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Söder: Stärkere Repräsentanz von Frauen für CSU "elementar" | BR24

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Am Ende war es ein verhaltener Abschluss des CSU-Parteitags. Die CDU-Vorsitzende war zu Gast und CSU-Chef Markus Söder musste nach seiner Wiederwahl mit hervorragendem Ergebnis seine ganze Vermittlungskraft aufwenden für einen Kompromiss zur Quote.

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Söder: Stärkere Repräsentanz von Frauen für CSU "elementar"

Dämpfer für Markus Söder einen Tag nach seiner Wiederwahl als CSU-Chef: Beim Thema Frauenquote kann er sich auf dem Parteitag nicht durchsetzen. Im BR-Interview betont er danach: Für die CSU sei die "stärkere Repräsentanz von Frauen elementar".

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Die Olympia-Schwimmhalle in München wird derzeit im großen Stil renoviert, eine Baustelle, es wird gehämmert und gebohrt, aus alt mach neu. Wenige Meter nebenan: CSU-Parteitag in der Olympiahalle, ein ähnliches Bild, metaphorisch betrachtet. Die CSU macht sich schick für die Zukunft, erneuert die alte Fassade, will die Umfragewerte wieder verschönern, die offenen Baustellen schließen - beim Klimaschutz, der Digitalisierung, beim Kampf gegen die AfD und gegen die Grünen. Vorneweg Markus Söder: Energisch, laut, selbstbewusst, fordernd – ganz im Stile eines Baustellenleiters.

"Ich möchte, dass die CSU Schrittmacher ist und nicht nur anderen hinterherläuft. Das ist der Anspruch, den wir als CSU erfüllen wollen." CSU-Chef Markus Söder

75-Punkte-Programm zum 75-jähren Bestehen der CSU

Im nächsten Jahr feiert die CSU ihr 75-jähriges Bestehen - und pünktlich dazu gibt es jetzt die Frischzellenkur, den Neuanstrich, die Rundumerneuerung: ein 75-Punkte-Programm unter dem Titel: "Aufbruch in eine neue Zeit". Damit will die CSU vor allem bei jüngeren Wählern und in den Städten Boden gut machen, so sehr sich Söder in seiner Rede auch bemüht, die Bedeutung der Landwirtschaft für Bayern hervorzuheben. Der Architekt des Programms und damit auch des Wandels ist Generalsekretär Markus Blume. Er verweist darauf, wie wichtig es sei, neue Mitglieder zu gewinnen, junge Mitglieder und weibliche vor allem.

Vorstand will die Frauenquote auch auf den unteren Ebenen der CSU

Dazu soll eigentlich die parteiinterne Frauenquote ausgeweitet werden, im Landesvorstand und in den Bezirksvorständen sind schon bisher 40 Prozent Pflicht. Blume, Söder und die anderen Spitzen der Partei wollen das gerne auch den Kreisvorständen vorschreiben.

Aber: Das klappt nicht. Der Widerstand der Delegierten ist enorm, nach einem harmonischen ersten Tag und der souveränen Wiederwahl Söders mit 91,3 Prozent wird es am zweiten Tag hitzig und laut. Die Befürworter und Gegner der Quote schenken sich nichts. Die einen sagen: nur mit einer Quote könne man Frauen in der CSU wirklich nach oben helfen - aktuell liegt der Frauenanteil bei 20 Prozent. Die anderen erwidern: Die Quote sei bevormundend, widerspreche der christsozialen DNA, wichtiger sei die Förderung der Frauen - aber die freiwillige. Die Prominenten müssen Stellung beziehen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und EVP-Fraktionschef Manfred Weber argumentieren für die Quote. Beruhigen kann das die Debatte nicht, manche bezeichnen sie später als Fiasko. Zu guter Letzt wirft sich auch noch Söder selbst für die Quote ins Zeug. Eine Ablehnung würde die Partei um Jahre zurückwerfen, ruft er. Und wiederholt: um Jahre!

