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Söder: Schulen und Kitas bis Mitte Februar geschlossen lassen | BR24

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Bundesweit liegt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen nun bei 134, wie das Robert Koch-Institut (RKI) bekanntgab. Der Höchststand lag am 22. Dezember bei 197,6.

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Söder: Schulen und Kitas bis Mitte Februar geschlossen lassen

Homeschooling und Kinderbetreuung daheim - darauf müssen sich Familien wohl über den 31. Januar hinaus einstellen: Laut Bayerns Ministerpräsident Söder soll der Lockdown bis Mitte Februar verlängert werden, auch die Schließung von Kitas und Schulen.

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Von
  • Petr Jerabek

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat sich nach anderen Spitzenpolitikern auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen. Bereits am Morgen betonte er in der Radiowelt auf Bayern 2, die bisherigen Maßnahmen müssten "vernünftig fortgesetzt" werden.

Im "Münchner Merkur" präzisierte er: "Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern." Auch Kitas und Schulen sollen Söder zufolge so lange geschlossen bleiben: "Wir bleiben bei der bisherigen Linie", sagte er dazu. Damit müssen sich Schülerinnen und Schüler voraussichtlich auf mindestens zwei weitere Wochen Distanzunterricht einstellen - und Familien die Betreuung ihrer Kinder über den 31. Januar hinaus organisieren.

Söder: Nicht vorzeitig abbrechen

Der Ministerpräsident verwies darauf, dass sich die Corona-Zahlen in Bayern "verhalten positiv entwickeln" und die Schutzmaßnahmen Wirkung zeigten. Das sei allerdings kein Anlass, vorzeitig abzubrechen. "Wer jetzt über Nacht lockert, riskiert ein Hochschnellen der Zahlen." Irland habe das auf tragische Weise erlebt, warnte der Ministerpräsident.

Durch den gegenwärtigen Lockdown lässt sich Söders Einschätzung nach auch eine Ausbreitung der neuen Virus-Mutationen verhindern. Bis Mitte Februar werde man auch über diese "gefährlichere Virus-Variante" einen besseren Kenntnisstand haben, argumentierte er.

Der Gefahr, die von den Virus-Mutationen ausgeht, soll auch ein zentrales Thema des vorgezogenen Bund-Länder-Gipfels am Dienstag sein. Schon für heute Abend war eine Schaltkonferenz mit Wissenschaftlern und Experten geplant. Dem BR sagte Söder dazu: "Wir brauchen jetzt noch mal eine Einschätzung: Wie gefährlich ist die Mutation, diese Variante aus Großbritannien? Wie weit ist sie schon verbreitet?"

Kritik an anderen Bundesländern

Söder kritisierte, die meisten anderen Bundesländer hätten "bei Schule und Kita viel, viel offen, was auch zu Infektionsverstärkung führen kann". Auch andere von Bund und Ländern schon beschlossene Maßnahmen - wie die nächtliche Ausgangssperre und der 15-Kilometer-Radius für Menschen in Corona-Hotspots - seien von vielen Ländern bisher nicht umgesetzt worden. Bayern sei mit seinen Schutzmaßnahmen "ganz gut aufgestellt", "grundlegende schwere Verschärfungen" seien daher nicht notwendig.

"Es ist aber nicht überall in Deutschland so", betonte der CSU-Politiker auf Bayern 2. Er forderte die anderen Bundesländer auf, nachzuziehen und die Bund-Länder-Beschlüsse umzusetzen. Ganz ausschließen lassen sich weitere Maßnahmen laut Söder allerdings auch für Bayern nicht: "Es gibt für nichts eine Garantie." Nach wie vor gelte, dass Vorsicht an erster Stelle stehen müsse.

Mehrere Länder für Verlängerung

Die niedersächsische Landesregierung plädiert laut Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke (SPD) zwar ebenfalls für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar - lehnt eine Verschärfung aber ab. "Wir stellen fest, wir sind dabei, die Schrauben zu fest zuzudrehen", sagte Mielke in einer Sondersitzung des Sozialausschusses in Hannover. Auch eine nächtliche Ausgangssperre finde keine Unterstützung aus Niedersachsen.

Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) waren die sozialdemokratischen Regierungschefs bei ihren Vorgesprächen für eine Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen. Dies müsse aber andererseits auf jeden Fall an Wirtschaftshilfen gekoppelt werden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält eine Verlängerung des Corona-Lockdowns bis 14. Februar ebenfalls für denkbar. Er sprach sich in Dresden zugleich erneut für einen Stufenplan bis Ostern aus. "Wir müssen in Sachsen - glaube ich - nicht viel nachschärfen. Wir müssen nur das, was wir uns vorgenommen haben, konsequent umsetzen."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verwies darauf, das nicht davon auszugehen sei, dass die Inzidenz bis Monatsende unter 50 liegen werde. Er hält eine Lockdown-Verlängerung für sinnvoll, forderte aber zugleich einen Perspektivplan: Für Februar, März und April müsse klar aufgezeigt werden, in welchen Stufen je nach Inzidenz Öffnungs-Chancen bestehen. "Es muss auch mal die Botschaft raus, dass Veranstaltungen bis Ostern nicht denkbar sind."

Söder: Wohl keine Homeoffice-Pflicht

Für eine Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar plädierte auch Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD). Seiner Meinung nach müssen die Kontakte aber noch weiter reduziert werden. Dafür seien auch Nachschärfungen nötig, beispielsweise mehr Arbeiten aus dem Homeoffice. Die Infektionszahlen gingen zwar leicht zurück, aber nicht schnell genug.

Söder rechnet nur mit moderaten Korrekturen beim Homeoffice. "Wichtig ist: Wir brauchen einen höheren Anteil von Arbeitnehmern im Homeoffice, um die Kontakte zu reduzieren", sagte er dem "Merkur". Eine Homeoffice-Pflicht werde es wohl nicht geben, "aber wir setzen uns für steuerliche Anreize ein". Diese hatte der Ministerpräsident bereits vergangene Woche nach dem bayerischen Homeoffice-Gipfel gefordert.

Die bayerische SPD-Fraktion wünscht sich klarere Vorgaben beim Thema Homeoffice: "Es ist ja bislang so, dass das nur freiwillige Aufforderungen von Seiten der Staatsregierung sind, dass da was durchgeführt wird. Ich glaube, da sind die Mittel und Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft", sagte Fraktionschef Horst Arnold auf Bayern 2.

Auch die Grünen in Bayern setzen sich für mehr Homeoffice ein. "Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens sollte Homeoffice, dort wo es geht, endlich die Regel werden", schrieb Fraktionschefin Katharina Schulze auf Twitter.

Debatte über neue Grenzkontrollen

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte Söder darüber hinaus eine einheitliche europäische Corona-Strategie angemahnt. "Sollte dies weiter nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll", sagte er. Dies habe schon im Frühjahr effektiv geholfen. "Es dauert ja auch nicht ewig. Wenn mehr Impfstoff da ist, kann sich die Situation rasch verbessern."

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte dazu, für die Bund-Länder-Gespräche am Dienstag lägen derzeit alle denkbaren Optionen auf dem Tisch. Ob und inwieweit eine entsprechende Entscheidung getroffen werde, bleibe aber den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten vorbehalten.

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Der Virologe Oliver Keppler äußert sich zur Corona-Lage.

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