche" bis 22 Uhr verlängert werden.

Fahrplan für alle Kleinkinder

Auch mit Blick auf Kindergärten und Kitas stellte der CSU-Chef weitere Lockerungen in Aussicht: Bis 1. Juli sollten wieder alle Kinder zurück in die Krippen und Kindergärten dürfen. Das solle in kleineren, festen Betreuungsgruppen erfolgen.

Bei der jüngsten Kabinettssitzung am Dienstag hatte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) einen Zeitplan für etwa 80 Prozent der Kinder vorgelegt: Ab Montag dürfen alle Vorschulkinder wieder in den Kindergarten. Nach den Pfingstferien (also ab dem 15. Juni) dürfen die sogenannten Mittelkinder - also jene, die im September 2021 in die Schule kommen - sowie Krippenkinder, die in diesem Herbst in den Kindergarten wechseln, wieder in ihre Betreuungseinrichtung. Söders Ankündigung bietet nun auch für die zweijährigen Krippenkinder und die dreijährigen Kindergartenkinder eine zeitliche Perspektive.

Söder verlangt Obergrenze für Verschuldung

Wegen der Corona-Krise sind dem CSU-Chef zufolge weitere Investitionen nötig. Es müsse aber ein Programm sein, das maximal bis 100 Milliarden Euro gehe, "eher weniger" - und eine maximale Verschuldung von 90 Prozent als Obergrenze habe. "Wenn wir diese Obergrenze nicht haben, dann fehlt uns jede zweite Luft."

Zum Abschluss seiner Rede warnte Söder nochmals vor Sorglosigkeit: Man habe das Schlimmste vorerst überstanden, aber im Herbst müsse mit einer zweiten Corona-Infektionswelle gerechnet werden. Zur Vorbereitung einer möglichen zweiten Welle sollen auch die Intensiv-Kapazität bis zum Sommer um 50 Prozent erhöht werden.

Große Mehrheit für Leitantrag

Mit einer Mehrheit von 99 Prozent nahmen die rund 240 Delegierten des kleinen Parteitags einen Leitantrag mit dem Titel "Deutschland stark machen. Aus Corona lernen und wachsen" an. Inhaltlich geht es in dem siebenseitigen Papier um Hilfen für die Wirtschaft. Die CSU fordert darin unter anderem Steuersenkungen und eine Innovationsprämie für "emissionsarme Fahrzeuge" sowie Gutscheine für Übernachtungen in Deutschland.

Bundeskanzler Kurz: Keine Schuldenunion

Zum CSU Parteitag zugeschaltet war auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In seinem knappen Grußwort stellte er nochmals klar, dass er eine Schuldenunion ablehne: Eine Vergemeinschaftlichung von Schulde dürfe es auf europäischer Ebene nicht geben. Kurz hatte nach dem 500-Milliarden-Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angekündigt, mit Dänemark, Schweden und den Niederlanden ein Alternativ-Konzept vorzulegen.

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Der Staat darf sich mit seinen Rettungsschirmen nicht übernehmen, so Ministerpräsident Söder. Er forderte: Dieses Jahr nur noch maximal 100 Milliarden neue Schulden, dann aber muss Schluss sein.

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BR-Landespolitik-Chef Nikolaus Neumaier zu den Themen des CSU-Parteitags.

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