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Bildrechte: Peter Kneffel/dpa-pool/dpa

Vorsicht und Restriktionen - das ist das Ergebnis der gestrigen 15-stündigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin. Bayerns Ministerpräsident Söder stellte heute die Aussichten dar.

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Corona: Lockerungen in Bayern frühestens Mitte April

Bis zum Ende der Osterferien soll es in Bayern keine Lockerungen geben, ab 12. April sind laut Ministerpräsident Söder aber regionale Erleichterungen für Wirtschaft, Kultur und Sport möglich. Über Ostern gelten besonders strenge Corona-Regeln.

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Von
  • Petr Jerabek

Die bayerische Staatsregierung setzt die Beschlüsse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern um: Der Lockdown wird verlängert und in der Osterwoche auch noch verschärft. Vom 1. bis 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag, werde das öffentliche Leben heruntergefahren, um längere Zeit Ruhe zu haben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Schaltkonferenz des Kabinetts in München. Der Bund werde heute die Rechtsgrundlage dafür schaffen, dass der Gründonnerstag und Karsamstag genauso behandelt werden wie Sonn- und Feiertage.

Geschäfte an Gründonnerstag geschlossen

Am Gründonnerstag sollen somit auch die Geschäfte geschlossen sein. Am Karsamstag wird laut Söder "nur der Lebensmitteleinzelhandel geöffnet, sonst nichts". Supermärkte dürften an diesem Tag ausschließlich Lebensmittel verkaufen - und kein anderes Sortiment. Die Gastronomie könne weiterhin Speisen zur Mitnahme anbieten.

Kontaktbeschränkungen auch an Ostern

Auch an Ostern werden nach Angaben des Ministerpräsidenten die gleichen Kontaktbeschränkungen gelten wie bisher: In Kreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 dürfen sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen (plus deren Kinder unter 14 Jahren), in Hotspots mit einem Wert über 100 Angehörige eines Haushalts nur mit einer weiteren Person. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden laut Staatskanzlei über Ostern grundsätzlich verboten.

Ostergottesdienste: "Kein Druck" auf Kirchen

Mit Blick auf Ostergottesdienste versicherte Söder, die Staatsregierung werde auf die Kirchen keinen Druck ausüben. An Sonn- und Feiertagen sei ausdrücklich die Möglichkeit von Gottesdiensten mit Gläubigen gegeben. In der Pressemitteilung zur Kabinettsitzung heißt es in Anlehnung den den Bund-Länder-Beschluss aus der Nacht: "Die Religionsgemeinschaften werden dazu aufgerufen, religiöse Versammlungen nicht in Präsenz, sondern nur virtuell durchzuführen."

"Die Lage ist ernst"

Der Ministerpräsident begründete den verschärften Oster-Lockdown mit der steigenden Zahl der Infektionen. Die Lage sei ernst und werde noch viel ernster. Die dritte Wellte sei deutlich gefährlicher als die ersten beiden, im Grunde handle es sich um eine "komplette neue Pandemie" - mit einer deutlich höheren Ansteckung und Sterblichkeit.

Keine Lockerungen bis zum Ende der Osterferien

Bis zum Ende der Osterferien werde es daher grundsätzlich keine weiteren Lockerungsschritte geben, kündigte der Ministerpräsident an. Die Staatsregierung setze so auf Sicherheit und wolle "Stabilität erreichen".

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zeigte sich enttäuscht. Die Hoffnung auf Öffnungen für Gastronomie und Tourismus über Ostern hätten sich nicht erfüllt. Mit Blick auf die neuen Corona-Beschlüsse sagte er: "Im Prinzip ändert sich fast nichts." Auf Bundesebene sei beschlossen worden: "Wir lassen das, so wie es ist." Aber die steigenden Corona-Zahlen ließen sich auch nicht wegdiskutieren. "Unter dem Strich müssen wir sagen: Wir können heute keine großen Lockerungen verkünden."

Söder stellt Lockerungen ab 12. April in Aussicht

Nach den Ferien, ab 12. April, sollen die Anfangs März beschlossenen Lockerungsschritte aber wieder möglich werden - abhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz im jeweiligen Kreis oder der der Stadt. Bei einer Inzidenz unter 50 dürfen der Staatskanzlei zufolge die Außengastronomie, Theater, Konzerthäuser und Kinos öffnen. Auch kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Freien werden möglich. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 werden Öffnungen an aktuelle Schnell- oder Selbsttests gekoppelt.

Der Einzelhandel darf Mitte April in allen Regionen mit einer Inzidenz unter 100 mit Schutz- und Hygienekonzepten öffnen. Bei einem Wert zwischen 100 und 200 sollen zumindest Terminshopping-Angebote (Click & Meet) möglich sein - nach vorheriger Terminvereinbarung und Vorlage eines aktuellen negativen Tests.

Weitere Öffnungen sollen in Modellprojekten getestet werden

Neue Möglichkeiten, Lockerungen mit einem Test- und Impfkonzept zu verknüpfen, sollen Söder zufolge nach den Osterferien im Rahmen von Modellprojekten in drei oder vier Städten mit einem Inzidenzwert über 100 erprobt werden. Für die Dauer von maximal zwei Wochen werde dann erprobt, wie sich Öffnungen in einzelnen Bereichen in Kombination mit einem Testmanagement in der Realität auswirken, kündigte der Ministerpräsident an.

Regeln für Schulen bleiben weitgehend gleich

An den Schulen geht es nach den Osterferien weitgehend so weiter wie bisher: Entscheidend dafür, ob es Distanz- oder Wechselunterricht gibt, bleibt die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder in der kreisfreien Stadt. Unter 100 sind alle Schüler im Wechselunterricht, unter 50 Grundschüler sogar im Präsenzunterricht. Über 100 gibt es für alle Distanzunterricht - außer für Abschlussklassen.

Neu nach den Osterferien: Auch die vierten Grundschulklassen, die Jahrgangsstufen Q11 am Gymnasium sowie der 11. Jahrgangsstufe an der FOS gelten dann als Abschlussklassen, die auch bei einer Inzidenz über 100 in die Schule dürfen. Das hatte die Staatsregierung schon vor einer Woche angekündigt. Verknüpft wird der Unterricht in solchen Hotspots aber mit einer Testpflicht: Teilnehmen am Unterricht dürfen laut Staatskanzlei dann nur Schüler, die über einen höchstens 48 Stunden alten negativen PCR- oder Antigen-Schnelltest verfügen oder in der Schule unter Aufsicht einen Selbsttest mit negativem Ergebnis vorgenommen haben. Auch Lehrkräfte sollen sich dann mindestens zweimal pro Woche selbst testen.

In Kinderbetreuungseinrichtungen ändert sich vorerst nichts: Ab einer Inzidenz über 100 wird lediglich eine Notbetreuung angeboten.

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Die Staatsregierung will den Gründonnerstag wegen Corona heuer faktisch zu einem Feiertag machen.

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