CSU im Jugendwahn? Die Frauenquote bleibt unverbindlich

Es hilft nur bedingt: Frauen und jüngere Mitglieder sollen künftig auch auf Kreisebene gefördert werden - sollen, nicht müssen. Es ist eher ein deutlicher Dämpfer für die Parteispitze als der später von einigen zitierte Kompromiss. Abgesehen davon geht der Leitantrag der Parteispitze durch. Das heißt: Online- und Probemitgliedschaften sind nun möglich, es sollen mehr Digitalbeauftragte berufen, generell mehr Themen der jungen Generation berücksichtigt werden. Die CSU im Jugendwahn? Einige Vertreter der Senioren Union - 12.000 Mitglieder stark - bejahen das auf Nachfrage. Man habe doch bisher ein gutes Verhältnis zu den jungen Parteikolleginnen und -kollegen, es sei nicht gut, das das durch die Überbetonung der Jugendlichkeit und Modernität in Frage gestellt würde.

Etwas vergessen ist der friedliche erste Tag, an dem nur die Abwesenheit des CSU-Ehrenvorsitzenden und Bundesinnenministers Horst Seehofer für größere Irritationen sorgte. Seehofer fehlt bei diesem Parteitag. Der falle nicht in seinen Verantwortungsbereich, so seine Begründung. Sein Nachfolger im Amt, Söder, hatte sich vor dem Parteitag Diskussion gewünscht. Aber dass sich die Delegierten bei den Quotenfragen derart querstellen, kommt unerwartet.

Söder im BR: "Stärkere Repräsentanz von Frauen elementar"

Trotzdem zeigt sich der Parteichef im Anschluss zufrieden. "Wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen. Vielleicht nicht ganz so weit, wie ursprünglich geplant. Aber hätte man nicht einen weitergehenden Vorschlag gemacht, dann wäre dieses Ergebnis gar nicht herausgekommen", sagt Söder im BR Fernsehen. Er betont nochmals, dass für die Zukunft der CSU als Volkspartei die "stärkere Repräsentanz von Frauen elementar" sei. Insgesamt wünsche er sich noch ein bisschen mehr Gelassenheit im Umgang der einzelnen Delegierten untereinander.

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CSU-Chef Markus Söder ordnet im Rundschau-Interview die Ergebnisse des Parteitags an diesem Wochenende ein. Auch wenn das strenge Quotenmodell für die Vorstände nicht agenommmen wurde, sieht er einen großen Fortschritt in der Modernisierung der CSU.

Echte Blumen und höflich-freundlicher Applaus für die CDU-Chefin

Direkt nach dem Streit um die Frauenquote darf beziehungsweise eher muss die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Rede halten. Eine schwierige Situation für sie, die in der CSU ohnehin viele kritisch sehen. Der Empfang aber: höflich-freundlich. Der Applaus nach der Rede: recht lang und stark, aber nicht begeistert, auch wenn Söder das so sieht. Ihre Rede selbst: Kramp-Karrenbauer spricht viel über Verteidigungspolitik, natürlich, sie ist ja die zuständige Ministerin. Die türkische Offensive in Nordsyrien kritisiert sie deutlich - von Deutschland und auch von der Union verlangt sie mehr Vorschläge bei internationalen Fragen wie diesen.

Söders Wahlergebnis lobt sie als starkes Signal, beide beschwören den Zusammenhalt der Union: Es solle nicht mehr so werden wie in den vergangenen Jahren, als der Streit die Schwesterparteien immer wieder lähmte. Aber so richtig springt der Funke nicht über, es gibt wenig Seelenbalsam für die CSU. Am Ende überreicht Söder Kramp-Karrenbauer einen Blumenstrauß. Einen echten, wie er betont, keinen virtuellen "wie bei Angela", als - so sagt es Söder in seiner Erinnerung an die CSU-Parteitagsauftritte der einstigen CDU-Vorsitzenden Merkel - die Blumen von der CSU nur immer als Bild auf Großleinwand projiziert wurden. Das habe immer nur Ärger gegeben, sagt Söder. Diese Stichelei in Richtung Seehofer kann sich Söder nicht verkneifen. Sie ist aber auch ein treffender Abschluss dieses Tages.

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CSU-Parteichef Markus Söder will die Partei weiblicher, jünger und digitaler machen. So zum Beispiel eine Frauenquote auf Kreisebene einführen. Doch gerade hier kam plötzlich Gegenwind auf. So gibts jetzt nur eine "Frauenquote light".